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Wir haben den Antrag dringlich eingebracht,
weil die Stichtage unmittelbar bevorstehen
und nicht mehr viel Zeit bleibt. Wenn es
eine Möglichkeit zur Vorbeugung gibt, wäre
das sehr sinnvoll.
Bgm. Willi: Ich kann dazu nur Folgendes
berichten: Es wurde durch Klage des Vereines für KonsumentInneninformation (VKI)
bei den StrompreiserzeugerInnen eine Formel für die Berechnung des Strompreises
für KundInnen erreicht. Diese wurde vom
VKI akzeptiert und damit als Vereinbarung
nach dem Rechtsstreit festgelegt. Genau
nach dieser Formel wird jetzt der Strompreis
berechnet. Der Strompreis ist dadurch sehr
stark angestiegen. Daher besteht jetzt der
Einwand, dass die Berechnungen doch
nicht richtig sind.
Damit ist nicht nur die Tiroler Wasserkraft
AG (TIWAG), sondern auch andere StromanbieterInnen konfrontiert. Ich weiß nur so
viel, dass die TIWAG vom Land Tirol beauftragt wurde, die Strompreiskalkulation nochmals zu überarbeiten und zu evaluieren.
Dieser Vorgang läuft. Das Ergebnis kenne
ich nicht. Der Ball liegt bei der TIWAG und
dem Land Tirol.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von "Für
Innsbruck" {FI}, einstimmig):
Der von StRin Mag.a Mayr und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.
50.2

MagIbk/54511/GfGR-AT/54/2023
Kontrollabteilung, personelle Aufstockung (GRin Dengg)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Dengg eingebrachten dringenden Antrag (Seite 357) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Dengg: Dieser Antrag ist in der Umsetzung ganz einfach. Herr Bürgermeister,
Du musst weder zur Erdgas Tirol GesmbH
(TIGAS), noch zur Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB).
Mein Antrag ist bereits seit dem Jahr 2021
auf der Agenda und auch bereits beschlossen. Daher solltest Du uns spätestens im
Mai 2023 darüber berichten, ab wann sich
die Kontrollabteilung über einen weiteren
Mitarbeiter freuen darf.
GR-Sitzung 23.03.2023

(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Freuen kann sie sich. Der Personalausschuss und der Gemeinderat werden am Ende darüber entscheiden und
nicht ich.
GR Depaoli: Herr Bürgermeister, wir haben
den Antrag bereits im Jahr 2021 gestellt.
Nachdem sich seit diesem Datum der Personalausschuss bereits einige Male zusammengesetzt hat, stelle ich die Frage, wie es
sein kann, dass ein Beschluss des Gemeinderates zwei Jahre Zeit benötigt, um thematisiert zu werden. Warum hast Du als Bürgermeister diesen Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 2021 bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt?
Bgm. Willi: Ich habe heute bereits gesagt,
dass anlässlich der nächsten Sitzung des
Personalausschusses KD Dr. Fankhauser
einen Vorschlag machen wird. Anschließend erfolgt die Behandlung.
GRin Dr.in Winkel: Vielen Dank, ich freue
mich über die verschiedenen Anträge im
Personalausschuss. Ich darf daher bitten,
dass wir entsprechende Unterlagen bekommen, damit wir ordentlich und zeitgemäß
darüber abstimmen können. Das wäre einfach eine wichtige Voraussetzung, die für
alle sehr notwendig ist. Wünschen kann
man sich viel.
GR Depaoli: Herr Bürgermeister, Sie haben
in Ihren Wortmeldungen zwei Mal ausgeführt, dass die Sache im Laufen ist. Die Antwort auf meine Frage, warum in dieser Angelegenheit seit zwei Jahren nichts mehr
unternommen wurde, sind Sie mir bis jetzt
noch schuldig geblieben.
Bgm. Willi: Ich habe die weitere Vorgehensweise bereits ausgeführt.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dengg eingebrachte dringende Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.