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GR Mayer: Ich war bei allen Sitzungen des
Kontrollausschusses anwesend. Die GRÜNEN waren stets die VerfechterInnen von
Transparenz. Wer das weiß, ist heute umso
verwunderter. Ausgerechnet ein Bürgermeister der GRÜNEN praktiziert eine solche
Hinterzimmer-Politik.
Es macht wirklich fassungslos. Herr Bürgermeister agiert ohne Einbindung der Öffentlichkeit und der MagistratsmitarbeiterInnen,
die für solche Themen eigentlich herangezogen werden.
Es wurden Verträge abgeschlossen. Das
sind nicht irgendwelche Abmachungen!
Diese Verträge verpflichten die Stadt Innsbruck dazu, mehrere Millionen Euro bis zum
Jahr 2056 an besagte Dame zu zahlen! Die
Vereinbarung mit der ehemaligen Leiterin
der Mag.-Abt. I, Personalwesen, umfasste
€ 7 Mio.!
Das ist ja nicht einfach so passiert! Der Vertrag wurde nicht versehentlich angefertigt!
Nach diesem Bericht der Kontrollabteilung
und dem Bericht der Gemeindeaufsicht
müsste Herr Bürgermeister für dieses
Thema sensibilisiert sein. Zumindest habe
ich das gedacht.
Sämtliche im Kontrollausschuss aussagenden MitarbeiterInnen haben betont, sie hätten von der Unterzeichnung eines solchen
Vertrages dringendst abgeraten. Trotzdem
hat Herr Bürgermeister den Vertrag unterschrieben. Als wir Herrn Bürgermeister gefragt haben, weshalb er den Vertrag unterschrieben hatte, sagte er, ich wollte es so.
Diese Aussage kann man so stehen lassen.
Angeblich wurde diese Vereinbarung inzwischen geändert. Ich habe die neue Version
des Vertrages noch nicht gesehen! So
lange ich die neue Vereinbarung nicht gesehen habe, glaube ich nicht, dass es sie gibt.
Eine Änderung des Vertrages wurde sowieso nicht freiwillig vorgenommen, sondern
nur wegen der steigendes Drucks von Seiten der Politik und der Medien. Ginge es
nach Herrn Bürgermeister, hätten wir niemals von diesem Vertrag erfahren. Das ist
einfach traurig.
Trotz einer angeblichen Änderung des Vertrages, bezieht die ehemalige Amtsvorständin weiterhin ihr altes Gehalt. Dieses hohe

GR-Sitzung 23.02.2023

Gehalt steht ihr als Sachbearbeiterin eigentlich nicht zu. Was soll man dazu noch sagen?
GR Mag. Plach: Ich möchte kurz einige
Punkte rekapitulieren. In Erwartung dessen,
dass wir uns in kommenden Sitzungen des
Kontrollausschusses ohnehin mit dem
Thema befassen werden.
Uns ist ein Bericht der Kontrollabteilung vorgelegen, der eklatante Mängel sowohl von
Seiten des Büros des Bürgermeisters, als
auch in der Mag.-Abt. I, Personalwesen,
aufgezeigt hat. In dem Bericht wurden detaillierte Handlungsanweisungen dargelegt
und es wurde aufgezeigt, welche Schlüsse
man ziehen könnte. Es hat einen klaren
Handlungsauftrag für die Politik von Herrn
Bürgermeister abwärts gegeben.
Personelle und inhaltliche Konsequenzen
sind im Raum gestanden. Es hat diverse
Forderung gegeben. Was hat Herr Bürgermeister als Konsequenz unternommen? Er
hat das Amt aufgelöst! Er hat die Türschilder ausgetauscht und gesagt, die Dinge gehen wie gehabt weiter.
Der Gemeinderat hat daraufhin beschlossen, dass dieser Schritt zurückgenommen
werden muss. Die Aufsichtsbehörde hat
dem Gemeinderat Recht gegeben und bestätigt, diese Maßnahme muss zurückgenommen werden. Das hat dazu geführt,
dass wir wieder die Mag.-Abt. I, Personalwesen, haben. Weiterhin ist offenbar kein
Fehlerbewusstsein vorhanden.
Wie ist es eigentlich zur Zurücklegung des
Amtes gekommen? Im Kontrollausschuss
haben wir gehört, dass es eine mündliche
Zurücklegung gegeben hat, obwohl im
Stadtsenat behauptet wurde, sie ist schriftlich erfolgt. Dann ist man auf die Vereinbarung, die auch im Kontrollausschuss detailliert geprüft wurde, eingegangen.
Jetzt wird es wirklich skurril. Die Sonderverträge, die es auch schon vor Herrn Bürgermeister gegeben hat, sind der zentrale
Punkt der Kritik innerhalb des Berichts der
Kontrollabteilung! Wie sieht die Lösung von
Herrn Bürgermeister aus, nachdem ein Amt
zurückgelegt und ein anschließendes Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde?
Herr Bürgermeister unterschreibt ohne