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mich bei allen KollegInnen für die Gespräche. Dem damaligen Beschluss konnte ich
einfach nicht zustimmen, denn er beinhaltete eine massive Ungleichbehandlung.
Ich habe versucht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Wir sind uns alle einig, dass
es ein gutes Angebot für den Mittelstand der
Stadt Innsbruck benötigt. Wir haben jährlich
einen negativen Auswanderungssaldo! Alle
Fraktionen waren sich einig, dass hier gegengewirkt werden muss. Die Frage ist, wie
halten wir diesen Trend auf.
Der damalige Beschluss beinhaltete Punkte,
die am Ziel vorbeischießen. Ich habe versucht, diese Punkte im Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe aufzuzeigen.
Das hat zur heute vorliegenden Beschlussfassung geführt.
Dass mein Facebook-Posting zu einer solchen Aufregung geführt hat, nehme ich zur
Kenntnis. Ich habe mich jedenfalls gefreut,
dass wir jetzt auf einer konstruktiven Ebene
gearbeitet haben und ich hoffe, das tun wir
weiterhin. Hoffentlich haben wir ab dem
01.07.2023 eine Richtlinie, hinter der wir
alle stehen können.
Uns allen geht es darum, dem Mittelstand
ein faires und gutes Angebot zu ermöglichen. Ich wünsche mir, dieses Thema in
den Mittelpunkt zu stellen. Sollte ein Facebook-Posting von mir zu Irritationen geführt
haben, bitte ich um Entschuldigung.
GR Onay: Heute werden wir noch den Bericht der Kontrollabteilung behandeln. Wir
werfen Bgm. Willi zurecht vor, dass er Abteilungen und FachexpertInnen nicht einbindet. Die Magistratsabteilungen müssen unsere Beschlüsse umsetzen, aber Bgm. Willi
lässt unsere FachexpertInnen bewusst außen vor.
Dennoch müssen sich FI, ÖVP, GERECHT,
FRITZ und FPÖ auch vorwerfen lassen,
dass sie hier politische Beschlüsse gefasst
haben, ohne MitarbeiterInnen einzubinden.
Man ist hier einfach darübergefahren! Unabhängig davon, ob gewisse Schritte personell
umsetzbar sind, wurde einfach so ein Beschluss gefasst.
Wir alle waren in den Workshops. Wir haben gehört, wie verzweifelt die MitarbeiterInnen in den Ämtern waren. Sie haben uns
gesagt, dass sie es einfach nicht schaffen.
GR-Sitzung 23.02.2023

Ich sehe diesen Beschluss als einen Versuch, Reparaturarbeiten zu leisten.
Ich bitte darum, aus solchen Vorkommnissen zu lernen. Die MitarbeiterInnen müssen
einbezogen werden, bevor wir Beschlüsse
fassen. Die städtischen MitarbeiterInnen
leisten Großartiges. Vor allem in der Mag.Abt. IV, Wohnungsvergabe, sind sie wirklich
stark gefordert. Vieles ist einfach nicht
machbar und ich hoffe, dass wir PolitikerInnen sie ein wenig entlasten können.
Ich freue mich, dass hier ein weiterer Schritt
in die richtige Richtung gegangen wurde.
Wir werden eine Lösung finden, die sowohl
für den Mittelstand als auch für jene Menschen, die sich nur sehr wenig leisten können, befriedigend ist.
Mir geht es in erster Linie darum, wieder
den Weg der Gerechtigkeit einzuschlagen.
Wohnungen müssen wieder bedarfsgerecht
vermittelt werden! Jene, die eine Bleibe am
Dringendsten benötigen, sollen auch wirklich den Vorzug erhalten. Das Angebot in
der Stadt ist knapp.
GR Kaufmann: Ich bedanke mich bei
GRin Dengg, denn sie hat die Sache auf den
Punkt gebracht. (Beifall)
Es gibt keinen außerordentlichen Ausschuss! Normalerweise hätte man die entsprechende Sitzung einfach absagen müssen, denn sie war nicht vom Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) gedeckt.
GR Mag. Plach, einen Vorwurf musst Du Dir
gefallen lassen. Ich bin seit 30 Jahren in
diesem Hause tätig, aber habe bis jetzt
noch nie erlebt, wie ein Ausschussvorsitzender es geschafft hat, innerhalb weniger
Wochen, jeglichen Vertrauensvorschuss zu
verlieren. Wie man nach der Sitzung mit uns
umgegangen ist, kann man nicht in Worte
fassen! (Beifall)
GR Mag. Plach, Du bist nicht nur Vorsitzender des Ausschusses, sondern auch Deiner
Partei! Das macht es ja noch schlimmer!
GR Mag. Plach, kehre wieder zurück an den
Tisch und verhandle mit allen. Wie Du hier
vorgegangen bist, war unwürdig.
Nun komme ich zur Sache selbst: Was war
das Problem? Das Problem war, dass der
Antrag am 15.12.2022 in diesem Haus beschlossen wurde. Am 19.12.2022 ist bereits
eine Stellungnahme der Fachdienststelle