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StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Unsere Fraktion
hat sich im Stadtsenat bei diesem Akt enthalten und deshalb möchte ich ein paar Gedanken dazu mitteilen. Die Einrichtung des
Roten Kreuzes möchte ich mit dem gesamten Leistungsangebot, das das Rote Kreuz egal an welchem Standort - anbietet, auseinanderhalten.
Es hat eine unverzichtbare und wichtige
Funktion als Basis- bzw. Grundversorgung
für die Gesundheit, den notärztlichen Dienst
und vor allem auch für Ausbildung und Betreuung von Menschen. Das ist unverzichtbar und unbestritten. Daher erfordert es
nicht nur unsere Unterstützung, sondern
auch unser aller Respekt.
Bei diesem Tagesordnungspunkt heute geht
es aber primär um den Neubau und um den
Standort. Dazu möchte ich die Bedenken,
die wir von "Für Innsbruck" (FI) schon am
Beginn des Projektes angemeldet haben,
anbringen. Der Standort am Sillufer wäre im
Zuge des gesamten Stadtentwicklungsprozesses Tivoli-Neu durchaus geeignet, um in
diesem Bereich in einer Sackgasse am
Ende einer Straße mit einem gemeinnützigen Wohnbauträger Wohnungen anzubieten.
Der Standort des Roten Kreuzes könnte an
einen besser frequentierten Ort verlegt werden. Das ist ein Punkt, der für uns in der
Diskussion von Anfang an wichtig war. Wir
sehen das auch im Sinne einer besseren
Wohnqualität, aber auch einer besseren Erreichbarkeit für ein Rettungszentrum-Neu.
Das soll künftig viel mehr Menschen in
Richtung Ausbildung, in Richtung Wohnen
und Einbindung der Ehrenamtlichen anziehen. Das wäre an einem anderen Standort
effizienter zu regeln gewesen.
In der Zwischenzeit haben sich bei der weiteren Entwicklung dieses Projekts für uns
zwei wesentliche Fragestellungen ergeben,
die in dieser Vorlage auch enthalten sind.
Nachdem sich das Projekt von € 25 Mio. auf
€ 33 Mio. verteuert hat, wie es für uns in
den Unterlagen zu sehen ist, stellt sich die
Frage, inwieweit das Rote Kreuz sich das
durch ein Darlehen auf dem freien Markt angesichts der Zinssituation auch langfristig
leisten wird können.
Der Beirat für Großprojekte hat am
10.02.2023 eine Stellungnahme abgegeGR-Sitzung 23.03.2023

ben. In der Berechnung kommen die Finanzierungskonditionen für diesen erhöhten Betrag in Höhe von € 16.305.000,--, die variabel vergeben werden, zum Vorschein. Es
bleibt zu hoffen, dass der Finanzreferent
des Landes Tirol, der Landeshauptmann,
und der Finanzreferent der Stadt, unser
Bürgermeister, mit dem Roten Kreuz in Verhandlungen treten.
Angesichts der vorhersehbaren Zinsentwicklung ist gerade heute eine Vollfinanzierung mit einem variablen Zinssatz nicht das
Gebot der Stunde. Letztlich zahlen wir alle
die steigenden Zinsen über die Annuitätenzuschüsse und über die Rückzahlung mit.
Weiters erscheint es für uns schwierig, dass
das Rote Kreuz eine Ausfinanzierung schon
zu den € 25 Mio. Baukosten vorgelegt hat.
Nun werden rund € 32 Mio. bis € 33 Mio.
zusätzlich am freien Kapitalmarkt aufgenommen. Das auch wieder unter einem variablen Zinssatz. Gerade Stadt und Land
könnten in einer Veränderung der Finanzierungsstruktur durch eine Einmalzahlung
oder einen Teil einer Einmalzahlung wesentlich bessere Konditionen lukrieren und
würden sich dadurch eigenes Geld, Steuergeld, sparen. Das sollte unserer Meinung
nach noch einmal geprüft und vertieft werden.
Positiv ist zu sehen, dass sich im Wettbewerb ergeben hat, dass man mit der Baumassendichte hinaufkommt. Das bedeutet
eine bessere Einnahmensituation für das
Rote Kreuz, was langfristig ein Vorteil ist
und dazu dient, dass sich die Möglichkeiten,
die das Rote Kreuz für das breite Angebot
darlegt, dadurch verbessern.
Wir haben zur Stellungnahme des Roten
Kreuzes zu den Fragen des Beirates für
Großprojekte noch eine Frage, die wir als
Stadt Innsbruck kritisch würdigen sollten. Es
geht um die Zuteilung und Aufteilung der
Wohnungen. Es wird die Meinung vertreten,
dass, auch wenn die Wohnungen im wohnbaufördernahen Preissegment vergeben
werden, dies nicht als frei finanziert zu betrachten ist, weil der erhöhte Erlös, der über
der Gemeinnützigkeit liegt, einem gemeinnützigen Projekt zugutekommt.
Diese Argumentation können wir von FI
nicht nachvollziehen, denn das würde dann
auch bei anderen gemeinnützigen WohnbauträgerInnen schlagend werden. Das