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10.

IV 7303/2023
Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) / Projektbericht "Veranstaltungssaal Reichenau - Diskussionsvorlage" vom 09.05.2023

Beschluss (einstimmig):

14 Tagen nach allseitiger Vertragsunterfertigung, sohin vor Verbücherung
des Eigentumsrechtes der Stadt Innsbruck, zur Zahlung an
fällig.
3.

Im Falle einer Umwidmung binnen fünf
Jahren nach Kaufvertragsabschluss hat
die Landeshauptstadt Innsbruck eine
allenfalls anfallende Immobilienertragsteuer zu bezahlen.

4.

Die Bedeckung der Kosten für den Ankauf des Grundstückes 587, KG Amras, in Höhe von
(inklusive 3,5 % GrESt und 1,1 % Eintragungsgebühr) ist auf der Haushaltsstelle AOB 258 Fonds 846000 Finanzposition 1.001100, Unbebaute Grundstücke, Haushaltsprogramm P0000
GRUNDSTUECKSANKAUF, Deckungsring P.258-1, gegeben.

Antrag des Stadtsenates vom 17.05.2023:
Die Stadt Innsbruck nimmt den IIG-Projektbericht "Veranstaltungssaal Reichenau Diskussionsvorlage" vom 09.05.2023 zur
Kenntnis.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 8 Stimmen):
Beschlussvorschlag 1. b) des vorliegenden
IIG-Projektberichtes wird zugestimmt:
Durchführung des Wettbewerbs "Junges
und studentisches Wohnen" Reichenauer
Straße 149 (ehemaliger Sandwirt) mit einem
um 50 m2 vergrößerten Multiraum mit
200 m2, dieser Flächenzuwachs von 50 m2
finanziert mit Baukostenzuschuss der Stadt
Innsbruck. In Verbindung mit dem Gastraum
der Gastronomie von ca. 100 m2 stünden
sodann ca. 300 m2 zur Verfügung.

Im vorliegenden Kaufvertrag soll Punkt V. 2.
wie folgt geändert werden:
2. Die Übergabe und Übernahme des
Kaufgegenstandes in den physischen Besitz und Genuss der Käuferin erfolgt mit Vertragsunterfertigung. Mit diesem Tag gehen sohin
Besitz, Gefahr und Nutzung auf die
Käuferin über. Festgehalten wird,
dass von der Käuferin keine Bestand- oder sonstigen Nutzungsverhältnisse jeglicher Art übernommen
werden.

Beschluss (einstimmig):
Beschlussvorschlag 2. a) des vorliegenden
IIG-Projektberichtes wird zugestimmt:
Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für
Dreifachturnhalle und Veranstaltungssaal
am Areal der Hegnerschule.
11.

Maglbk/59118/LA-LSA/1/SAG/1
Stadt Innsbruck, Kauf eines
Grundstückes in KG Amras

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 17.05.2023:
1.

2.

Die Landeshauptstadt Innsbruck erwirbt von
das Grundstück
KG
Amras, mit einer bücherlichen Fläche
von 4.472 m2.

•

Der Kaufpreis beträgt

GR-Sitzung 25.05.2023

und ist binnen

12.

Maglbk/49560/LA-LSA/1/SCW
Vereinbarung Ersatzvornahme
Feldstraße 12, 6020 Innsbruck

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 24.05.2023:
Die Stadt Innsbruck stimmt dem Abschluss
der Vereinbarung Anlage ./1 mit der RAGG
gmbH, der Deponie Betriebs GmbH, der
P&R VerwaltungsGmbH und der Republik
Österreich zu.
Mit dieser Vereinbarung wird die mit Bescheid des Bürgermeisters als Bezirksverwaltungsbehörde vom 22.04.2021, ll-BGV04663e/2012 (Anlage ./2), angeordnete Ersatzvornahme der Entfernung sämtlicher
Abfälle in der Abfallbehandlungsanlage der