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Heute sieht es etwas anders aus. Der Kontrollausschuss darf laut Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) selbst Recherchen vornehmen. Wir haben also selbst
versucht, Licht ins Dunkel zu bringen.
Beginnen wir mit der Genese: Grundsätzlich
möchte ich mich bei der Kontrollabteilung
bedanken. Die MitarbeiterInnen haben uns
stets geholfen. Ich danke auch allen Mitgliedern des Kontrollausschusses. Hätte sich
keine Mehrheit gefunden, um die heute im
Fokus stehenden Verträge ausheben zu
lassen, wüsste bis heute niemand von den
zugetragenen Geschehnissen. Vielen
Danke! Der Beschluss, hier Licht ins Dunkel
zu bringen, wurde im Kontrollausschuss einstimmig bei drei Stimmenthaltungen gefasst.
Es hat mit einem Bericht der Kontrollabteilung aus dem Jahr 2022 gegeben. Wir haben uns entschlossen die Mag.-Abt. I, Personalwesen, zu durchleuchten. In weiterer
Folge hat es einen umfangreichen Bericht
der Kontrollabteilung gegeben. Er umfasste
hunderte Seiten und 67 Beanstandungen.
In dem Bericht sind viele Ungleichbehandlungen zutage getreten. Das hat dazu geführt, dass wir die damalige Amtsvorständin
in Frage gestellt haben. Es wurde angekündigt, die Dame im Stadtsenat ihres Amtes
zu entheben. Herr Bürgermeister ist dem
zuvorgekommen und hat eine Auflösung der
Mag.-Abt. I, Personalwesen, veranlasst.
Dieses Vorgehen war stadtrechtsrechtswidrig. Viele haben das bereits geahnt, aber wir
haben es gewusst. Aus diesem Grund haben wir die Gemeindeaufsicht eingeschalten. Nach einer Prüfung ist eindeutig festgestellt worden, dass es sich beim Vorgehen
von Herrn Bürgermeister um einen Bruch
des Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) handelte.
Bevor das Ergebnis der Prüfung durch die
Gemeindeaufsicht vorgelegen hat, wurde
die Mag.-Abt. I, Personalwesen, in eine
Stabstelle umgewandelt. Inzwischen wurde
dieser Schritt rückgängig gemacht. Es handelte sich dabei um den zweiten Rechtsbruch in dieser Causa.
Dann hat es am 27.12.2022 einen Umlaufbeschluss gegeben. Der Kontrollausschuss
hat sich mehrheitlich dafür entschlossen,

GR-Sitzung 23.02.2023

diese Verträge mit der ehemaligen Personalchefin auszuheben bzw. Zugang zu
ihnen zu erhalten. Wir haben die Verträge
eine Zeit lang nicht erhalten. Nach Rücksprache mit der Kontrollabteilung haben wir
ein Ultimatum gesetzt. Die Verträge wurden
uns daraufhin ausgehändigt.
Es haben drei Sitzungen des Kontrollausschusses stattgefunden, wobei von den
letzten zwei Sitzungen auch eine Tonaufzeichnung angefertigt wurde. Dies wurde
getan, um für weitere zukünftige rechtliche
Schritte ein Protokoll zu erhalten. Heute
liegt uns die Niederschrift natürlich noch
nicht vor, weil diese Arbeit ein wenig Zeit in
Anspruch nimmt.
In den Sitzungen wurden gewisse Fragen
an Herrn Bürgermeister gestellt. Ich habe
mir einige auszugsweise notiert. Um alle
Fragen hier vorzulesen, bräuchten wir viel
zu Lange. Es wurden gewisse Fragen gestellt, deren Beantwortung der Gemeinderat
hören sollte. Es ist um den Vertrag und die
Sondervereinbarung gegangen.
Wir haben Herrn Bürgermeister gefragt, wie
es zu diesem Vertrag gekommen ist. Herr
Bürgermeister hat auf diese Frage keine
Antwort gegeben. Die zweite Frage lautete,
wer hat die Initiative ergriffen, um diesen
Vertrag zu erstellen. Wir bekamen erneut
keine Antwort. Wer hat den Vertrag formuliert? Keine Antwort. Wer hat den Vertrag
geschrieben? Keine Antwort. Wann wurde
der Vertrag unterschrieben? Das wissen
wir, aber nur, weil ein Datum draufsteht.
Wo wurde dieser Vertrag unterschrieben?
Das ist ja keine uninteressante Frage. Obwohl der Vertrag wirklich sehr große Auswirkungen auf die finanzielle Zukunft der Stadt
Innsbruck hatte, konnte sich Herr Bürgermeister nicht mehr erinnern. Er meinte lediglich, der Vertrag wurde im Stadtmagistrat
unterschrieben. Der Stadtmagistrat hat
sechs Stockwerke und sehr viele Büros.
Herr Bürgermeister konnte uns keine Antwort geben, wo der Vertrag unterschrieben
wurde.
Die Dame, welche diese Sondervereinbarung unterschreiben hat, wusste noch genau, wo der Vertrag unterschrieben wurde.
Sie sagte, der Vertrag wurde im Büro des
Bürgermeisters unterzeichnet.