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Es gibt aber auch eine dritte Möglichkeit, die
vergessen wurde. Wir haben ein Problem in
der Führung der Stadt und ein Problem am
Steuerrad. Der Kapitän ist meines Erachtens nicht mehr tragbar. Viele haben das
schon gesagt. Die Beliebtheitswerte sinken.
Auch wenn man sich sonst sehr gerne auf
Umfragen beruft, schaut man hier offenbar
nicht mehr hin. Auf der Kommandobrücke
braucht es eine Veränderung und andere
Personen am Steuerrad.
Bgm. Willi, Du kannst dieses Chaos in der
Stadt beenden, einfach zurücktreten und
den Weg freimachen, damit bis zum regulären Wahltermin geordnete Verhältnisse
herrschen und der Gemeinderat seine Arbeit machen kann, so wie bisher. Sehr viele
wichtige Beschlüsse haben auch Mehrheiten gefunden.
Die GRÜNEN waren nicht immer Teil dieser
Mehrheiten. Bei vielen Beschlüssen nicht,
bei manchen dann doch. Es gibt ein großes
Wollen innerhalb des Gemeinderates zum
Zusammenarbeiten. An der Führung hakt es
aber. Das Schiff Innsbruck hat kein Problem
mit dem Schiffsbau, sondern mit dem Kapitän.
Der Weg wäre sehr einfach freizumachen
und würde viel Ärger und Widerstand ersparen. Innsbruck braucht also keine Auflösung
des Gemeinderates und deshalb werden wir
uns an dieser Abstimmung nicht beteiligen.
Innsbruck braucht stabile Verhältnisse und
vor allem jetzt eine starke Zusammenarbeit.
Es sind viele Aufgaben zu bewältigen wie
z. B. im öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) mit der Dekarbonisierungsstrategie
und bei vielen anderen Themen. Es wurden
gerade die Wohnungsvergaberichtlinien beschlossen.
Viele Dinge würden auf der Strecke bleiben.
Was passiert im Wirtschaftsbereich, der
dann keine Antworten der Stadt bekommt,
weil nur mehr verwaltet wird? Diesen Stillstand können wir uns nicht leisten und muss
verhindert werden.
Deshalb werden wir uns heute der Stimme
enthalten und entgegen anderer Medienmeldungen nicht den Saal verlassen. Das
ist nicht erforderlich. Wir werden daraus
kein Theater machen. Es ist aber an der
Zeit, dass alle GemeinderätInnen sich überlegen, wo die Verantwortung wirklich liegt.
Unsere Verantwortung liegt darin, für die
GR-Sitzung 25.01.2023

Stadt zu arbeiten und Entscheidungen zu
treffen. Dafür sind wir gewählt worden.
Nur, weil es an einer Person hakt, kann es
nicht sein, dass der Gemeinderat aufgelöst
wird. Vielleicht kann sich Bgm. Willi ein Vorbild an seinen ehemaligen MitarbeiterInnen
nehmen, die offenbar erkannt haben, dass
dieser Bürgermeister in der Stadt Innsbruck
keine Perspektive mehr hat und seine Arbeit
nicht funktioniert. Er sollte das grüne Lastenrad satteln und das Schiff verlassen. "Für
Innsbruck" (FI) wird sich enthalten.
GRin Heisz: Ich wünsche uns als gewählte
MandatarInnen für die BürgerInnen der
Stadt Innsbruck Selbstvertrauen, einen ruhigen, klaren Kopf und die Gabe, nicht auf jedes Märchen, das hier erzählt wird, hineinzufallen. Ich möchte für GR Buchacher und
mich Stimmenthaltung anmelden, da wir bei
diesem Spiel, das nun jedes Mal im Gemeinderat gespielt werden soll, wie ich
höre, nicht mitmachen wollen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
GR Appler hat die rechtliche Situation sehr
gut erläutert und erklärt. Auch Bgm. Willi hat
gesagt, was es bedeutet, wenn wir heute
diese Auflösung beschließen. Es würde bedeuten, dass nicht mehr weitergearbeitet
werden kann. Wichtig ist aber, bis zum
Wahltermin weiterzuarbeiten.
Man muss aufzeigen, was in unterschiedlichsten Bereichen alles auf der Strecke
bleibt. Wir arbeiten tagtäglich in unseren
Ressorts und es können keine Beschlüsse
mehr gefasst werden. Ob das jetzt in den
Ausschüssen erfolgt, im Sozialbereich oder
auch in der Kinderbetreuung und in der
Pflege. Wir haben viele Projekte in der Pipeline, die weiterbetrieben werden müssen.
Da müssen Verhandlungen mit dem Land
Tirol stattfinden. Es wurden z. B. Notwohnungen fertiggestellt und wir sind jetzt in
den Verhandlungen, dass wir diese finanzieren. Diese könnten dann nicht finanziert
und bezogen werden. Personen, die auf der
Straße leben, müssen neben fertiggestellten
Wohnungen stehen, da wir die Finanzierung
nicht sichergestellt haben.
Gerade im Rahmen der Teuerung und mit
der damit verbundenen Steigerung der Lebensmittelpreise stellen wir beim Tiroler Sozialmarkt fest, dass es eine vermehrte
Nachfrage nach günstigen Lebensmitteln
gibt. Dort darf ich der Vertreter der Stadt