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einen Flyer bekommen haben. Darin wird
darauf hingewiesen, dass man bei der ZIMA
Wohn- und Projektmanagement GmbH vorstellig werden kann, falls man Interesse an
diesem Projekt hat.

nicht stattgefunden hat? Sie sind ressortführend bei der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Mobilität und Integration, und auch bei der
Geschäftsstelle für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung.

Das verstehe ich nicht unter einer Informationsveranstaltung für Bürger. Entweder hat
die ZIMA Wohn- und Projektmanagement
GmbH Angst vor Menschen oder es ist etwas anderes. Ich plädiere auch darauf,
diese von uns beschlossene und der ZIMA
Wohn- und Projektmanagement GmbH weiterübermittelte abzuhaltende Informationsveranstaltung durchzuführen. Die Bevölkerung kann dort ihre Bedenken äußern, wie
z. B. die Belichtung oder die Höhen.

In der Egerdachstraße hat es nach dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte, keine Informationsveranstaltung gegeben. Können Sie
darüber Auskunft erteilen?

Beim Augenschein vor Ort wurden Luftballons in die Höhe gelassen, damit man sich
die genauen Höhen besser vorstellen kann
und welche Auswirkungen sie haben. Ich
bitte darum, diese Veranstaltung durchzuführen. Es ist ein Gebot der Stunde, die
Bürger zu informieren.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Onay: Es wurde heute schon über dialogorientierte Politik gesprochen. Hier haben wir es mit einem Fall zu tun, bei dem es
sogar einen Beschluss gibt. Der Öffentlichkeit bzw. den AnrainerInnen wurde darin
versprochen, dass sie über ihre Einbindung
informiert werden. Man hat sich an dieses
Versprechen nicht gehalten und jetzt soll
das Projekt einfach durchgewunken werden.
Wie kann das Bgm. Willi, der amtsführend
ist, vertreten? Aus meiner Sicht ist diese
Angelegenheit unvertretbar. Ich werde diesem Antrag mit Sicherheit nicht zustimmen.
Den Menschen wurden Dinge versprochen,
die nicht eingehalten wurden. Das geht
nicht.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Da Bgm. Willi
ressortzuständig für die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Mobilität und Integration, und für
die Geschäftsstelle Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ist, können wir ihn ja fragen,
was diesbezüglich gemacht wurde.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Bgm. Willi,
können Sie eventuell darüber Auskunft geben, warum die Informationsveranstaltung
GR-Sitzung 13.07.2023

Bgm. Willi: Ich finde, dass das der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte gut erklärt hat.
Ich werde keine Projekte von ProjektwerberInnen ..(Unruhe im Saal)
Es ist nicht Aufgabe der Geschäftsstelle für
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung Vorhaben von ProjektwerberInnen mehrheitsfähig
zu machen, sondern die/der, die/der etwas
will, muss mit den Personen vor Ort reden.
Bin ich der verlängerte Arm der ZIMA
Wohn- und Projektmanagement GmbH oder
irgendjemandem? Nein!
Die ZIMA Wohn- und Projektmanagement
GmbH möchte etwas bauen. Sie kommt zur
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Mobilität und Integration, und es werden mögliche Rahmenbedingungen einer Bebauung besprochen. Dann kommt es zu einer Projektentwicklung und es gibt NachbarInnen, die das
kritisch sehen. Primär ist es Aufgabe der/s
Projektwerberin/s, für ihr/sein Projekt zu
werben.
Dazu kommt, dass dieses Projekt noch in
die Coronazeit fiel und es schwierig war,
solche Versammlungen abzuhalten. Der
Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte, und
GR Depaoli haben in der Sitzung des Ausschusses sehr gut erklärt, wie es zu dieser
Vorgehensweise kam.
GR Onay: Zur Geschäftsordnung! Herr Bürgermeister, es gibt ein Versprechen der Politik, die BürgerInnen zu informieren. Die Politik ist verantwortlich für ihre eigenen Versprechen und nicht die/der BauwerberIn.
Bgm. Willi: Das Versprechen der Politik
war, dass die AnrainerInnen informiert werden. Es ist aber nicht die Aufgabe eines
Ressortführenden, für alle Projekte, die in
der Stadt passieren, hinauszugehen und