Gesamter Text dieser Seite:
- 77 -

einmal, das sind bei der IVB gut € 13 Mio.,
bei der ISD € 2 Mio. und bei der IIG gibt es
auch noch etwas -, ist das der gänzlich falsche Zeitpunkt.

"wir wissen nicht was wir tun, aber wir tun
es", zu tun. Ich möchte deshalb die Stimmenthaltung der ÖVP und des TSB noch einmal offiziell anmelden.

Ob es eine Mehrheit oder das notwendige
Quorum gibt, diese Fremdverwaltung irgendwann zu beantragen, weiß ich nicht. Es
wird sehr darauf ankommen, wie diese
Fremdverwaltung aussieht. Vergessen wird
auch immer, dass niemand von uns eine
Neuwahl beschließt. Eine Neuwahl beschließt das Land Tirol. Wir beschließen unsere Auflösung. Ihr habt keinen Neuwahlantrag gestellt, sondern einen Auflösungsantrag. Der führt dazu, dass wir jemanden bestellen müssen, und das war es. Das Land
Tirol muss dann die Ausschreibung machen
und wird den Verwalter bestellen.

Ich gehe davon aus, dass man diesen Antrag jeden Monat neu stellen kann, weiß es
aber nicht. Wahrscheinlich wird es immer
eine neue Begründung dafür geben. Ich
habe MDinMag.a Herlitschka, Msc gebeten,
das zu überprüfen. Ich glaube aber nicht,
dass das ein anderes Ergebnis bringen
wird, sondern ich glaube, dass das außer
Verlaufen nichts bringt und wir zumindest
das nächste Monat darauf achten sollten,
dass wir die Aufgaben bei der IVB, ISD und
IIG erledigen. Sie werden uns mitsamt Teuerungsraten bis ins zweite Quartal verfolgen.

Das ist allerdings eine Situation, die in der
derzeitigen Phase mehr als nur fatal ist.
Warum man das mit Enthaltung und Gegenstimmen machen kann, liegt am Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR). Es
gibt ein Quorum, da müssen 30 Personen
abstimmen und zwei Drittel müssen dafür
sein. Ich muss nicht ausziehen oder sonst
etwas tun, sondern genau das, was wir das
letzte Mal auch getan haben. Da waren es
16 oder 17 MandatarInnen, die ihre Enthaltung angemeldet haben. Ich darf jetzt auch
für meine Fraktion ÖVP und den TSB Enthaltung zu diesem Punkt anmelden.

Der Vorsitzende des Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschusses hat
heute schon zur nächsten Sitzung des Ausschusses eingeladen, in der bezüglich
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) etwas gemacht werden soll.

Die Begründung habe ich schon vorher in
der Aktuellen Stunde kundgetan: StR Federspiel, wir haben ein Bürgermeisterproblem, da bin ich Deiner Meinung. Wir haben
aber sicherlich kein Gemeinderatsproblem.
Beim Budget war es übrigens nicht nur eine
Mehrheit, sondern es wurde einstimmig beschlossen. Es gab eine Enthaltung von
GR Onay.
Ein politischer Shutdown ist das stärkste
Gegenteil von politischer Verantwortung.
Das ist in der derzeitigen Phase, vor allem
in der Verantwortung für die MitarbeiterInnen, der schlechteste Zeitpunkt. Ich persönlich kann mir keinen Zeitpunkt für eine politische Fremdverwaltung der Stadt Innsbruck
vorstellen, weil wir diese Luft nie haben.
Auch in Zeiten, in der weniger große Sitzungen stattfinden, werden über andere Gremien genug Beschlüsse gefällt. Das zum
jetzigen Zeitpunkt und vor allem mit dieser
Begründung durchzuführen, hat etwas mit
GR-Sitzung 25.01.2023

Man weiß schon seit längerer Zeit, dass dieser Antrag in diesem Haus nicht die notwendige Mehrheit hat. Das ist auch gut so, denn
eine Fremdverwaltung ist nichts, was ich mir
für die Stadt Innsbruck vorstellen kann.
GR Mag. Krackl: Bei einem Punkt muss ich
StR Federspiel zustimmen: Das Fixieren
von Wahlterminen ist kein Thema des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), sondern ein Thema der Innsbrucker Wahlordnung (IWO). Darin ist klar
geregelt, wer einen Wahltermin festlegt, und
das ist die Tiroler Landesregierung.
GR Appler hat zwei Möglichkeiten ausgeführt. Entweder wir fahren das Schiff so weiter, wie es jetzt fährt - leider nicht ganz
stabil und nicht seriös - was aber auch am
Kapitän liegt, oder wir lösen den Gemeinderat auf, was heute beantragt ist. Ich unterstelle mehreren, dass hier nicht ganz überlegt wurde, was das als Konsequenz für
eine Stadt wie Innsbruck bedeutet, und
auch das Außenbild nicht bedacht wurde.
Bgm. Willi führte an, dass erst im Sommer
aufgelöst wird, in dem nicht gearbeitet wird.
Es ist ein interessanter Ansatz, darzustellen, dass im Innsbrucker Gemeinderat oder
in der Stadt Innsbruck im Sommer nichts
passiert.