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Umrüstung auf effizientere Beleuchtungssysteme würde dieser Betrag wahrscheinlich viel geringer ausfallen. Man muss auch
berücksichtigen, dass diese Kosten nicht
nur heuer anfallen, sondern auch in den
nächsten Jahren so sein.
Mit dem Geld, das für den Bozner Platz vorgesehen ist, also mit diesen € 9 Mio.,
könnte man alle Schulen, die uns gehören,
auf LED und Photovoltaik umrüsten. Es
würde sogar noch Geld übrig bleiben. Ich
will damit nicht das Eine gegen das andere
ausspielen, es soll nur zeigen, wie viel Potential es gäbe.

36.

Städtische Wohnungen, Vormerkund Vergaberichtlinien für Innsbrucker Mittelstand
Beschluss (einstimmig):
Der Gemeinderat entscheidet über die Beschlüsse des gemeinderätlichen Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe
vom 17.02.2023 entsprechend nachfolgender Niederschrift:
1.

Der Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer Vergaberichtlinie für den
Innsbrucker Mittelstand bleibt voll inhaltlich aufrecht.

2.

Die vom Gemeinderat beschlossenen
Vergaberichtlinien für den Innsbrucker
Mittelstand sollen rechtlich geprüft und
in Zusammenarbeit mit der Mag.Abt. IV, Wohnungsvergabe, gegebenenfalls überarbeitet werden.

3.

Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung
ist bis spätestens 31.05.2023 dem Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe vorzulegen.

4.

Für die rechtliche Prüfung wird das Inkrafttreten der Richtlinien bis zum
01.07.2023 ausgesetzt.

5.

Herr Bürgermeister wird beauftragt,
ausreichende personelle und räumliche
Ressourcen für die Umsetzung für die
Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe, zur
Verfügung zu stellen.

Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Ausschusses für Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom 14.02.2023 (Seite 187) wird
angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Die über- oder außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2023 werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung gemäß
Beilage genehmigt.
35.

Investitionskostenzuschuss/Subvention

Beschluss (einstimmig):
Der Investitionskostenzuschuss/die Subvention wird gemäß Beilage genehmigt und bezieht sich nur auf Punkt 2. des Beschlussvorschlages (Amtsbericht der MA IV, Subventionen, Kosten- und Leistungsrechnung,
vom 22.01.2023).
Schriftführer Walterskirchen übernimmt
die Schriftführung.
GR Mag. Plach referiert den Antrag des
Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe vom 17.02.2023:

IV 2909/2023

GR Mag. Plach: Ich möchte einige Aussagen richtigstellen. Mein Ziel war heute wirklich, das Gemeinsame in den Mittelpunkt zu
stellen.
Sämtliche, der in der Stellungnahme zusammengefassten Aspekte, die zu einer
massiven Ungleichbehandlung durch diese
zweite Liste führen, waren im Vorfeld der
Beschlussfassung bekannt! Es hat einen eigenen Workshop zu diesem Thema gegeben. (Beifall)
Allen Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe und den MandatarInnen des Gemeinderates war bekannt, welche Bedenken es hinsichtlich dieser Richtlinien gibt.
Bis zur letzten Minute habe ich versucht,
eine gute Lösung zu finden. Ich bedanke

GR-Sitzung 23.02.2023