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Beschluss (einstimmig):
Entscheidung über den Beschluss des gemeinderätlichen Ausschusses für Soziales
und Wohnungsvergabe vom 17.02.2023:
2.

Die vom Gemeinderat beschlossenen
Vergaberichtlinien für den Innsbrucker
Mittelstand sollen rechtlich geprüft und
in Zusammenarbeit mit der Mag.Abt. IV, Wohnungsvergabe, gegebenenfalls überarbeitet werden.

Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Entscheidung über den Beschluss des gemeinderätlichen Ausschusses für Soziales
und Wohnungsvergabe vom 17.02.2023:
3.

Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung
ist bis spätestens 31.05.2023 dem Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe vorzulegen.

GR Depaoli referiert die Anträge des Kontrollausschusses vom 09.02.2023 und
16.02.2023:
37.

Bericht über die Prüfung der
dienst- und besoldungsrechtlichen Situation der vormaligen
Amtsvorständin für Personalwesen nach der Rücknahme der Auflösung des Amts für Personalangelegenheiten durch den Kontrollausschuss

GR Depaoli: GR Depaoli: Wir haben am
09.02.2023 drei Beschlüsse gefasst.
Das Ergebnis der Prüfung hinsichtlich der
dienst- und besoldungsrechtlichen Situation
der vormaligen Amtsvorständin X nach der
Rücknahme der Auflösung der Mag.-Abt. I,
Personalwesen, durch den Kontrollausschuss wird dem Gemeinderat zur Kenntnis
gebracht.
Das haben wir heute erledigt.

Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Entscheidung über den Beschluss des gemeinderätlichen Ausschusses für Soziales
und Wohnungsvergabe vom 17.02.2023:
4.

Für die rechtliche Prüfung wird das Inkrafttreten der Richtlinien bis zum
01.07.2023 ausgesetzt.

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ALI, 1 Stimme; gegen NEOS, 2 Stimmen):
Entscheidung über den Beschluss des gemeinderätlichen Ausschusses für Soziales
und Wohnungsvergabe vom 17.02.2023:
5.

Herr Bürgermeister wird beauftragt,
ausreichende personelle und räumliche
Ressourcen für die Umsetzung für die
Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe, zur
Verfügung zu stellen.

Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.

Im gemeinderätlichen Kontrollausschuss
wurde weiters beschlossen, eine Stellungnahme bzw. eine Einschätzung des eventuell möglichen Schadens für die Stadt Innsbruck bezüglich der von Bgm. Willi und der
ehemaligen Amtsvorständin X unterzeichneten Sondervereinbarung von der Mag.Abt. I, Dienstrecht, und der Magistratsdirektion und der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, einzuholen.
Auch diesen Beschluss haben wir umgesetzt. Bezüglich der Bewertung des Sondervertrages und der möglichen Rechtsfolgen
für die Stadt haben wir gefragt, wie sich
Innsbruck schadlos halten kann.
Den dritten Beschluss haben wir am
16.02.2023 gefasst.
Der Kontrollausschuss beschließt, dass die
Kontrollabteilung die ursprünglichen Bewerbungsunterlagen von Frau X aushebt und
für die Mitglieder des Kontrollausschusses
zur Einsicht auflegt.
Dieser Beschluss wurde umgesetzt. Wir
konnten uns die Unterlagen ansehen. Alle
Beschlüsse wurden einstimmig mit jeweils
zwei Stimmenthaltungen angenommen.
Im Normalfall nimmt die Kontrollabteilung
Prüfungen vor. In weiterer Folge wird uns
ein Bericht der Kontrollabteilung vorgelegt.

GR-Sitzung 23.02.2023