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NICHT herbeizuführen, wird Folge geleistet.

K u r z p r o t o k o l l
G R - S i t z u n g
2 3 . 0 2 . 2 0 2 3
1.

Ehrungen der Stadt Innsbruck

Der Akt wird in der nicht öffentlichen Sitzung
behandelt.
2.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
TSB, GERECHT und GR Schmidt, 15 Stimmen):
3.

MagIbk/41563/GfGR-AT/35/2022
Gemeindestraßen, Tempo-30-Beschränkung im Stadtgebiet als bevorzugte Geschwindigkeit

a) Speckweg unterer Abschnitt,
b) Anzengruberstraße West,

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
TSB und GERECHT, 14 Stimmen):

c) Herzog-Siegmund-Ufer sowie
d) Speckbacherstraße zwischen
Franz-Fischer-Straße und Müllerstraße.

Antrag des Stadtsenates vom 14.12.2022:
Der Abänderungsantrag von GR Buchacher, eingebracht am 24.03.2022 zum Antrag "Gemeindestraßen, flächendeckende
Tempo-30-Beschränkung im Stadtgebiet"
vom 24.02.2022 und dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zugewiesen,
wurde wie folgt angenommen:
1.

Der gegenständliche Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat und
Stadtsenat - samt Zusammenfassung
der Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und
Straßenrecht, vom 02.12.2022 aus der
"Arbeitsgruppe Tempo 30" sowie dem
Ausschuss für Umwelt, Energie und
Mobilität - wird zur Kenntnis genommen.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, LI,
SPÖ, NEOS, ALI und GR Schmidt, 18 Stimmen):
2.

Der Empfehlung des Ausschusses für
Umwelt, Energie und Mobilität vom
23.11.2022, dem Vorschlag der "Arbeitsgruppe Tempo 30" NICHT zu entsprechen und die generelle Einleitung
der gesetzlich vorgesehenen Ermittlungsverfahren zur Erlassung von
Tempo-30-Beschränkungen auf den
Gemeindestraßen gemäß vorliegender
Matrix vom 11.11.2022 und vorliegender Übersichtskarte der Mag.-Abt. III,
Tiefbau - Planung, vom 03.08.2022

GR-Sitzung 23.02.2023

Ausnahme: Für folgende Bereiche werden gemäß Beschluss des Stadtsenates vom 14.12.2022 die gesetzlich vorgesehenen Ermittlungsverfahren zur
Erlassung von Tempo-30-Beschränkungen eingeleitet:

3.

Zahl 17755/2022
Hauptwohnsitzkampagne 2023

Beschluss (bei Stimmenthaltung von ÖVP
und TSB, 6 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 22.02.2023:
Der Antrag wird zwecks erneuter Behandlung im Stadtsenat zurückgestellt.
4.

I 18948/2022/PA
Frauenförderungsprogramm 2023

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT und GR Schmidt, 9 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 08.02.2023:
Der beiliegende Entwurf einer Verordnung
des Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck, betreffend das Frauenförderungsprogramm für den Stadtmagistrat
Innsbruck, der die bestehende Verordnung
des Gemeinderates vom 19.02.2015, betreffend das Frauenförderungsprogramm für
den Stadtmagistrat Innsbruck ersetzt, wird
beschlossen.
Die Verordnung tritt mit Ablauf des Tages
der Kundmachung in Kraft.