Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-07-13-GR-Protokoll.pdf
- S.114
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besteht und das heißt, dass jede/r im bestehenden Bebauungsplan diese zwei vorgesehenen Türme in diesen Hang stellen
kann.
Ich finde es schade, dass man nicht länger
über diese zwei Türme gesprochen hat und
ob uns das überhaupt gefallen hätte. Ich
glaube nicht, dass das der Weisheit letzter
Schluss gewesen wäre. (Unruhe im Saal)
Bgm. Willi: Meine Damen und Herren! Das
Wort hat GRin Mag.a Seidl! Ich ersuche in
Respekt ihr zuzuhören, auch wenn es
schon Abend geworden ist!
GRin Mag.a Seidl: Ich bin Zwischenrufe gewohnt! Es gibt einen bestehenden Bebauungsplan, der nicht ideal ist. An diesem
ganzen Prozess kritisiere ich, dass er sehr
lange gedauert hat. Der IGB braucht aus
meiner Sicht eine Verbesserung, indem er
eine bessere Anknüpfung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte vornimmt.
Der IGB ist ein Körper, der miteinander
Dinge bespricht und sie gut argumentiert.
ExpertInnen sollten Empfehlungen aussprechen. Die Nähe zum Gemeinderat oder zu
den MandatarInnen wird offiziell nicht gesucht. Ich weiß nicht, wer aller in die Protokolle des IGB Einblick hatte im Verlauf dieser Projektentwicklung.
Wenn man sich den Akt durchliest, ist es
manchmal nicht mehr nachvollziehbar, was
ProjektwerberInnen überhaupt machen sollen. Das ist eine Entwicklung, die mir nicht
gefällt, obwohl ich ein großer Fan des IGB
bin und möchte, dass es diesen gibt. Weiters stellt er einen großen Wert für die Entwicklung unserer Stadt dar. Bei diesem Projekt ist das aus meiner Sicht falsch gelaufen.
Zur angesprochenen Villa gibt es unterschiedliche Auffassungen. Will man sie erhalten oder nicht? Auf der einen Seite heißt
es, dass man verpflichtet wurde, diese zu
erhalten, und auf der anderen Seite heißt
es, dass man sie abreißen hätte können.
Bis heute ist nicht klar, ob diese Villa Bestandteil eines Bebauungsplanes ist bzw.
ob sie erhaltenswert gewesen wäre, oder
man sie erhalten hätte müssen oder nicht.
Es ist nicht klar.
GR-Sitzung 13.07.2023
Nun liegt ein Projekt vor, in dem diese Villa
erhalten wird. Der Projektwerber argumentiert zu Recht, dass der Erhalt der Villa, die
meines Wissens abgetragen und neu aufgebaut wird, da es anders nicht geht, einen öffentlichen Wert darstellt. Sie wird erhalten
und nicht abgerissen. Das kommt selten zur
Sprache.
Nun komme ich zu einigen Themen, die ich
heute gehört habe und nicht für zulässig erachte. Zu sagen, dass die Wertsteigerung
€ 25 Mio. ausmacht, und damit zu suggerieren, dass es einen Gewinn von € 25 Mio.
auf diesem Grundstück ermöglichen würde,
halte ich nicht für zulässig. (Unruhe im Saal)
Eine Wertsteigerung bedeutet für die BürgerInnen einen Gewinn. Das wurde nicht so
gesagt, aber es könnte der Eindruck entstehen, dass man diesen Gewinn dort erwirtschaften würde. Das halte ich für nicht zulässig. Weiters halte ich nicht für zulässig,
was Bgm. Willi am Anfang gesagt hat. Nämlich, dass das Grundstück in Wilten von einem anderen Bauträger zu einem viel höheren Kaufpreis als das Grundstück in der Innstraße gekauft wurde. Dies miteinander im
Wohnungspreis zu vergleichen, halte ich für
nicht zulässig.
Die Kaufpreise für das Grundstück in Wilten
waren doppelt so hoch wie für das Grundstück in der Innstraße.
Weiters halte ich es nicht für zulässig, dass
immer so getan wird, dass die InvestorInnen
grundsätzlich die Bösen in dieser Stadt
sind. Wir brauchen Menschen, die in der
Stadt Geld investieren und versuchen, aus
dem, was sie können, mehr herauszuholen.
Ich halte das für legitim. Manchmal funktioniert das und manchmal nicht. Bei diesem
Investor hat es funktioniert.
Die Bauverzögerung von über sieben Jahren vom Kauf bis jetzt, die durch diverse
Kommunikationsthemen des IGB, des Gemeinderates, des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte usw. entstanden sind, haben schon eine Wertsteigerung des Projekts hervorgerufen. Deshalb
bin ich immer der Meinung, dass wir etwas
schneller sein sollten, als wir es eigentlich
sind. Falls es manche von uns nicht wissen,
aber es gibt so ein ähnliches Projekt schon,
das auf dem Weg zur Hungerburg steht.
Das ist ebenfalls ein Terrassenbau, was