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Bgm. Willi, mir ist manchmal nicht klar, warum Du nicht umsetzt, was wir beschließen.
Du könntest Dir Dein Leben viel einfacher
machen. Du kannst immer sagen, dass es
eine Mehrheit des Gemeinderats beschlossen hat. Selbst wenn es gut ausgeht,
schneidest Du bei der Eröffnung das Band
durch und bist der große Champion. Wenn
es schlecht ausgeht, kannst Du sagen, dass
Du immer dagegen warst und die anderen
es wollten.
Dein politisches Verständnis endet da, wo
eine Mehrheit etwas beschließt, das Dir
nicht passt. Das verstehe ich nicht ganz. Du
hast heute schon zweimal gesagt, dass Du
Dich nicht auskennst. Mir kommt vor, dass
Du Dich in der Stadtpolitik wirklich gelegentlich zu wenig gut auskennst, um ein Leader
bzw. Bürgermeister zu sein.
Du sagst, dass Du gesund bist und es freut
mich, dass ich mich da getäuscht habe.
Selbst bei politischen Kontroversen ist die
Gesundheit das höchste Gut und man
wünscht jeder/m, dass sie/er gesund durchs
Leben geht.
Dieser Auflösungsantrag ist nur ein Ausfluss
verschiedener Geschichten, die sich im
Laufe der Zeit zugetragen haben. Aus diesem Grund glaube ich nach wie vor, dass
eine Neuwahl gut wäre. Die Idee, das geordnet durchzuführen und nicht von heute
auf morgen sich zu entschließen zu sagen,
dass z. B. im Juni der Gemeinderat aufgelöst wird, um dann mit System an diese Sache heranzugehen, ist auch eine Option.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
hat in der Kronenzeitung verbreitet, dass ein
neuer Wahltermin festgelegt wird. Das geht
so nicht. Da gibt es eine Periode, die einzuhalten ist und nur durch die Auflösung des
Gemeinderates verändert werden kann.
GR Lukovic, BA MA MA versteht nicht, warum man Bgm. Willi das Vertrauen nicht entzieht. Jede/r weiß, dass das Quorum derer,
die dann unterschreiben müssten, dass sie
den Bürgermeister nicht mehr haben wollen,
die Hälfe aller Wahlberechtigten wäre.
Bei dieser Abstimmung müssten dann also
mehr Personen teilnehmen als bei der letzten Wahl. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Dass wir das nicht machen, resultiert
nur daraus, dass wir der Stadt Innsbruck
und ihren SteuerzahlerInnen viel Geld, Organisation und Aufwand ersparen möchten,
GR-Sitzung 25.01.2023

im Wissen dessen, dass diese Hürde nicht
zu schaffen ist.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Inhalte nach anzunehmen.
Aufgrund von Stimmenthaltungen von "Für
Innsbruck" {FI}, ÖVP, TSB, Lebenswertes
Innsbruck (LI), GR Buchacher und
GRin Heisz (18 Stimmen) kann über den von
GRin Mag.a Klingler-Newesely in der Gemeinderatssitzung am 24.11.2022 eingebrachten Antrag wegen fehlenden Quorums
keine Abstimmung erfolgen.
Bgm. Willi unterbricht um 17:05 Uhr die Sitzung für eine Pause. Nach Feststellung der
Beschlussfähigkeit werden die Beratungen
um 17:20 Uhr wieder fortgesetzt.
Zu 41.1
MagIbk/41563/GfGR-AT/194/2022
Auflösung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)
Bgm. Willi: Ich möchte noch einmal erklären, warum ich keine Abstimmung vorgenommen habe. Durch die Anmeldung von in
Summe 18 Stimmenthaltungen ist das notwendige Quorum von Dreiviertel nicht erreicht. Hier eine Abstimmung zu machen ist
überflüssig, weil das verlangte Quorum
nicht erreicht ist.
Ich hoffe, dass das so wohlverstanden ist.
41.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/199/2022
Notwohnungen für soziale Härtefälle (GR Onay)

GR Steixner: Soweit ich mitbekommen
habe, ist die Bereitstellung von Notwohnungen in Planung. Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Wie werden diese Wohnungen vergeben?
Wie viele Wohnungen braucht es? Wie wird
das abgewogen? Es gibt Stadtwohnungen,
die in der regulären Vergabe sind. Wenn wir