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15.

IV 10606/2018

17.

Anerkannte Europäische Schule
Tirol an den Volksschulen Altwilten und Saggen-Siebererschule

Beschluss (einstimmig):

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 22.02.2023:
Es wird zur Kenntnis genommen, dass ab
dem Schuljahr 2023/24 an den beiden städtischen Volksschulen Altwilten und SaggenSiebererschule die Anerkannte Europäische
Schule Tirol umgesetzt und bestimmte Klassen auch nach deren Lehrplänen unterrichtet werden.
Beide Schulen erhalten im Schulnamen den
Zusatz Anerkannte Europäische Schule Tirol. Die Schulnamen lauten ab dem Schuljahr 2023/24 dann wie folgt: "Volksschule
Altwilten - Anerkannte Europäische Schule
Tirol" und "Volksschule Saggen-Siebererschule - Anerkannte Europäische Schule Tirol".
16.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2023

16.1

Maglbk/42597/BA-KR-NK/1
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration; Entgelte für sonstige Leistungen

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 8 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
14.02.2023:
Die über- oder außerplanmäßige Mittelverwendung 2023 betreffend Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration; Entgelte für sonstige Leistungen,
in Höhe von € 120.000,-- wird angenommen.

Investitionskostenzuschuss/Subvention

Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
14.02.2023:
Der Investitionskostenzuschuss/die Subvention wird gemäß Beilage genehmigt und bezieht sich nur auf Punkt 2. des Beschlussvorschlages (Amtsbericht der MA IV, Subventionen, Kosten- und Leistungsrechnung,
vom 22.01.2023)
18.

IV 2909/2023
Städtische Wohnungen, Vormerkund Vergaberichtlinien für Innsbrucker Mittelstand

Antrag des Ausschusses für Soziales und
Wohnungsvergabe vom 17.02.2023:
Der Gemeinderat entscheidet über die Beschlüsse des gemeinderätlichen Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe
vom 17.02.2023 entsprechend nachfolgender Niederschrift:
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS und ALI,
3 Stimmen):
1.

Der Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer Vergaberichtlinie für den
Innsbrucker Mittelstand bleibt voll inhaltlich aufrecht.

Beschluss (einstimmig):
2.

Die vom Gemeinderat beschlossenen
Vergaberichtlinien für den Innsbrucker
Mittelstand sollen rechtlich geprüft und
in Zusammenarbeit mit der Mag.Abt. IV, Wohnungsvergabe, gegebenenfalls überarbeitet werden.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
14.02.2023:
Die über- oder außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2023 werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung gemäß
Beilage genehmigt.
GR-Sitzung 23.02.2023

Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
3.

Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung
ist bis spätestens 31.05.2023 dem Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe vorzulegen.