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für Studierende und Lehrende (Studentisches Wohnen Karmelitergasse 9)
und wird im Grundbuch sichergestellt.
4.

Über ein Entgelt für die Einräumung
der Dienstbarkeiten wird zwischen den
VertragspartnerInnen eine gesonderte
Vereinbarung getroffen.

Finanzmittel sind mit einer Höhe von
brutto € 1.285.000,-- gedeckelt, wobei
aufgezeigte Einsparungspotenziale entsprechend zu nutzen sind. Die Detailplanung im Trockenbau richtet sich
nach der endgültig getroffenen Entscheidung der künftigen Nutzung.
4.

Die Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) wird mit der Durchführung
der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen gemäß Projektbericht beauftragt.
Die dafür benötigten Finanzmittel sind
mit einer Höhe von brutto
€ 1.285.000,-- gedeckelt, wobei aufgezeigte Einsparungspotenziale entsprechend zu nutzen sind.

5.

Das Projekt Anmietung Bürgerstraße 8
ist in den Jahresvoranschlägen der
Landeshauptstadt Innsbruck für die
Rechnungsjahre 2023 und 2024 sowie
in der beschlossenen Mittelfristplanung
(2024-2027) nicht berücksichtigt. Bei
Umsetzung für 2023 ist die entsprechende Finanzierung im Wege eines
Nachtragskredites sicherzustellen. Für
den Jahresvoranschlag 2024 wird gemäß Bau- und Sanierungsfortschritt die
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, beauftragt die
entsprechenden Mittel aufzunehmen.

Die Verfügung des Stadtsenates gemäß
§ 33 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) vom 07.06.2023 wird zur
Kenntnis genommen.
4.

IV 8725/2023
Stadt Innsbruck - Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG),
Projekt "Anmietung Bürgerstraße 8 - Referat Wohnungsvergabe - zwei Geschäftslokale sowie
bauliche Adaptierung"

Abänderungsantrag von StRin Mag.a Oppitz-Plörer:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

2.

3.

Die Stadt Innsbruck nimmt den "Projektbericht der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) für die Anmietung Bürgerstraße 8 - Referat Wohnungsvergabe - zwei Geschäftslokale
sowie der baulichen Adaptierung und
die Stellungnahme des Beirates für
Großprojekte der Landeshauptstadt
Innsbruck vom 06.06.2023" zur Kenntnis.
Der Gemeinderat spricht sich dafür
aus, dass Referate und Ämter mit hohem Parteienverkehr im Rathaus untergebracht sein sollen. Herr Bürgermeister wird daher beauftragt, das Referat
Wohnungsvergabe in der Maria-Theresien-Straße 18 zu halten und eine für
die Anforderungen der MitarbeiterInnen
und BürgerInnen adäquate bauliche
Lösung zu ermöglichen. Für Nutzung
der Räumlichkeiten in der Bürgerstraße 8 ist dem Stadtsenat ein neues
Nutzungskonzept vorzulegen.
Die Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) wird mit der Durchführung
der Umbau- und Sanierungsmaßnahme beauftragt. Die dafür benötigten

GR-Sitzung 15.06.2023

Mag.a Oppitz-Plörer, eigenhändig
Beschluss (bei Abwesenheit von NEOS,
2 Stimmen; einstimmig):
Die Punkte 1., 4. und 5. des von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer in der Gemeinderatssitzung am 15.06.2023 eingebrachten Abänderungsantrages werden angenommen.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
NEOS, 2 Stimmen; gegen GRÜNE, ALI,
StRin Mag.a Mayr und GR Mag. Plach,
10 Stimmen):
Die Punkte 2. und 3. des von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer in der Gemeinderatssitzung am 15.06.2023 eingebrachten Abänderungsantrages werden angenommen.