Gesamter Text dieser Seite:
- 204 -

Rücksprache mit irgendwelchen Ämtern einen weiteren Sondervertrag! Der neue Vertrag ist sogar unbefristet!
Mit dieser Sachlage mussten wir uns erneut
im Kontrollausschuss auseinandersetzen.
Das hat zu folgender Situation geführt: Wir
haben versucht, zu rekonstruieren, wie es
zu so einem Vertragskonstrukt ohne Einbindung der Magistratsdirektion, der Mag.Abt. I, Dienstrecht, und sämtlicher städtischer Fachabteilungen gekommen ist. Danach kam es erneut zu einem medialen und
politischen Aufschrei.
Was war diesmal die Konsequenz? Es gibt
schon wieder einen neuen Sondervertrag.
Diesmal ist er befristet. Soweit ich das
nachvollziehen kann, gibt es bisher keinerlei
Informationen darüber, ob man sich für die
Erstellung dieses Vertrages der Expertise
der Magistratsdirektion, der Mag.-Abt. I,
Personalwesen, oder anderer innerstädtischer Fachabteilungen bedient hat.
Das heißt, uns wird diese Causa - traurig,
aber wahr - weiter begleiten. Wir müssen im
Kontrollausschuss erneut zusammenkommen, um den Vertrag zu begutachten. Ich
hoffe dennoch, dass wir irgendwann diese
entbehrliche Posse beenden können.
Es gibt einen klaren Handlungsauftrag, Änderungen am Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und dem GemeindeVertragsbedienstetengesetz 2012 anzuregen. Ich danke allen KollegInnen für etwaige eingebrachte Anträge, die darauf abzielen, hier etwas voranzubringen. Diese freihändigen Sonderverträge müssen ein Ende
haben!
Ich glaube, es ist die große Aufgabe des
Kontrollausschusses, sich dem gesamten
Thema "Sonderverträge" zu widmen, weil
mich persönlich hat der Eindruck nicht losgelassen, dass es kein Einzelfall ist. Wir
wissen von weiteren ähnlich gelagerten Fällen. Wir müssen uns das Thema gut anschauen.
Abschließend möchte ich mich erneut bei
allen städtischen Bediensteten bedanken,
die ganz normal ihrer Arbeit perfekt nachgehen und nach dem Standard-Schema bezahlt werden. Wir werden uns wahrscheinlich noch einmal dieser Posse widmen müssen.

GR-Sitzung 23.02.2023

Ich hoffe, dass wir heute von Herrn Bürgermeister endlich die richtig gezogenen
Schlüsse zu hören bekommen. Hier muss
ein Schlussstrich gezogen werden. Alle
städtischen Fachdienststellen müssen für
eine saubere Lösung beteiligt werden. (Beifall)
GR Mag. Stoll: Ich denke, dass uns diese
Causa noch länger beschäftigen wird.
Nachdem die Missstände jeden Tag größer
werden, glaube ich, dass es weitere Untersuchungen geben wird. Im Kontrollausschuss haben wir zehn Stunden lang Befragungen durchgeführt. Es ist erschreckend,
was alles zu Tage gekommen ist.
In einer Zeitung habe ich folgenden Artikel
gelesen: Utopien für die Arbeitswelt - verrückt, absurd, unmöglich. In dem Text wird
gefragt, was geschehen würde, wenn jeder
Mensch den gleichen Gehalt bekommen
würde. Das ist eine Utopie.
Es wurde schon einiges berichtet. Wir sind
mit einem vernichtenden Bericht der Kontrollabteilung konfrontiert. Er hat Himmelschreiendes zu Tage treten lassen. Der
Druck auf die betroffenen Personen hat sich
aufgrund des Berichts erhöht und man hat
die Reißleine gezogen. Herr Bürgermeister
hat kurzerhand ein Amt aufgelöst!
Für ihn ist die Geschäftsordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Innsbruck
(MGO) gegenstandslos. Er hat die Mag.Abt. I, Personalwesen, aufgelöst und stattdessen eine Stabsstelle eingerichtet, die
nicht mehr der Magistratsdirektorin untergeordnet ist. Die Stabsstelle wäre weisungsfrei
gewesen!
Am 23.11.2022 wurde in einer Sitzung des
Stadtsenates die damalige Personalleiterin
ihrer Funktion enthoben. Es war ein sehr
wichtiger Schritt. Wir haben heute schon davon gehört, dass sie eigentlich ihre Position
bereits zuvor schriftlich zurückgelegt hat.
Man hat uns damals gesagt, wir sollen
Herrn Bürgermeister glauben, wenn er sagt,
es liegt ein Schriftstück vor, in dem sie ihre
Funktion zurückgelegt hat.
Nach einer Befragung im Kontrollausschuss
hat er zugegeben, dass kein Schriftstück
vorhanden ist! Die damalige Personalleiterin
hat ihm mündlich mitgeteilt, dass sie ihre
Funktion zurücklegt. Wenn so etwas mündlich mitgeteilt wird, gebietet es die Logik,