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Mein größter Respekt gilt den MitarbeiterInnen. Was sie leisten, ist für unsere Sicherheit und vor allem für die Ordnung in unserer Stadt sehr wichtig.
GRin Mag.a Seidl, ich glaube, es ist sehr gut,
dass MDin Mag.a Herlitschka MSc mit Ihnen
gesprochen hat. Für die Übersiedlung ist die
Mag.-Abt. I, Allgemeine Servicedienste, zuständig und es ist keine Missachtung des
Gemeinderates erfolgt.
Bgm.-Stellv. Lassenberger übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich muss mich
auch noch kurz zu Wort melden, weil ich die
Aussage von GRin Mag.a Seidl über das Anschwellen der Zahl der Mitarbeiter so nicht
stehen lassen kann.
GRin Mag.a Seidl, wenn Du Dich mit den
Kolleginnen und Kollegen der Polizei unterhalten würdest, könntest Du feststellen,
dass die Polizei in Innsbruck sehr froh ist,
dass es die MÜG gibt. Sie unterstützt uns
bei der täglichen Arbeit. Es ist keine Stadtpolizei, wie Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc bereits gesagt hat, weil es aufgrund der Gesetze für Statuarstädte nicht
möglich gibt, eine Stadtpolizei einzurichten.
Warum haben wir bei diesem Punkt der Tagesordnung Stimmenthaltung angemeldet?
Ja, GRin Mag.a Seidl, Du hast es bereits angesprochen hast. Eigenartigerweise wird
beim Kindergarten von frustierten Kosten
gesprochen und bei diesem Projekt nicht.
Deshalb enthalten wir uns. Es gibt auch
einen zweiten Punkt, der uns gestern kurzfristig vorgelegt wurde und den Kindergarten betrifft. Daraus darf ich zitieren:
"Deshalb wird darauf aufmerksam gemacht,
dass gemäß den aktuellen Anmeldezahlen
der gesamte Kindergarten Erzherzog-Eugen-Straße als Ausweiche im städtischen
Kindergarten Reichenau Süd Platz finden
würde, ohne dass Umbaukosten und zusätzliche Einrichtungskosten entstehen."
Deshalb stimmen wir heute gegen den Umbau bzw. die Renovierung des Kindergartens. Man muss davon ausgehen, dass laut
den Zahlen € 960.000,-- Umbaukosten plus
€ 170.000,-- Einrichtungskosten anfallen
GR-Sitzung 23.02.2023

würden, die man laut Akt des Amtes nicht
benötigt, weil man für die Kinder woanders
Platz findet. Das ist der Grund, warum wir
uns hier enthalten. Der Platz wird für die
MÜG benötigt, aber wir sehen die frustierten
Kosten. Für den Kindergarten sind Ersatzplätze vorhanden, weil wir gehört haben,
dass 20 Pädagoginnen fehlen. In diesem
Fall können 20 Gruppen nicht bespielt werden.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Lassenberger übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ und GR Schmidt, 8 Stimmen; gegen NEOS, 2 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates (Seite173)
wird angenommen.
27.

IV 845/2023
Temporäres Ersatzlokal für Kindergarten im Schlachthofblock im
2. Obergeschoß im MoHo-Gebäude Schlachthofgasse 1

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 22.02.2023:
1.

Die Stadt Innsbruck stimmt der Errichtung eines temporären Ersatzlokals für
den Kindergarten im Schlachthofblock
im 2. OG im MoHo Gebäude Schlachthofgasse 1 zu.

2.

Die Kosten dafür werden laut vorliegendem Projektbericht der lnnsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) bei einer
Schätzgenauigkeit von +/- 20 % mit
rund € 960.000,-- beziffert.

3.

Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird beauftragt, in der kommenden Sitzung
des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen einen
Nachtragskredit in Höhe der obigen