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kein geeigneter Umgang mit unseren MitarbeiterInnen. Es ist ein respektloser Umgang
mit der Verwaltung!
Solche Handlungen müssen von uns unterbunden werden! Als Gemeinderat müssen
wir sicherstellen, dass weder der aktuelle
Bürgermeister noch zukünftige BürgermeisterInnen jemals wieder so vorgehen. Das
darf es nicht mehr geben!
Jetzt muss der Fall repariert werden. Nachdem alles zerlegt wurde, dürfen wieder einmal unsere Abteilungen und MitarbeiterInnen retten, was zu retten ist. Jetzt müssen
sie neue Vertragsvorlagen ausarbeiten. Dafür scheinen die MitarbeiterInnen noch gut
genug zu sein. Ich frage mich wirklich, weshalb jemand als Bürgermeister kandidiert,
obwohl er nicht mit den MitarbeiterInnen der
Stadt Innsbruck zusammenarbeiten will.
Wenn Herr Bürgermeister nicht mit der Verwaltung arbeiten will, soll er einen eigenen
Verein gründen! Dann könnte er sich seine
Mitglieder aussuchen. Die MitarbeiterInnen
der Verwaltung arbeiten überparteilich und
professionell. Das ist auch gut so! Zukünftige BürgermeisterInnen sollen mit der Verwaltung zusammenarbeiten.
Im Prinzip wurde das Gebot der Transparenz mit Füßen getreten. Das muss man
ganz klar festhalten. Wir werden noch weitere Sitzungen des Kontrollausschusses
diesbezüglich haben. Wir werden uns auch
den neuen Vertrag anschauen.
Mir geht es nicht nur um den Vertrag selbst.
Es geht auch um das Vertrauen in die Stadt
Innsbruck. Hier wurde ein großer Schaden
angerichtet, obwohl es eigentlich nur um einen Vertrag geht. Ich frage mich, wie Verträge bezüglich großer Bauprojekte von
Herrn Bürgermeister unterfertigt werden. Arbeitet er bei großen Projekten auch so intransparent wie hier?
Als Gemeinderat haben wir das Recht, im
Rahmen unserer Möglichkeiten über einen
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck beraten und beschließen zu können. Außerdem hat der Gemeinderat ein
Kontrollrecht. Als Opposition müssen wir
gewisse Vorgänge kontrollieren können.
Wenn uns Unterlagen vorenthalten werden,
intransparente Gespräche stattfinden und
wir nicht nachvollziehen können, wie Entscheidungen getroffen wurden, frage ich
GR-Sitzung 23.02.2023

mich, wie wir unserem Kontrollrecht nachkommen sollen! Wie sollen wir der Bevölkerung Rede und Antwort stehen, wenn wir für
jeden Zettel betteln müssen? Das kann es
doch nicht sein!
Ich denke, es muss jetzt strukturelle Konsequenzen geben. Ich rede gar nicht von irgendwelchen Rücktritten. Wir müssen darauf achten, dass mit Steuergeld ordentlich
umgegangen wird. Die Regeln der Transparenz müssen eingehalten werden. Entsprechende Anträge werden heute eingebracht.
Ich denke, es wird noch einiges aufzuarbeiten geben. Auch in der nächsten Periode
wird noch einiges zu behandeln sein, damit
so etwas nie wieder in der Stadt Innsbruck
passiert. Diese Vorgänge sind einer zukunftsträchtigen Stadt wie Innsbruck unwürdig!
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Innsbruck Alpin-Urban. Herr Bürgermeister ist bei keiner Rede verlegen, Innsbruck als solche
Stadt zu bezeichnen. Ich glaube, diese Beschreibung ist nicht mehr angebracht. Jetzt
müsste der Spruch lauten: Innsbruck, Stadt
der Sonderverträge. Das ist jene Beschreibung, die jetzt als Werbespruch herangezogen werden muss.
Scheinbar ist es Herrn Bürgermeister relativ
egal, ob wir hier sprechen, denn er hört uns
nicht einmal zu. Den Inhalt des E-Mails der
Frau Magistratsdirektorin an Herrn Bürgermeister habe ich heute zum ersten Mal gehört. Weil bei der Sitzung, in der dies angesprochen wurde, war ich nicht anwesend.
Dass es in dieser Schärfe und auch mit dieser Konkretheit geschrieben wurde, zeigt,
wie rücksichtslos Herr Bürgermeister in seinem Tun handelt und wie locker er es einfach hinnimmt, wenn ihm die oberste Verwalterin des Magistrates sogar darauf hinweist, dass es eventuell rechtliche Probleme mit dem Sondervertrag geben könnte.
In dem Mail wird von einem strafrechtlich relevanten Tatbestand, nämlich der Untreue,
gesprochen. Anscheinend ist es Herrn Bürgermeister egal, wenn er in den strafrechtlich relevanten Bereich abrutschen könnte.
Der Hinweis von Frau Magistratsdirektorin
hätte damals genügen müssen, damit Herr
Bürgermeister alle an einen Tisch holt und
sich nochmals Gedanken darüber macht, ob