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stammt von der FPÖ, FRITZ und GERECHT und wird zukünftig jeden Monat am
Ende der Sitzung des Gemeinderates eingebracht. Dies in der Hoffnung, dass uns allen, oder den aus dem Saal Geflüchteten,
das Licht aufgeht und sie erkennen, dass an
einer Neuwahl nichts vorbeiführt.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: Ich kann Sie beruhigen. Ich war
gerade bei der Vorsorgeuntersuchung und
erfreue mich bester Gesundheit mit besten
Werten. (Beifall)
Die GRÜNEN haben im Klub diesen Neuwahlantrag sehr intensiv diskutiert. Da es
natürlich richtig ist, dass in der jetzigen Situation oft wichtige Entscheidungen aufgeschoben und blockiert werden, und manches, was für die Entwicklung dieser Stadt
wichtig wäre, nicht weitergeht, spricht vieles
für vorgezogene Neuwahlen.
Wenn heute, also jetzt, aber der Beschluss
fiele, dass sich dieser Gemeinderat auflöst,
können wir in der Minute nach Hause gehen. Alle GemeinderätInnen verlieren ihre
Ämter und das Land Tirol übernimmt kommissarisch die Verwaltung der Stadt Innsbruck. Wir GRÜNEN stellen den Bürgermeister, wir sind die Bürgermeisterpartei
und besonders ich habe eine hohe Verantwortung dafür, wie es in der Stadt weitergeht.
Wenn wir uns heute auflösen, passiert fünf
Monate lang in dieser Stadt nichts. Es darf
nur das gemacht werden, was unbedingt
notwendig ist. Dies unter kommissarischer
Verwaltung des Landes Tirol. Das halte ich
in der jetzigen Situation, in Kenntnis der vielen laufenden Projekte bzw. jene, die sich in
der Pipeline befinden und Beschlüsse des
Gemeinderates brauchen, für unverantwortlich. Wir haben sehr vieles, das in einer Finalisierungsphase ist, auch Stadtentwicklungsprojekte. Heute und jetzt zu sagen,
dass wir uns auflösen, halte ich und wir
GRÜNEN für unverantwortlich.
Was ich aber gerne machen würde, ist mit
den anderen Fraktionen darüber zu reden,
einen guten Zeitpunkt zu finden, an dem
man z. B. am Beginn der Sommerpause,
GR-Sitzung 25.01.2023

also in der sitzungsfreien Zeit sagt, dass der
Gemeinderat aufgelöst und ein guter
Herbsttermin für Wahlen gefunden wird.
Das hielte ich und das halten wir für verantwortungsvoll, aber nicht heute und in der
Sekunde diesen Neuwahlantrag zu beschließen. Sonst können wir sofort heimgehen und das Land Tirol übernimmt. Da sollten wir als Landeshauptstadt Innsbruck so
selbstbewusst sein und sagen, dass wir der
Gemeinderat sind und die Fäden des Handelns in der Hand behalten wollen. Weiters
wollen wir selbstbestimmt festlegen, wann
der vorgezogene Wahltermin sein soll.
Daher werden wir GRÜNE dem Neuwahlantrag nicht zustimmen, aber wir sind hoffnungsvoll, dass es gelingt, in Gesprächen
mit den Fraktionen einen geeigneten und für
geordnete Verhältnisse sorgenden Wahltermin zu finden.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
StR Federspiel: Als alter Hase im Gemeinderat der Stadt Innsbruck wundert mich, wie
man als Bürgermeister, der mit viel Hoffnung und vielen Versprechungen die Wahl
gewonnen hat, so weit in der Gunst der Bevölkerung verlieren kann, dass einen die immer sehr gewogenen Zeitungen, die Presse
und das Fernsehen, in Grund und Boden
schreiben.
Ich habe viele Bürgermeister erlebt,
DDr. Lugger, Niescher, DDr. van Staa,
KRin Zach, Mag.a Oppitz-Plörer und nun
Dich, Bgm. Willi. Die Art und Weise, wie im
Gemeinderat der Stadt Innsbruck agiert
wird, wie gehässig einzelne Personen miteinander umgehen, hat es noch nie gegeben.
Als Alt-Bürgermeister Niescher so ähnlich
dort gesessen ist wie Du, hin- und hergerückt ist, im Endeffekt aber keine Chance
mehr gehabt hat, den Gemeinderat zu führen, wurde der Gemeinderat aufgelöst. Neuwahlen hat es dann im Jahr 1994 gegeben.
Aber auch das hatte eine andere Qualität.
Was wir jetzt hier im Gemeinderat zur
Schau stellen, ist die unterste Schublade.
In vielen Bereichen bin ich eher ein Hardliner, aber es fehlt einfach die Menschlichkeit
und das ist das Problem. Manche Kollegen,