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dafür zu werben, dass sie unterstützt werden. Das ist die Sache der/s Projektwerberin/s selbst.
GR Mag. Fritz: Zur Geschäftsordnung und
zur sachlichen Berichtigung! Der Ausschuss
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte hat nicht beschlossen, dass eine Informations- bzw. Beteiligungsveranstaltung
durchzuführen ist, sondern dass das abzuklären ist. Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc hat das in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte und zuvor wieder vorgelesen.
Es war also eine Anregung, die mit dem
Bauwerber zu besprechen war, was auch
passiert ist. Der Bauwerber hat sich dann,
weil Corona war, dafür entschieden, nicht
eine Versammlung zu machen, sondern einen Postwurf, um die Menschen einzuladen. Sie können mit ihren Einwänden zur
ZIMA Wohn- und Projektmanagement
GmbH kommen und das im Büro in einer
geschützten Atmosphäre und nicht bei einer
großen Versammlung besprechen. Das ist
Sache der ZIMA Wohn- und Projektmanagement GmbH und nicht des Gemeinderates. (Beifall von allen Seiten)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich sitze nicht
im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte und dieser ist nicht öffentlich zugänglich. Ein Vorredner hat zum Ausdruck gebracht, dass von Bgm. Willi vorgeschlagen wurde, die Geschäftsstelle für Bürgerinnen und Bürgerbeteiligung einzubeziehen. Wenn das nicht richtig ist, ziehe ich
das natürlich zurück. Es wurde gesagt, dass
das der Vorschlag von Bgm. Willi in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte, war.
Irgendjemand muss den Kontakt herstellen
und dem Bauwerber das sagen, sonst wird
das ja nicht funktionieren, weil dieser das
nicht wissen kann. Ich weiß nicht, ob es im
Protokoll festgehalten wurde.
GR Depaoli: Ich weiß leider nicht mehr,
was jetzt Sache war. Wir haben heute gehört, dass den BürgerInnen eine Informationsveranstaltung versprochen wurde. Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc hat
heute etwas verlesen, und aus diesem
Schriftstück ist für mich hervorgegangen,
dass es diesen Beschluss gibt, er aber nicht
umgesetzt wurde.
GR-Sitzung 13.07.2023

Um Licht ins Dunkel zu bringen, würde ich
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
noch einmal bitten, uns genau zu sagen, ob
das nur in Aussicht gestellt wurde, oder ob
man den BürgerInnen gesagt hat, dass es
vor der Abstimmung noch einmal eine Informationsveranstaltung gibt.
Ich weiß nämlich jetzt weniger, als ich davor
gewusst habe. Zuerst hieß es, dass es versprochen wurde, und nun heißt es, dass es
nur angeregt wurde und nicht verpflichtend
vorgesehen war. Ich möchte bitte verstehen, um was es jetzt geht.
GR Lukovic, BA MA MA: Zur Geschäftsordnung! Ich würde eine Sitzungsunterbrechung vorschlagen, um die gerade herumschwirrenden verschiedenen Informationen
zusammenzutragen, anstatt das in aller Öffentlichkeit im großen Saal zu machen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Da das Dokument genannt wurde, gehe ich davon aus,
dass ein Protokoll eines Ausschusses in
diesem Haus gilt. Ich lese aus diesem Protokoll vor:
"GR Mag. Krackl: Für mich stellt sich die
Frage, wer mit der ZIMA Wohn- und Projektmanagement GmbH Kontakt wegen der
Informationsveranstaltung aufnimmt.
Dr. Schöpf: Das machen wir!
Bgm. Willi: Ich bitte auch die Geschäftsstelle für BürgerInnenbeteiligung miteinzubeziehen."
Das war der Wortlaut aus dem Protokoll.
Müssen wir die Sitzung nun wegen dem unterbrechen?
GR Kunst: Bgm. Willi, mit der Bürgerbeteiligung klappt es nicht so ganz. Unter der damaligen Bürgermeisterin StRin Mag.a OppitzPlörer hat es auch verschiedene Projekte
gegeben, z. B. die Regional- und Straßenbahn im Tiroler Zentralraum Innsbruck. Da
besuchte sie mit der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Mobilität und Integration, und der
Mag.-Abt. III, Tiefbau, alle Stadtteile und
startete Bürgerinitiativen.
Auch bei der Patscherkofelbahn war es so.
Nun steht es sogar in einem Protokoll, dass
der Bürgermeister sagt, dass die Bürgerbeteiligung miteinzubeziehen ist. Nichts ist geschehen. Ich möchte darauf aufmerksam
machen, dass wir im Gemeinderat Macht