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und der Obmann sein. Auch da könnten wir
die entsprechenden Beschlüsse nicht mehr
fassen und die Subventionen nicht mehr
auszahlen.
Im Naherholungsbereich und auch im Pflegebereich, in dem wir im letzten Jahr viele
Dinge im Budget vorgefunden haben, wurde
zwar informell beauftragt, aber wir konnten
diese Budgets nicht ausnutzen. Wie jede/r
weiß, in der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VAV) kommt das
dann in das allgemeine Budget. Deshalb
brauchen wir Nachträge und müssen diese
in den Ausschüssen bzw. im Gemeinderat
beschließen lassen, um bereits beauftragte
Projekte umsetzen zu können. Personal
muss rekrutiert werden, damit die Betten
belegt werden können, die momentan leer
sind. Vor allem muss denjenigen geholfen
werden, die Pflege brauchen. Da gibt es
momentan einen großen Notstand.
Eben diese Dinge könnten dann nicht mehr
weiterbetrieben werden. Die BürgerInnen
bleiben auf der Strecke, wenn wir nicht bis
zum Wahltermin weiterarbeiten. Wir, StRin
Mag.a Mayr im Kinderbetreuungsbereich
und alle mit Ressortverantwortung treffen
tagtäglich Entscheidungen. Diese Entscheidungen, Vorbereitungen, Verhandlungen
könnten leider nicht mehr durchgeführt werden, wenn die Auflösung nun stattfindet.
Dem müssen wir entgegenhalten und bis
zum letzten Tag für die BürgerInnen dieser
Stadt arbeiten.
GR Lukovic, BA MA MA: Bezugnehmen
möchte ich auf Bgm.-Stellv. Lassenberger.
Er sagt, dass keine wichtigen Dinge mehr
anstehen, was ich sehr befremdlich finde.
Es sind jetzt sehr viele Themen genannt
worden, die noch in den nächsten Wochen
und Monaten anstehen. Alles das, was
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
erwähnt hat, seien es die anstehenden
Nachbesetzungen, der Bozner Platz, der
kommen wird, die Vereine und SystempartnerInnen, oder vieles mehr, brauchen in den
nächsten Wochen unsere Entscheidungen.
Zu sagen, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten keine Verantwortung
mehr hätten, finde ich etwas gefährlich zu
behaupten. Deshalb sollten wir Verantwortung für eine geordnete Auflösung des Gemeinderates als auch für geordnete Neu-

GR-Sitzung 25.01.2023

wahlen übernehmen, die natürlich in Absprache mit dem Landesgesetzgeber passieren sollen. Auch wenn sich der Gemeinderat auflöst, die Landesregierung sitzt ein
paar hundert Meter weiter. Man kann mit ihr
Gespräche führen, damit man zu einem gemeinsamen Ziel kommt.
Zur Metapher des Bootes, die immer wieder
verwendet wird, kann ich nur sagen, dass
es so dargestellt wird, als ob die Stadt Innsbruck so ein kleines Bötchen wäre bzw. ein
kleiner Kutter. Am Ende des Tages sind wir
aber ein € 400 Mio. großer Ozeantanker.
Auf einem solchen Tanker gibt es viele Gewerke, die ineinandergreifen müssen. Da
befinden sich auch MatrosInnen, die mit
dem Kapitän, den UnteroffizierInnen usw.
zusammenarbeiten müssen.
Wenn sich diese Personen aber dagegen
wehren zusammenzuarbeiten, kommt dieser Tanker auch zum Erliegen. Es liegt
schon in der Verantwortung von uns allen,
dass dieser Gemeinderat nicht so funktioniert, wie er es sollte. Da geht es nicht, wie
es in diesem Gemeinderat immer wieder
verwendet wird, darum, Kindesweglegung
zu betreiben, sondern die Verantwortung
auch bei sich selbst zu sehen. Deshalb
sprechen wir uns für geordnete Neuwahlen
und eine geordnete Auflösung aus.
Es gäbe eigentlich noch eine weitere Möglichkeit. Ihr stört Euch ja am Kapitän, also
Georg Willi. Ihr hättet auch die Möglichkeit
zu sagen, dass Ihr dem Bürgermeister das
Vertrauen entzieht. Warum wird diese Möglichkeit nicht in Erwägung gezogen? Ich
glaube, dass der Gemeinderat die einfache
Mehrheit bräuchte, um das Vertrauen zu
entziehen. Dann käme es zu einer Volksbefragung bzw. einem Volksentscheid, indem
wir die WählerInnen fragen müssen, ob sie
kein Vertrauen mehr in Georg Willi haben.
Vielleicht wollt Ihr aber einfach nicht wissen,
wie diese Entscheidung ausgehen würde,
weil man das Ergebnis natürlich nicht vorwegnehmen kann. Wenn Ihr aber so zuversichtlich seid, dass es kein Vertrauen mehr
in den Bürgermeister gibt, wäre das eine
Möglichkeit, die aber anscheinend niemand
in Erwägung ziehen möchte.
GRin Mag.a Duftner: Ich möchte für unsere
Fraktion Stimmenthaltung anmelden. Wir
haben bei unserer Abspaltung medial sehr
ausreichend kommuniziert, dass wir bis zum