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möchte ich allen MitarbeiterInnen für ihre
Arbeit danken. (Beifall)

hat Herr Bürgermeister und nicht die MitarbeiterInnen.

Ich möchte mich auch bei meinen KollegInnen im Kontrollausschuss bedanken, allerdings nicht bei allen. Irgendjemand hat die
Unterlagen des Ausschusses an die Medien
gespielt.

Es ist unerträglich, wie hier eine Mitarbeiterin in die Medien und in die Öffentlichkeit
gezogen wird. Sie darf sich nicht einmal öffentlich wehren, weil es MitarbeiterInnen der
Verwaltung untersagt ist, sich in politische
Debatten einzubringen. Sie kann sich also
nicht wehren, aber wird von politischen KollegInnen in die Öffentlichkeit gestellt.

Wenn jemand Berichte an die Medien weitergibt, bevor die Beratungssitzungen abgeschlossen sind, wird Manipulation betrieben.
Die Person manipuliert und hat ein klares
Interesse an der Verzerrung von Tatsachen.
Die BürgerInnen haben ein Recht auf eine
ganzheitliche Offenlegung der Fakten. Dass
man häppchenweise und manipulativ Informationen an die Medien spielt, ist nicht hinnehmbar! Es ist unseriös und unsachlich.
Dieses Vorgehen hat keine Handschlagqualität. Aus solchen Gründen vertrauen viele
Menschen der Politik nicht mehr.
Damals als es um die Causa Patscherkofel
gegangen ist, wurde ich ebenfalls gefragt,
was ich dazu sage, dass Informationen an
die Öffentlichkeit gelangt sind. Nichts habe
ich dazu gesagt! Die Professionalität gebietet es Herr Bürgermeister nicht sofort eine
Abwehrhaltung einzunehmen und weiterzureden. Er hätte sich einfach dazu bekennen
müssen, die gesamte Thematik offenzulegen. Das Thema hätte politisch und ganzheitlich diskutiert werden müssen, anstatt
permanent Informationen an die Medien
weiterzugeben!
Fraktionen, die weniger als vier Mandate
haben, erhielten die Unterlagen zu keinem
Zeitpunkt, obwohl wir ebenfalls die Bevölkerung repräsentieren! Die Medien erhielten
Informationen, aber ich habe die Unterlagen
bis zum heutigen Tage noch nicht erhalten!
Natürlich habe ich sie inzwischen gesehen,
aber auf offiziellem Wege erhielt ich keinen
Zugang zu ihnen.
Ich wurde gewählt, um meine Meinung
kundzutun. Das geht natürlich nur, wenn ich
Unterlagen habe. Ich muss also stets versuchen, irgendwie einen Zugang zu solchen
Informationen zu bekommen.
Eines ist vorab klarzustellen. Es hat einen
ersten Vertrag zwischen zwei Personen gegeben. Auf diesen folgte ein zweiter und ein
dritter Vertrag. Die Verantwortung für die
Missstände, die diesen Vertrag anbelangen,

GR-Sitzung 23.02.2023

Die Verantwortung dafür hat die schlechte
Führung! Meiner Meinung nach ist die mangelnde Führung schuld daran. Verantwortung hat Herr Bürgermeister als oberster
Chef der Verwaltung und des Personals.
Ich sagte Herrn Bürgermeister in der Sitzung des Kontrollausschusses, wer bei der
Unterzeichnung dabei war. Er sagte, dass
nur die Dame und er dabei waren. Das
wurde uns dann auch bestätigt. Weder Magistratsdirektorin, noch Mag.-Abt. I, Dienstrecht, oder Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, wurden einbezogen! All die zuständigen Fachkräfte, die dafür ausgebildet wurden, solche Fälle zu bearbeiten, wurden
ausgeschlossen!
Ich wollte wissen, weshalb Frau Magistratsdirektorin nicht eingebunden wurde. Herr
Bürgermeister hat gesagt, das liegt daran,
dass sie eine andere Meinung hatte als er.
Herr Bürgermeister, Du musst sie trotzdem
einbinden! Was ist das für eine Respektlosigkeit von Dir? Du kannst MitarbeiterInnen
der Verwaltung nicht nach Belieben einbinden und ausschließen! Hier gibt es keine
Transparenz und keine Einbindung!
Du hast keinerlei rechtliche Ausbildung,
aber dennoch hast du solche Verträge angefertigt! Nun haben diese Verträge uns
und alle Steuerzahlenden in eine unmögliche Situation gebracht! Das ist ein absolutes No-Go!
Als Herr Bürgermeister den aktuellen Vertrag ausgearbeitet hat, hätte man meinen
können, er hat aus seinen Fehlern gelernt.
Also habe ich Herrn Bürgermeister gefragt,
ob diesmal zuständige Abteilungen oder
Frau Magistratsdirektorin eingebunden wurden. Er hat gesagt, es sei seine Entscheidung und er bindet zu gegebener Zeit jene
Menschen ein, die er für richtig hält. Das ist