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entsprechenden Entwurf auszuarbeiten. Ein
Gesamtpaket ist anschließend an den Landesgesetzgeber zu übermitteln.
Da das eine Angelegenheit ist, die alle GemeinderätInnen betrifft, beantrage ich
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
Vorberatung zuzuweisen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte eine
Wortmeldung zur Geschäftsordnung machen. Der Antrag wäre eigentlich zurückzuweisen, weil hier Fachabteilungen beauftragt werden, andere gesetzliche Regelungen, die nicht im eigenen Wirkungsbereich
der Stadt Innsbruck stehen, auszuarbeiten.
Das ist wesensfremd und hat eigentlich mit
sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zu tun. Der Begriff Karenz entspricht
nicht einer politischen Auszeit, hat aber
auch keine Definition in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht. Karenz ist normal
eine Thematik aus einem Arbeitsverhältnis
heraus.
Manche Intentionen kann man verstehen,
vor allem, wenn man in einer Familie bzw.
einem Umfeld lebt, in dem es um "halbehalbe" geht. Wenn man kein soziales Netz
hat und sich dementsprechend auch nicht
behelfen kann, ist dies zu unterstützen. Jedes Mitglied des Gemeinderates ist sicherlich dafür zu gewinnen, wenn eine solche
Möglichkeit nicht besteht. Nichtdestotrotz
sollte die "halbe-halbe" Aufteilung, dass sich
beide Eltern um Kinder kümmern, eigentlich
auch unsere Zielsetzung sein.
Dementsprechend ist der Antrag mindestens zur Verbesserung zurückzuweisen.
Weil hier wird das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) mit einem politischen Recht und einer sozialversicherungsrechtlichen Definition vermischt. Das ist so
nicht umsetzbar. Danke!
GRin Bex, BSc: Zur Aufklärung: Ich habe
mich mit dem Thema auseinandergesetzt
auf Grund dessen, dass unter der damaligen Landesregierung mit grüner Beteiligung
diese Regelung dort vor zwei Jahren umgesetzt wurde. Unsere Bezüge sind im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) geregelt. Hier ist eine Änderung vorzunehmen. Auch die Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) weist
eine Pflicht zum Erscheinen auf. Zudem

GR-Sitzung 23.03.2023

könnte es Auswirkungen auf das Dienstrecht geben. Es stimmt, dass das Landesbezügegesetz für die Landeshauptstadt
Innsbruck gilt, aber dies kann erst umgesetzt werden, wenn wir politisch eine Einigkeit hätten. Ich gebe StRin Mag.a Oppitz-Plörer recht, dass es sich hiebei um politische
Fragen handelt.
Will man zum Beispiel jemanden im Falle
von Adoption eines Kindes in Karenz schicken? Wir haben heute bereits darüber gesprochen, dass Mehrheiten notwendig sind.
Wir würden als Erstes gerne klären, wie die
unterschiedlichen Zugänge sind. Für uns ist
die Adoption, die Pflege sowie die Geburt
ausschlaggebend. Das ist für Männer wie
Frauen anzubieten und daher eine politische Frage.
Ich habe auch mit dem Direktor der Sozialversicherungsanstalt für öffentliche Bedienstete, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB)
telefoniert, der mir zur Auskunft gab, dass
das keine Frage an seine Institution ist, aber
sie gerne für Empfehlungen zur Seite stehen. Das ist auch nicht die Zuständigkeit
der Versicherung, sondern wir können
gerne Empfehlungen an den Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss abgeben, aber die Entscheidung liegt bei uns.
Daher würde ich nochmals darum ersuchen,
dass wir den Antrag zur Vorberatung in den
Stadtsenat geben. Der Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschuss soll seine
Meinung dazu kundtun und genau diese
Fragen diskutieren.
Bgm. Willi: Ich bin wirklich erstaunt. Wir haben eine Stadträtin für Kinder, Jugend und
Familien. Es geht um ein Familienanliegen
und um die Änderung einer gesetzlichen
Regelung auf Landesebene, die auch jemanden konkret in der Stadt Innsbruck betreffen kann, nämlich ein/e Mandatar/in. Auf
einmal wird gesagt, dass wir nicht davon
betroffen sind, weil wir das nicht umsetzen
können. Wir haben öfters Anliegen an den
Landesgesetzgeber, dass er Maßnahmen
treffen soll, die uns helfen, herangetragen.
Das kommt immer wieder vor.
Diesen Unterton von der zuständigen Stadträtin, wenn GRin Bex, BSc offensichtlich
kein Umfeld hat, in dem "halbe-halbe" möglich ist, hätte ich nie erwartet. Das ist sehr,
sehr tief.