Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-07-13-GR-Protokoll.pdf
- S.120
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Dass der Fehler schon am Anfang vor
20 Jahren mit der Erkaufung der Baugenehmigung gemacht wurde, damit man mit der
Hungerburgbahn dort fahren kann, steht auf
einem anderen Blatt Papier. Die Unterstellungen, von welcher Seite auch immer, sind
vollkommen haltlos und ich weise das von
mir. Wir entscheiden nach bestem Wissen
und Gewissen und nach Vorlage der erhaltenen Informationen.
Wenn es letztendlich eine Mehrheit entweder für das eine oder das andere Projekt
gibt, sei es so richtig. Das ist für mich Demokratie.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ungefähr vor einem Monat habe ich mir aus der Zeitung einen Artikel herauskopiert. Diesen möchte
ich GR Lukovic, BA MA MA gerne geben,
weil man so etwas immer wieder einmal
brauchen kann. Der Artikel bezieht sich auf
Deutschland und es geht darin um Verhandlungen, damit die "Ampel" funktioniert. Bei
uns würde es wahrscheinlich darum gehen,
dass die GRÜNEN sich ändern und verstehen, dass Politik überzeugen bedeutet und
nicht nur eine Überzeugung haben, damit
die Arbeit funktioniert.
GR Mag. Krackl: Das Meiste ist gesagt. Ich
möchte mich für die sehr objektive Wortmeldung von GRin Mag.a Seidl bedanken, auch
von GR DI Schweiger. Natürlich möchte ich
mich auch für die Aussagen von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer, was unsere Fraktion
betrifft, bedanken.
Man kann ein Projekt so oder so sehen.
Man bewegt sich da immer in einem gewissen Spannungsfeld, was wir heute gut gesehen haben. Es gibt Projekte, die über sieben bis acht Jahre durch verschiedenste
Runden, die nicht effizient oder effektiv sind,
hinausgezögert werden. Darum kümmert
sich keiner oder es sind Themen, die anders zustande kommen.
Es wird so getan, als ob wir die Sitzung
heute deshalb schnell gemacht haben, um
dieses Projekt durchzudrücken. Das wurde
so definiert und von einzelnen KollegInnen
hier im Gemeinderat transportiert. Die
Wahrheit ist viel mehr, dass eine Sitzung
des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte, mit einer sehr großen Tagesordnung stattgefunden hat. Wir
haben schon gewusst, dass wir am Tag der
Gemeinderatssitzung noch eine Sitzung des
GR-Sitzung 13.07.2023
Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte machen müssen.
Die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Mobilität
und Integration, hat vorgeschlagen, diesen
Punkt auf den heutigen Tag zu schieben, da
DI Sailer unerwartet in eine Jury musste
und daher nicht ganz fertig geworden ist.
Deshalb war es angenehmer, diesen Punkt
erst heute zu besprechen. Das ist eine rein
interne, organisatorische Thematik, die damals in der Vorbesprechnung eher kein
Thema war. Dazu habe ich mich auch mit
GR Mag. Fritz von den GRÜNEN abgesprochen. Das ist ja nicht zum ersten Mal vorgekommen.
Es ist ohnehin so, dass wir wissen, dass
dieses Projekt polarisiert, auch politisch,
und dass es dazu große Diskussionen gibt.
Wir haben festgestellt, dass es nicht viel
Sinn machen wird, alles in der Sitzung des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte, noch einmal breitzutreten,
da wir es schon jahrelang mittragen. Vor allem, da es sowieso in der Sitzung des Gemeinderates wieder diskutiert wird. Wir hätten uns alles heute in der Früh erzählen
können und jetzt noch einmal. Das ist jetzt
passiert.
Es ist einfach falsch zu sagen, dass man
heute mit aller Gewalt eine Sitzung wegen
diesem Projekt abgehalten hat. Wer sich die
Tagesordnung angesehen hätte, würde wissen, dass wir einen sehr wichtigen Beschluss für das Management Center Innsbruck (MCI) gefasst haben, der übrigens
auch eine eigene Sitzung des Gemeinderates wert wäre. Das habe ich heute schon öfters bei manchen Punkten angesprochen.
Am Anfang dieses Projektes wollte die
Türme niemand haben. Für den Bauträger
wäre es das Einfachste gewesen, dass er
die Türme einfach gebaut hätte. Dann wäre
alles schon lange fertig, wie es
GR Mag. Plach schon gesagt hat. Warum
ist man auf die Idee gekommen, das anders
zu machen? Der Wunsch, die Villa zu erhalten, war vorhanden. Da ich bei den Gesprächen nicht dabei war, wurde mir berichtet,
dass Bgm. Willi beim ersten Gespräch auch
nicht ganz abgeneigt war.
Das ist aber jetzt schon viele Jahre her und
man kann seine Meinung ändern, was auch
in Ordnung ist. Am Ende entscheiden wir im