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dem Gebäude- und Wohnungsregister vornimmt. Innsbruck ist die einzige Landeshauptstadt Österreichs, die in der Lage ist,
diese Informationen auf Knopfdruck abzufragen.
Ich setze mich zusammen mit den GRÜNEN auf Bundesebene massiv dafür ein,
eine Mietpreisbremse einzuführen. Es gibt
dafür sechs Modelle, über welche aktuell
beraten wird. Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Mag. Kogler übt massiven Druck auf die
ÖVP aus, um diese Mietpreisbremse einzuführen. Wir benötigen sie dringend! Mir vorzuwerfen, ich würde in diesem Bereich zu
wenig tun, weise ich auch das Strikteste zurück!
Wir haben in der Stadt Innsbruck ca.
77.000 Wohnungen. Davon befinden sich
17.000 in der Vergabe der Stadt. Ungefähr
500 dieser 17.000 Wohnungen können wir
pro Jahr vergeben. Nun stehen auf dieser
Wohnungsvergabeliste 2.000 Anträge. Hinter diesen 2.000 Anträgen stehen ca. 5.000
Menschen! Sie alle benötigen eine bezahlbare Wohnung.
Jetzt gibt es aber noch einmal so viele Menschen aus dem Mittelstand, die ebenfalls
unter den hohen Mietpreisen leiden. Wenn
auf 500 jährlich zu vergebende Wohnungen
5.000 Wartende kommen, bedeutet das
lange Wartezeiten. Würde ich jetzt eine
zweite Liste zulassen, warten 10.000 Menschen auf 500 Wohnungen! Ich möchte dem
Mittelstand helfen, aber das kann ja nicht
die Lösung sein!
Wenn wir die Wohnungen abwechselnd an
die Menschen der beiden Listen vergeben
würden, hätte das zur Folge, dass Geringverdienende länger warten müssen. Wir
müssen abwägen, ob eher den Schwächeren oder den Stärkeren geholfen werden
soll. Als grüner Bürgermeister sage ich,
dass zuerst den Schwächeren geholfen
werden muss. Gleichzeitig versuche ich den
Menschen aus dem Mittelstand zu helfen!
Es gibt hier ein sowohl als auch! Es geht
nicht um entweder oder. Ich bitte Euch, das
zu erkennen! (Beifall)
Ich hätte gerne viel mehr Wohnungen. Natürlich wäre es schön, wären wir wie die
Bundeshauptstadt Wien aufgestellt. Dort
gibt es viel mehr Wohnungen in der städtiGR-Sitzung 23.02.2023

schen Vergabe. Zweidrittel der dort vorhandenen Wohnungen befinden sich in der
Vergabe der Bundeshauptstadt Wien!
Das sind traumhafte Zustände, die es bei
uns leider nicht gibt. Deswegen möchte ich
mehr kommunalen Wohnbau. Zu diesem
Wunsch sagt aber die FPÖ, dass sie keine
Quartiere und Wohntürme haben möchte!
Wenn man sagt, wir wollen den Menschen
helfen, dann müssen wir auch mehr bauen.
Wir müssen mit der Leerstands-Abgabe arbeiten, damit Wohnungen auf den Markt
kommen. Wir müssen darauf achten, dass
sich der Mechanismus, nach dem Mietpreise steigen, ändert.
Ich halte es für unerträglich, dass die Mieten
teurer werden, nur, weil die Inflation vor allem durch die Energiepreise nach oben
schnellt. Wieso geschieht das? Wo ist der
Zusammenhang?
Ich bin froh, dass die Bundesregierung derzeit darum ringt - die ÖVP ringt mit sich
selbst -, eine Mietpreisbremse zu finden und
hoffentlich zu beschließen. (Beifall)
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
GR Appler: Zur tatsächlichen Berichtigung.
Das leistbare Eigentum haben wir bereits in
der letzten Periode beschlossen und umgesetzt. Im Bereich der Haller Straße wurden
bereits Wohnungen im Jahr 2016 oder 2017
errichtet. Das hat also schon lange vor dieser Periode begonnen, ansonsten wären sie
jetzt noch gar nicht fertiggestellt worden.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS und ALI,
3 Stimmen):
Entscheidung über den Beschluss des gemeinderätlichen Ausschusses für Soziales
und Wohnungsvergabe vom 17.02.2023:
1.

Der Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer Vergaberichtlinie für den
Innsbrucker Mittelstand bleibt voll inhaltlich aufrecht.