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der Vertrag, den er beschlossen hat, wirklich klug und rechtlich fundiert war. Das
Problem ist, dass trotz dieses E-Mails und
der Befassung des Kontrollausschusses mit
dieser ach so wunderbaren Vereinbarung,
die Aussage von Herrn Bürgermeister immer dieselbe geblieben ist. "Ich möchte es
so. Ich mach das so. Ich tue, was ich für
richtig halte."
Egal, was dabei herauskommt und unabhängig davon, mit welchen Mitteln Herr Bürgermeister seine Vorhaben umsetzt, tut er,
was er will. Dieser Vertrag kostet Steuergeld. Aus meiner Sicht, hätte Herr Bürgermeister diesen Vertrag nicht unterschreiben
dürfen, weil er meiner Meinung nach sittenwidrig ist. Diese Annahme wurde im Kontrollausschuss bestätigt. Das muss man
ganz klar festhalten.
Im Kontrollausschuss hat es eine Frage gegeben. Warum waren gewisse Dokumente
im Personalakt von Frau X nicht vorzufinden? Herr Bürgermeister hat gesagt, er sei
Bürgermeister und nicht zuständig für einen
Personalakt. Ich möchte Euch etwas in Erinnerung rufen bzw. etwas hinterfragen. Woher stammt die komische Vertragsvorlage,
die plötzlich auf dem Tisch von Herrn Bürgermeister gelegen ist?
Da ist es ihm ja scheinbar möglich gewesen, Jahrzehnte alte Personalakten zu
durchsuchen, um eventuell irgendeine alte
Vereinbarung zu finden. Zumindest behauptet er das. Wenn es darum geht, einen persönlichen Vorteil aus der Sache zu ziehen,
findet er Unterlagen. Geht es darum, kritische Unterlagen im Personalakt zu finden,
behauptet er plötzlich, nichts damit zu tun
zu haben. Wenn es darum geht, bei sich
selbst die Fehler zu suchen, gibt er anderen
die Schuld.
In dieser Vereinbarung wird auch geregelt,
dass der Dame eine Überstundenpauschale
für 15 Stunden zugesprochen wird. Außerdem werden ihr mehrere Zulagen zugesichert. In der Vereinbarung steht außerdem,
dass all diese Zulagen als Entgeltbestandteil gültig sein sollen.
Ich habe Herrn Bürgermeister gefragt, ob
diese Überstunden ruhegenussfähig sind.
Jetzt könnt Ihr dreimal raten, was er geantwortet hat. Ich glaube, er hat nicht einmal
gewusst, was ruhegenussfähig bedeutet!
Aber er hat uns ja unterschrieben, dass er
GR-Sitzung 23.02.2023

sich den Rechtsfolgen bewusst sei. Wir
konnten bereits damals im Kontrollausschuss sehen, dass er keine Ahnung hatte.
Er wusste nicht, was er unterschrieben hat
und es war ihm nicht klar, was er getan hat.
Er hat es einfach gemacht, weil er das will
und weil er es kann. Wie wir jetzt sehen,
und das haben auch die Juristen im Hause
gesagt, kann er es eben nicht! Was er hier
unterschrieben hat, war ein absolutes
Chaos und hätte die Stadt ewig an den Vertrag gebunden.
Nun komme ich zur Auflösung der Mag.Abt. I, Personalwesen, und dem freiwilligen
Rücktritt. Die Mitglieder des Stadtsenates
können sich an den 23.11.2022 erinnern. Es
war eine sehr emotionale Sitzung. Herr Bürgermeister hat ca. zwei oder drei Tage vor
dem 21.11.2022 ein E-Mail an Mitarbeiter
geschrieben. Er schrieb, dass er am nächsten Montag, den 21.11.2022 die Mag.-Abt. I,
Personalwesen, auflösen wird.
Normalerweise verliert der zuständige
Amtsvorstand seinen Posten, wenn das Amt
aufgelöst wird. Ohne Amt kann es keinen
Amtsvorstand geben! Am 21.11.2022 ist
seine Ankündigung eingetreten und das
Amt gab es nicht. Am 23.11.2022 fand die
Sitzung des Stadtsenates statt. Was hat uns
Herr Bürgermeister in dieser Sitzung gesagt? Frau X hat freiwillig auf das Amt verzichtet und ist zurückgetreten. Das war
nichts anderes als ein Märchen.
Er hat das Amt aufgelöst. Es hat also keinen Rücktritt gegeben. Das hat Herr Bürgermeister nur gesagt, damit dann im Vertrag
vereinbart werden kann, dass der politische
Druck so stark war, dass die Dame freiwillig
zurückgetreten ist. Das war nur eine blöde
Ausrede. Es hat keinen Druck gegeben!
StRin Mag.a Oppitz-Plörer hat Herrn Bürgermeister eine Frage zu diesem freiwilligen
Rücktritt gestellt. Ich zitiere aus dem Protokoll des Stadtsenates:
"Gibt es ein entsprechendes Schreiben von
Frau X?"
Herr Bürgermeister beantwortet die Frage
mit "Ja." StRin Mag.a Oppitz-Plörer fragte
danach, ob er es uns zeigen könne. Herr
Bürgermeister antwortet: "Ich habe es nicht
mit, aber es liegt vor."