Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-07-13-GR-Protokoll.pdf
- S.119
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erst eineinhalb Minuten vor Ende einer Redezeit. Seit Jahren bringen wir diese Kritik
ein, seit Jahren warnen wir vor diesem Beschluss und davor, dass Ihr das für die InvestorInnen macht.
Die Verantwortung für diesen Beschluss
liegt am Ende bei den GemeinderätInnen,
die dieses Projekt beschließen, und das
seid unter anderem Ihr. Die Schuldumkehr,
dass Bgm. Willi jetzt plötzlich daran schuld
sein soll, dass Ihr zustimmt, ist unerhört.
GR Mag. Krackl: Zur Geschäftsordnung!
Herr Bürgermeister, ich möchte Sie darauf
hinweisen, dass ein Geschäftsordnungsantrag zu einer namentlichen Abstimmung immer umgehend abzustimmen ist. Man kann
sich nicht aussuchen, wann das abzustimmen ist.
Bgm. Willi: Nein! Das stimmt nicht. Der
§ 39 der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) sagt:
"Die Abstimmung ist mündlich und nur wenn
es der Gemeinderat besonders beschließt,
namentlich mit Stimmzetteln oder unter Anwendung elektronischer Hilfsmittel durchzuführen, usw. "
Dass sofort abzustimmen ist, steht dort
nicht. Ich werde vor der Beschlussfassung
zu diesem Projekt abstimmen lassen.
GR Onay: Zur tatsächlichen Berichtigung!
StRin Mag.a Oppitz-Plörer hat vorher gesagt,
dass ich unterstellt hätte, dass sich jemand
mit Brot und Wasser korrumpieren lässt.
Das habe ich nie getan und weise das zurück. Ich weiß weder, wer dort gewesen ist,
noch weiß ich, was konsumiert wurde.
Meine Frage ist eine strukturelle Frage, der
ich dann nachgehen werde.
GR Depaoli: Es geht um diese Villa, wozu
die Aussage von GRin Mag.a Seidl nicht richtig war, dass sich niemand ausgekannt hat,
ob die Villa erhalten werden muss oder
nicht. Es wurde eindeutig festgestellt, dass
die Villa nicht dem Denkmalschutz unterstellt ist, und aus diesem Grund kann sie jederzeit abgerissen werden. Bitte informieren
Sie sich besser, GRin Mag.a Seidl, bevor Sie
solche Geschichten erzählen.
Es gab dann eine Initiative in St. Nikolaus
"Rettet die Koatlack"n". Einer meiner speziellen Freunde ist derjenige, der damals
diese Sperrmullbänke gebaut hat und über
GR-Sitzung 13.07.2023
die Verfügungsmittel des Bürgermeisters
abrechnen konnte. Dieser hat gesagt, dass
sie dieses Bauernhaus unbedingt erhalten
möchten.
Jetzt ist bei diesem Projekt die Erhaltung
möglich, und er war der Erste, der gesagt
hat, dass die Personen, die sich damals die
Vorstellung des Projektes angesehen haben, sich mit Lachs usw. kaufen haben lassen.
Ich möchte noch einmal an die Adresse des
Herrn von St. Nikolaus, der die Bänke angefertigt hat, dauernd "zündelt" und uns unterstellt, dass wir uns anfüttern haben lassen,
das Wort richten. Das war sicherlich nicht
der Fall. Lieber GR Onay, da auch Du das
in den Raum gestellt hast, möchte ich sagen, dass Du nicht von Dir auf andere
schließen darfst. Dass Du unter Umständen
für ein Paar Frankfurter und eine Dose Bier
Deine Meinung änderst, lass ich im Raum
stehen. Wir machen das sicherlich nicht.
Bgm. Willi: GR Depaoli, ich bitte Sie, Ihrer
Worte anders zu wählen. Es ist unwürdig,
von Sperrmüllbänken und solchen Dingen
zu reden. Ich erwarte mir von einem Gemeinderat der Stadt Innsbruck eine Sprache, die nicht verletzend und angebracht ist.
GR Depaoli: Herr Bürgermeister, diese
Bänke sind für mich aber Sperrmullbänke.
In einer Zeit der freien Meinungsäußerung
werde ich das auch sagen.
Bgm. Willi: Nein, auch in einer Zeit der
freien Meinungsäußerung sollten Sie eine
gewisse Würde des Hauses wahren und
sich nicht unflätig äußern.
GR Depaoli: Genau, und Sie sagen mir,
was die Würde des Hauses mit einer Sperrmüllbank zu tun hat. Das möchte ich erklärt
haben, denn ich weiß es nicht.
Der Bürgermeister hat gesagt, dass die
Stadt Innsbruck nicht für die BauträgerInnen
die Präsentationen ihrer Bauvorhaben übernehmen kann. Wenn es dann die BauträgerInnen selbst machen, indem sie in einem
Haus, das ihnen gehört, eine Informationsveranstaltung abhalten, passt es auch wieder nicht. Es heißt dann, dass man dorthin
beordert worden ist, um die Stimme erkauft
zu bekommen. Das ist falsch. Ich glaube,
dass dieses Terrassenprojekt besser ist als
die zwei Türme am Anfang der Planung.
Diese wurden damals beschlossen.