Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-07-13-GR-Protokoll.pdf

- S.113

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aber erklären, wie man zu so einer Entscheidung kommt. Obwohl es eine so breite
Ablehnung von allen möglichen Institutionen
und der AnwohnerInnen von St. Nikolaus
gibt, wird dieses Projekt trotz aller Warnungen mit einer Mehrheit beschlossen.
Weiters finde ich es interessant, dass man
noch auf die Schnelle vor der Sommerpause eine Sondersitzung einberuft, damit
das Projekt noch schnell durchgeht. (Unruhe im Saal)
Das Projekt wurde heute in der Sondersitzung beschlossen. Das ist eine Tatsache.
Das Traurige daran ist, dass nun ein Präzedenzfall geschaffen wird. Es gibt unterschiedliche BauträgerInnen, solche, die sich
im Vorfeld informieren, einen angemessenen Preis zahlen bzw. verschiedene Klauseln in die Kaufverträge schreiben. Diese
versuchen nicht von vornherein mit astronomisch überhöhten Preisen die Konkurrenz
auszustechen und üben dann Druck auf die
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Mobilität und Integration, aus, damit diese, um ein Projekt
rentabel zu machen, die Dichte erhöhen
muss, obwohl es aus fachlicher Sicht nicht
nachvollziehbar ist.
Diejenigen, die in der Stadt seriös arbeiten,
werden mit diesem Beschluss abgestraft.
Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum jemand noch dem Innsbrucker Gestaltungsbeirat (IGB) zuhören sollte. Das wäre die
Fachkompetenz, die wir extra mit Steuergeld dazukaufen, damit die Stadt nachhaltig
und qualitätsvoll weiterentwickelt wird. Warum sollte man denen noch zuhören, wenn
es Bauträger gibt wie die Schwarz-Weiß Immobilien GmbH, die völlig erpresserisch daherkommt, sich seit Jahren überhaupt nicht
von ihrem Fleck bewegt und bei nichts
nachgibt?
Natürlich hat es diese unglückliche Fehlentscheidung beim Bau der Hungerburgbahn
gegeben, die für mich nur rational nachvollziehbar ist. Ich verstehe, dass da politisches
Interesse vor fachlichem Interesse stand.
Man hätte es aber moderat mit einem Architekturwettbewerb gemeinsam mit dem IGB
nachentwickeln können.
Bgm. Willi: GRin Mag.a Duftner, darf ich
Ihnen empfehlen, den Begriff "erpresserisch" zurückzunehmen. Das kann heikel für
Sie werden.
GR-Sitzung 13.07.2023

GRin Mag.a Duftner: Von einem Gestaltungsbeirat bekommt man Ratschläge und
entwickelt sich in einem Dialog weiter.
Wenn man sich seit Jahren nicht von seiner
Position bewegt und stur darauf beharrt, ist
es für mich kein Argument, dass wir unbedingt nachgeben müssen, nur weil es zu
lange dauert.
Das ist etwas, das ich von verschiedenen
Parteien hier im Haus als Argument gehört
habe. Man muss sich ansehen, warum das
so lange dauert. In diesem Fall war es nicht
die Schuld der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Mobilität und Integration, oder des IGB, sondern die Schuld des Bauträgers. Dieser
wollte sich von seiner Position keinen Millimeter wegbewegen.
Auf diesem Hang passiert nun eine Fehlentwicklung und die Präzedenzwirkung wird fatal sein. Ich bin davon überzeugt, dass uns
das in den nächsten Jahren weiterhin beschäftigen wird, weil man in dieser Manier
jeder/m NachbarIn das Gleiche geben
muss, die/der nachverdichten möchte. Es
wird eine Auswirkung haben. Für die anderen ergibt es keinen Sinn mehr, sich mit der
Stadt in einem Dialog weiterzuentwickeln.
Ich kann nur an alle appellieren, dass man
sich zumindest die Zeit über den Sommer
nehmen könnte. Es gibt keinen Grund, weshalb das jetzt unbedingt noch abgestimmt
werden muss. Ich befürchte, dass die Mehrheiten so ausfallen werden, wie sie bereits
im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte ausgefallen sind.
Bgm. Willi: GRin Mag.a Duftner, zu Ihrem
Schutz! Wir stehen als GemeinderätInnen
nicht unter dem Schutz der Immunität. Der
Begriff "erpresserisch" ist für Sie selbst heikel. Ich würde empfehlen, diesen Begriff zurückzunehmen.
GRin Mag.a Duftner: Ich nehme diesen Begriff zurück.
GRin Mag.a Seidl: Es war abzusehen, dass
das eine sehr emotionale Geschichte wird.
Ich möchte noch auf ein paar Dinge eingehen, die ich jetzt von meinen VorrednerInnen gehört habe.
Fakt ist, dass dort Bauland besteht. Das
wissen wir alle und das kann gefallen oder
auch nicht. Aus meiner Sicht ermöglicht
diese Baulandwidmung sehr viel. Über das
brauchen wir nicht mehr zu reden, weil das