Gesamter Text dieser Seite:
- 210 -

Herr Bürgermeister sagte im Kontrollausschuss, es wäre noch kein Schaden entstanden. Wenn ich in ein anderes Auto hineinfahre, kann ich nicht behaupten, der
Schaden entsteht erst, wenn die Werkstatt
eine Rechnung schickt. Der Schaden ist in
dem Moment entstanden, als Herr Bürgermeister etwas unternahm, das nicht im Interesse der Stadt gelegen ist.
Vielleicht gibt es jetzt wirklich eine Lösung.
Ich weiß es nicht, aber wir werden ja sehen,
wie sie aussieht. Das Entscheidende für die
Zukunft ist, dass wir mithilfe der Dienstpostenbewertungskommission bald tatsächlich
wissen, wie die Aufgaben aussehen und
welche Qualifikationen dafür benötigt werden. Außerdem wird dann Klarheit geschaffen, nach welchem Besoldungsschema die
zuständige Person entlohnt werden soll.
Es muss unser größtes Bestreben sein, im
Stadtmagistrat ein faires Gehaltsschema zu
haben. Wer gleiches leistet, soll gleiches
bezahlt bekommen, unabhängig von der Zuordnung zu Büros oder Ämtern, oder des
Geschlechts. Die Bezahlung hängt nur mit
der Qualifikation und der zu erfüllenden Aufgabe zusammen! Es geht nicht darum, welchem Kreis man näher oder weniger nahesteht, sondern es geht schlicht und ergreifend darum, was die Aufgabe im Stadtmagistrat ist! Ich glaube, das ist die größte Herausforderung, die von uns wahrgenommen
werden muss. In Zukunft muss ein faires
Gehaltsschema sichergestellt werden.
GRin Dengg hat es einmal treffend formuliert. Es gibt Gleiche und Gleichere. Je
nachdem, wie nahe man dem Büro des Bürgermeisters steht, gehört man zu Gleicheren. Dass es solche Ausmaße angenommen hat, hätte ich nicht für möglich gehalten.
Ich bin froh, dass im Zuge der zweiten Sitzung des Kontrollausschusses beim Herr
Bürgermeister die Erkenntnis gereift ist,
dass das nicht alles klug und richtig war. Bei
der ersten Ausschusssitzung hat er noch
eine andere Meinung vertreten. Ich bin froh,
dass er mittlerweile etwas zur Einsicht gekommen ist und erkannt hat, Fehler gemacht zu haben. Dass Herr Bürgermeister
acht Wochen nach der Ausschusssitzung
einen neuen Vertrag aufgesetzt hat, bestätigt mir, dass er von seinen Fehlern weiß.

GR-Sitzung 23.02.2023

Wie man dieses Vorgehen als Personalverantwortlicher der Stadt, den anderen
1.700 MitarbeiterInnen nun erklärt, weiß ich
nicht. Ich bin wirklich froh, dass ich mir
keine Erklärung dafür einfallen lassen muss.
Der Gemeinderat kann nur eines sagen. Wir
sind mit einem derartigen Vorgehen nicht
einverstanden. Wir setzen auf die Qualität
unserer MitarbeiterInnen und wissen, welch
großartige Arbeit sie leisten. Wir wollen,
dass alle fair und nach gleichem Schema
entlohnt werden.
Damit alle gleich bezahlt werden, müssen
wir nun leider den Weg des Kontrollausschusses gehen. Im Stadtmagistrat leisten
alle unserer MitarbeiterInnen großartige Arbeit! Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle gleichbehandelt werden und
es nicht Gleiche und Gleichere gibt. (Beifall)
Es ist tragisch, dass der Personalzuständige sich nicht von selbst um solche Dinge
kümmert. Es braucht immer den Gemeinderat, um hier etwas voranzubringen.
Für den Gemeinderat gibt es nicht Gleiche
und gleichere. Alle MitarbeiterInnen der
Landeshauptstadt haben dieselbe Wertigkeit. Wir wollen sicherstellen, dass sie einen
guten Arbeitsplatz haben. Sie sollen bei uns
gut aufgehoben sein.
Einen Punkt möchte ich aber noch anmerken. Wenn man in leitender Funktion ist,
muss man zu seinen Fehlern stehen. Dass
hier nicht alles richtig gelaufen ist, hat nicht
der Gemeinderat festgestellt. Die Kontrollabteilung hat einen 300 Seiten umfassenden Bericht erstellt und 65 Beanstandungen gehabt! Dass es hier kein Zurück
zur Tagesordnung gibt, ist, glaube ich, vollkommen klar. (Beifall)
GR Onay: Ich will mich zuerst bei der Kontrollabteilung bedanken. Einige Jahre hatte
ich im Kontrollausschuss ebenfalls ein
Stimmrecht. Auch ohne Stimmrecht besuche ich stets die Sitzungen des Kontrollausschusses.
Aufgabe der Kontrollabteilung ist die strukturelle Aufarbeitung. Sie zeigt Missstände
auf und gibt Empfehlungen, wie sie zu beheben sind. Bis zum heutigen Tag habe ich
nicht den geringsten Zweifel an der professionellen, sachlich und überparteilichen Arbeit der Kontrollabteilung. An dieser Stelle