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Notwohnungen beschließen, heißt das klarerweise, dass wir diese aus der regulären
Vergabe herausnehmen müssen. Es muss
an der Stelle geklärt werden, welche Kriterien es gibt, wie diese Notwohnungen vergeben werden und wer das am Ende entscheidet.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 24.11.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
41.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/216/2022
StRin Mag.a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführung der Mag.-Abt. III, Mobilität und Umwelt, Parkraumbewirtschaftung, Tiefbau, Straßenbetrieb und Grünanlagen, sowie
der Mag.-Abt. V, Kultur (GR
Depaoli)

GR Depaoli: Wir haben schon drei von diesen Abwahlanträgen eingebracht. Diese haben sich aber nicht immer speziell auf StRin
Mag.a Schwarzl bezogen, sondern auf ihre
Politik. Dahingehend unterscheidet sich der
jetzige Antrag, weil es darin ausschließlich
um sie geht und nicht um ihre Politik.
Es geht darum, dass wir und andere die Linden am Bozner Platz erhalten wollten. Es
wurde von uns ein Antrag eingebracht, dass
im Zuge der neuen Umgestaltung diese Linden miteinbezogen werden könnten. Unmittelbar vor der Entscheidung des Gemeinderates, ob der Baum stehengelassen werden
kann oder nicht, hat StRin Mag.a Schwarzl
wissen lassen, das kann man in den Protokollen nachlesen, dass es ein externes Gutachten der Firma Oppitz gibt, dass dieser
Baum Zustandsklasse drei hat und pilzbefallen ist.
GR Onay hat in seiner ersten Wortmeldung
gesagt, dass er dafür ist, dass dieser Baum
erhalten bleibt. Nach der Wortmeldung von
StRin Mag.a Schwarzl, in der sie dieses bis
heute nicht vorgelegte Gutachten in den
Raum gestellt hat, hat GR Onay umgeschwenkt und es hieß, dass der Baum
schlecht ist und gefällt wird.

GR-Sitzung 25.01.2023

Ich habe mehrere Räder des Baumstammes mitgebracht. Ihr könnt sie Euch ansehen. Ich habe noch zehn weitere zu Hause,
weil mir bei der Fällung welche mitgegeben
wurden. Der Baum war nicht in einem so
schlechten Zustand. Allerdings wurde gesagt, dass er sowieso kaputt ist und deshalb
wurde er gefällt. Am Bozner Platz kann man
sich heute noch den Strunk ansehen, dieser
ist kerngesund.
Beim zweiten Baum bestand eine Kernfäule, die sichtbar war. Aber nicht so, dass
er gefällt werden hätte müssen. Der Amtsleiter der Mag.-Abt. III, Grünanlagen, hat gesagt, dass es ein politischer Entschluss war,
diesen Baum zu fällen und es bestand kein
Sicherheitsrisiko.
Egal welches Ressort StRin Mag.a Schwarzl
weiterhin innehat, laufen wir Gefahr, dass
wir bei Entscheidungen falsch informiert
werden und uns die Unwahrheit gesagt
wird, um Beschlüsse in eine Richtung zu
bringen, dass das herauskommt, was man
will. Jede/r, die/der hier in diesem Raum abstimmt, muss sich im Klaren sein, ob man in
Zukunft will, dass man falsch informiert wird.
StRin Mag.a Schwarzl, ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Das von Ihnen in
den Raum gestellte Gutachten, die externe
Expertise, hat es de facto nicht gegeben.
Somit haben sie den Stadtsenat einige
Tage vor der Sitzung des Gemeinderates
falsch informiert. Deshalb geht es nicht um
die Politik, sondern um die Person.
Wenn ein/e andere/r StadträtIn hier etwas
Falsches erzählt hätte, was zu einer Meinungsfindung geführt hätte, die aufgrund
der Geschichte erfolgt ist, hätte ich auch gegen StRin Mag.a Oppitz-Plörer oder Bgm.Stellv. Lassenberger einen Ressortentzug
zum Thema gemacht. Es geht hier nicht darum, ob es jemand der Grünen, der Gelben
oder Blauen ist. Es geht um das, ob uns die
Wahrheit gesagt wurde oder nicht. Es
wurde uns eine Geschichte erzählt. Aus diesem Grund glaube ich, dass diese Ressorts
StRin Mag.a Schwarzl zu entziehen sind.
Ich ersuche
beiliegenden Antrag geheim abstimmen zu
lassen.
GRin Bex, BSc: Zur tatsächlichen Berichtigung! Bei diesem externen Gutachten war
immer die Rede von einer Verpflanzung des