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Als Ergebnis haben wir nun in zwei oder
drei Straßen eine 30-km/h-Beschränkung.
Gerade in der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde geschlagene zweieinhalb
Stunden über 30-km/h-Zonen diskutiert. Es
ging dabei um vier Straßen, wobei zwei davon eigentlich nur halbe Straßen sind. Und
heute werden wir wieder über dieses
Thema diskutieren!
Das ist die Bilanz nur eines Beispiels, an
dem man sieht, wie wenig weitergeht. Ich
glaube aber nicht, dass es an mangelnder
Initiative der Einzelnen liegt, sondern es
fehlt einfach an Mehrheiten und dem demokratischen Miteinander, damit man solche
Mehrheiten erreicht.
Es wurde gesagt, dass Einzellösungen
nichts bringen, es braucht eine Gesamtlösung. Als eine solche diskutiert wurde, hat
es keine Möglichkeit gegeben, auf einen gemeinsamen grünen Zweig zu kommen. Ich
erinnere nur an den Kompromissantrag von
GR Buchacher, zu definieren, was Durchzugsstraßen sind, bei welchen Straßen bei
Tempo 50 km/h bleiben sollen und wo man
eine Verkehrsberuhigung schaffen kann.
Angesprochen wurden vor allem Bildungsund Freizeiteinrichtungen, Pflegewohnheime etc.
Das Ergebnis ist genau das, was wir heute
nochmals am Tisch haben und wieder ausgiebig diskutieren werden, nämlich die Geschwindigkeitsbegrenzung in vier kleinen
Straßen. Das ist einfach jämmerlich. Insofern bedanke ich mich bei GR Mayer für das
Thema der heutigen Aktuellen Stunde, denn
das war nur ein Beispiel zum Thema Verkehrsberuhigung.
Es ist auch ein gutes Beispiel für das Klima
in der Stadtpolitik. Im Grunde ist es keine
Politik, sondern ein Trauerspiel. Wir werden
aber nicht aufgeben. Heute wird über den
Antrag von GR Buchacher zum Thema "30km/h-Zonen vor Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sowie Pflegeheimen" abgestimmt. Ich hoffe, dass es da wirklich um die
Sache geht und nicht wieder ein Hickhack
eine sinnvolle Mehrheit verhindert.
Generell zur Klimakrise: Wenn man mit
Menschen spricht, die nicht wissen, wie sie
ihre Energiekosten bezahlen sollen und
CO2-Bepreisungen anstehen, merkt man,
dass es eine große Unsicherheit gibt. Das
GR-Sitzung 23.02.2023

ist immer dann der Fall, wenn mehrere Krisen zusammentreffen, so wie jetzt Klimakrise und Teuerung. Viele spüren die Teuerung aber viel absoluter, direkter, unmittelbarer, obwohl beides gleich existentiell bedrohlich ist.
Deshalb wäre es genau jetzt eine so wichtige Aufgabe der Politik, Mehrheiten zu finden, bei denen man die Klimakrise mit Sozialpolitik verknüpft und dies zum Leitprinzip
erhebt.
Die Klimawende müssen wir gemeinsam
schaffen. Das ist für viele auch eine existentielle Frage der Leistbarkeit. Vielleicht nochmals zur Verdeutlichung: Die bestverdienenden 10 % in unserer Gesellschaft in Österreich verursachen viermal so viele CO2Emissionen, wie jene 10 %, die am wenigsten verdienen.
Die 10 % der Bestverdienenden sind aber
genau jene, die ihren Lebensstil nicht ändern müssen, wenn ein klimaschädliches
Verhalten bepreist wird. Wenn das Öffi-Angebot nicht passt, fährt man mit dem Tesla.
Man hat einen schattigen Garten und man
kann selbst entscheiden, wie man heizt.
Man kann auf günstigere Solarenergie umstellen und hat die Möglichkeit, in einer klimatisierten Wohnung zu leben.
Das haben sehr viele Menschen nicht. Da
braucht es die Politik, denn niemand, der in
einem sozialen Mietwohnbau lebt, kann
selbst entscheiden, was dort gemacht, wie
dort geheizt wird. Ich denke, da muss man
ganz massiv eingreifen, damit sich das auch
alle leisten können.
Mir geht es darum, dass beim Thema Klimakrise auch in der Zukunft niemand Angst
vor einer Umstellung haben muss, die es
dringend braucht. Wir müssen das Thema
aus der vermeintlichen Ecke der Luxusprobleme herausholen und eine breite Mehrheit
in der Bevölkerung schaffen, aber auch im
Gemeinderat.
Das ist das, was mir nach fünf Jahren Gemeinderat oft fehlt! Wir werden uns aber
weiterhin dafür einsetzen, dass man Sozialund Klimapolitik ganz eng zusammenführt
und versucht, gemeinsam Fortschritte zu erzielen, die dringend notwendig sind.
GR Onay: Ich möchte bei meinen Ausführungen mit einem Dank und einer Gratulation an die MitarbeiterInnen der Mag.-