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Man fragt sich, welche Unterlagen dieser
Beirat eigentlich hat oder ob die Antworten
stimmen. In diesen 40 Seiten ergeben sich
für mich so viele Fragen, dass ich als Gemeinderat gar keine andere Möglichkeit
habe, als mich hier zu enthalten und auf
bessere Unterlagen zu warten, in denen
sich diese Fragen in der Form und der
Summe nicht mehr ergeben. So klar, wie
Du, GR Mag. Plach, das dargelegt hast, ist
das nicht.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
FD Mag. Rupprechter, könnten Sie das mit
dem Großprojektebeirat noch einmal aufklären? Ich glaube, dass das eine Verwechslung ist und das der damalige Bericht war.
FD Mag. Rupprechter: Da liegt eine Verwechslung vor. Wir haben nach dem Wettbewerb die Unterlagen eingeholt, in denen
die größeren Nutzflächen usw. enthalten
waren. Weiters haben wir die Fragestellungen, die wir bereits im Jahr 2020 hatten,
noch einmal wiederholt, ob die Dinge abgeschlossen worden sind.
Alle Forderungen der Stadt, von der Notschlafstelle über die Berichtspflicht hinsichtlich einer begleitenden Kontrolle bis zur
Durchführung eines Wettbewerbes, wurden
erfüllt. Deshalb hat man dem Bericht vom
13.01.2023 die aktuellen Antworten beigeschlossen.
Tatsache ist auch, dass das Land Tirol die
Fördervereinbarung vom Oktober 2022 vorliegen hatte, also mit den alten Kosten. Deshalb muss man sich noch einmal auf die
Reise machen und die neuen Kosten in der
neuen Fördervereinbarung einbauen.
GR Mag. Falch: Ich danke FD Mag. Rupprechter für die Aufklärung. Ich kann den
Worten von GR Mag. Plach aber doch einiges abgewinnen. Für mich ist die Kostensteigerung von € 25 Mio. auf € 32 Mio. auch
nicht lustig. Dieser Neubau ist sehr, sehr
wichtig und für mich auch stimmig. Ich bin
der Meinung, dass dieses Projekt ohne Verzögerung durchgeführt werden soll.
GR Depaoli: Ich kann die Ausführungen
von Bgm.-Stellv. Lassenberger und StRin
Mag.a Oppitz-Plörer nachvollziehen. Ich
denke da an das von uns abgelegte Gelübde, nach bestem Wissen und Gewissen
zu handeln. Aufgrund der vorliegenden Informationen kann ich dem Projekt aber nicht
GR-Sitzung 23.03.2023

mit bestem Wissen und Gewissen zustimmen. Ich kann es aber auch nicht ablehnen.
Selbstverständlich braucht es dieses Projekt. Die Geschäftsführung hat gesagt, dass
die Mehrkosten vom Roten Kreuz aufgebracht werden, was sie auch so geglaubt
hat und wahrscheinlich so sein wird. Wenn
es aber dann doch nicht so ist und wir, laut
Ausführungen von GR Mag. Plach, als Stadt
Innsbruck den BürgerInnen verantwortlich
sind, das Rettungssystem aufrecht zu erhalten, was zum größten Teil durch das Rote
Kreuz abgedeckt wird, wird es so sein,
dass, wenn das Rote Kreuz nicht mehr zahlen kann, in einiger Zeit an die Stadt Innsbruck herangetreten und um Hilfe gebeten
wird.
Was sollen wir in dem Fall dann anderes
machen als zu sagen, dass wir unserer Verpflichtung nachkommen, das Rettungssystem aufrecht zu erhalten? Wir müssen dann
wieder zuschießen. Das kann uns passieren, muss aber nicht so sein. Auf diese Gefahr hin, die wir nicht komplett ausschließen
können, werde ich bzw. meine Fraktion
mich auch einer Stimmenthaltung anschließen. Ich bin mir nicht zu hundert Prozent sicher, ob alles richtig laufen wird.
Bgm.-Stellv. Lassenberger übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Es ist wichtig zu sagen, warum wir dieses
Projekt brauchen und wie breit die Rettung
für das Gesundheits- und Sozialsystem in
unserer Stadt aufgestellt ist. Beim Rettungssystem muss man aber etwas weiter ausholen, denn viele Dinge weiß man einfach
nicht.
Man glaubt immer, dass das Rote Kreuz
bzw. die Rettung Innsbruck nur die Notfallversorgung und die Kranken- und Rettungsdiensttransporte durchführt. Es ist aber viel,
viel mehr. Es ist das gesamte Ehrenamt, die
gesamte Krisenintervention, das Katastrophenmanagement und die Einsatzbereitschaft für viele Sozialprojekte und Bereiche.
Das ist z. B. die Tafel für die Lebensmittelversorgung, was die wenigsten von uns wis-