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ein Antrag hier im Gemeinderat eingebracht, dass die Kontrollabteilung mindestens einen Dienstposten mehr erhält. Dieser
Antrag wurde mehrheitlich vor einiger Zeit
angenommen. Bis zum heutigen Tag wurden von Seiten des Bürgermeisters noch
keine Gespräche geführt. Mehrheitliche Gemeinderatsbeschlüsse sind zeitnah umzusetzen. Daher meine Bitte an den Herrn
Bürgermeister, hier endlich entsprechende
Maßnahmen zu setzen.
Es ist schon lange bekannt, dass in der
Kontrollabteilung noch ein Dienstposten benötigt wird. In Zweier-Teams werden die diversen Prüfungen vorgenommen. Mit einem
zusätzlichen Dienstposten würden wir die
Tätigkeiten der Kontrollabteilung um ein
Drittel erleichtern.
Daher ersuche ich den Herrn Bürgermeister
nochmals um Umsetzung, denn es liegt in
dieser Sache seit einiger Zeit ein gültiger
Gemeinderatsbeschluss vor.
Bgm. Willi: Der Leiter der Kontrollabteilung
wird für die kommende Sitzung des Personalausschusses den entsprechenden Antrag stellen.
GRin Dengg: Meine Frage betraf die endfälligen Kredite, ob monetär vorgesorgt
wurde?
Bgm. Willi: Das wurde bereits im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen besprochen. Es ist zu früh, um
für endfällige Darlehen im Jahr 2033 bereits
mit einer Vorsorge zu beginnen. In Rücksprache mit dem Finanzbeirat wurde dargelegt, dass wir eine so volatile Situation am
Finanzmarkt haben, dass es zum jetzigen
Zeitpunkt mit der Verschiebung bei den Zinsen unseriös wäre, in eine Veranlagung zu
gehen, weil man nicht weiß, was sie wert
ist. Das wurde im Finanzbeirat besprochen
und vorerst wird hinsichtlich des endfälligen
Kredites noch abgewartet.
GRin Dengg: Wir sprechen von endfälligen
Krediten im Jahr 2024 und nicht vom
Jahr 2033. So weit sind wir noch nicht.
FD Mag. Rupprechter: Der einzige Kredit,
der in dem Jahr offen ist, betrifft die Patscherkofelbahn in Höhe von € 6,7 Mio., den
wir dieses Jahr vermutlich aus eigenen Mitteln bedienen werden. Wir haben € 35 Mio.
bis zum September 2023 veranlagt. Zudem
GR-Sitzung 23.03.2023

gibt es auch noch eine Veranlagung bis Dezember 2023. Es dürfte sich daher durchaus ausgehen, dass wir diesen Kredit der
Patscherkofelbahn von rund € 6,7 Mio. aus
unseren eigenen liquiden Mitteln bedienen
können.
Zu der anderen Frage, die der Herr Bürgermeister schon überwiegend beantwortet
hat, darf ich noch sagen, dass wir im Plan
sind, eine Zahlungsmittelreserve zu bilden.
Das wird aber erst nach der nächsten Sitzung des Finanzbeirates schlagend werden.
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender Kurzbericht vom 07.03.2023
wird zur Kenntnis genommen.
36.

KA 11795/2022
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
III. Quartal 2022

GR Depaoli: Es liegen in diesem Bericht
nur zwei Beanstandungen vor. Dies betrifft
einmal die Anschaffung der Lastenräder, bei
denen verschiedene Förderungen in Anspruch genommen worden.
Der Bericht ist meines Erachtens recht unspektakulär.
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender Kurzbericht vom 07.03.2023
wird zur Kenntnis genommen.
37.

Prüfung der dienst- und besoldungsrechtlichen Situation der
vormaligen Amtsvorständin für
Personalwesen nach der Rücknahme der Auflösung des Amts
für Personalangelegenheiten
durch den Kontrollausschuss

GR Depaoli referiert den Antrag des Kontrollausschusses vom 14.03.2023 (bei
Stimmenthaltung von GR Lukovic, BA MA
MA und Ersatz-GR DI Roner, 2 Stimmen):
Das weitere Ergebnis der Prüfung hinsichtlich der dienst- und besoldungsrechtlichen
Situation der vormaligen Amtsvorständin,
, nach der Rücknahme der Auflösung der Mag.-Abt. I, Personalwesen durch den Kontrollausschuss,