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Wenn in diesem Haus jemand nicht erkennt,
dass für die Mittelschicht etwas getan werden muss, ist er/sie falsch am Platz!

Schärfste zurück! Es konnten bis zum heutigen Tage nicht mehr als 52 Wohnungen errichtet werden! (Beifall)

Ich lasse mir nicht mehr unterschwellig unterstellen, dass diese Liste von drei Fraktionen aus Jux und Tollerei ausgearbeitet
wurde.

Zweitens: Wir versuchen bei vielen Projekten im Abtausch für eine höhere Dichte genau solche Wohnungen zu erhalten. Jüngstes Beispiel hierfür ist das Projekt in der
Höttinger Au, gegenüber des Einkaufzentrums West. Es ist das neueste unserer Projekte, bei dem genau solche Wohnungen
enthalten wären. Ich wäre froh, wenn wir sie
bereits als leistbares Eigentum verkaufen
könnten. Die Wohnungen sind fertiggestellt
und wirklich schön. Leider können sie derzeit nicht verkauft werden, weil es eben ein
Verfahren gibt, das noch zu klären ist.

Nun möchte ich noch kurz auf das sogenannte Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Weber eingehen. Was ein Gutachten ist, wird
klar definiert. Univ.-Prof. Dr. Weber hat uns
eine rechtspolitische Bewertung vorgelegt.
Das ist kein Gutachten. Lasst Euch von JuristInnen einmal erklären, was eine rechtspolitische Bewertung ist. Wir haben hier etwas völlig anderes als ein Gutachten!
Eine zynische Bemerkung an Herrn Bürgermeister und den Ausschussvorsitzenden sei
mir gestattet. Mir persönlich kommt es
manchmal so vor, als hättet Ihr noch keinen/keine JuristIn gefunden, der/die sagt,
die Mittelstandliste funktioniert nicht. Also
schiebt Ihr alles in die Länge und informiert
den Gemeinderat zu spät, damit der Zeitrahmen nach hinten geschoben werden
muss.
Das Schäbige daran ist, dass die MitarbeiterInnen, die eine hervorragende Arbeit leisten, permanent vorgeschoben werden. Die
verantwortlichen PolitikerInnen stellen sich
nicht her und sagen klipp und klar, dass sie
diese Liste nicht wollen! Eine Mehrheit hat
ein Vorhaben beschlossen, aber gewisse
AkteurInnen wollen es nicht umsetzen.
Steht endlich dazu! (Beifall)
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: Ich sage es Euch ganz ehrlich.
Es ist schwer auszuhalten. Ich kann für
mich in Anspruch nehmen, von Beginn an
gesagt zu haben, wir müssen etwas unternehmen, um den Mittelstand in Innsbruck zu
halten.
Erstens: Unter welchem Bürgermeister
wurde das leistbare Eigentum beschlossen
und umgesetzt? Unter meinem Vorsitz! Es
ist ein Projekt, das sich momentan in Umsetzung befindet. StRin Mag.a Oppitz-Plörer,
mir zu unterstellen, ich würde nur 50 Wohnungen anbieten, weise ich auf das
GR-Sitzung 23.02.2023

Drittens: Wir GRÜNE haben uns massiv für
die Leerstandsabgabe eingesetzt. Wieso?
Weil Innsbruck eine Stadt ist, die erstaunlicherweise einen sehr hohen Leerstand aufweist. Wir reden hier von ca. 9,1 % des
Wohnbestandes. Das heißt, fast jede
zehnte Wohnung steht leer! Wie bringen wir
sie auf den Markt? Indem wir ein Zeichen
setzen und somit zeigen, dass Leerstand
gesellschaftspolitisch unerwünscht ist.
Diese Abgabe soll jene, die leerstehenden
Wohnraum haben, anstoßen, etwas zu unternehmen. Sollten leerstehende Wohnungen nicht auf den Markt kommen, muss
eine Gebühr bezahlt werden. Ich möchte ja
nicht, dass Menschen einfach so eine Abgabe zu zahlen haben. Ich will, dass ein
größeres Wohnungsangebot entsteht! (Beifall)
Je mehr Angebot vorhanden ist, umso
wahrscheinlicher sinken die Preise. Dieses
Thema betrifft auch den Mittelstand! Ich
glaube, viele dieser Wohnungen werden
preislich dort eingeordnet sein, dass sie für
den Mittelstand leistbar sind. Aber zuerst
einmal müssen diese Wohnungen auf den
Markt kommen!
Immerhin hat der Tiroler Landtag unter Beteiligung der GRÜNEN die Leerstandsabgabe beschlossen. Innsbruck ist jene Stadt
in der Republik Österreich, die das detaillierteste Datenmaterial hat, um festzustellen
in welchem Bereich Wohnungsleerstand
vorhanden ist. (Beifall)
Das verdanken wir einem ausgezeichneten
Team im Rathaus, das diesen Abgleich zwischen dem Zentralen Melderegister und