Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-07-13-GR-Protokoll.pdf
- S.121
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Gemeinderat, wie wir mit den Fachstellungnahmen und Stellungnahmen umgehen. Es
wird immer davon geredet, dass alle Stellungnahmen dagegen waren bzw. alle Stellungnahmen haben etwas anderes gesagt.
Das mag sein. In den meisten Fällen ist es
aber so, dass die Stellungnehmenden eher
negativ gegenüber einem Projekt eingestellt
sind.
Ich kann mich an wenig Stellungnahmen erinnern, in denen geschrieben wird, dass ein
Projekt toll ist und man es so haben will. Für
diesen großen Wirbel, der medial dargestellt
und auch hier im Haus suggeriert wird,
frage ich mich, wo diese vielen Rückmeldungen sind? Wir als "Für Innsbruck" (FI)
haben eine E-Mail bekommen und heute ist
noch ein WhatsApp gekommen. Wo der
große Aufschrei und die künstliche Aufregung herkommt, weiß ich nicht. Ich verstehe, dass das Projekt polarisiert. Es ist sicher ein spannendes, großes Projekt. Man
hätte es anders machen können, wenn man
früher mehr darüber gesprochen und mehr
zusammengearbeitet hätte. Jetzt ist es halt
so.
Nach einer gewissen Zeit wird man eine
Entscheidung treffen müssen. Das war das
Ansinnen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte. Ich war sehr
überrascht darüber, wie groß die Mehrheiten waren, das vorgelegte Projekt umzusetzen. Dies ganz unabhängig von einem Glas
Wein oder einem Speckbrot. Ich habe Wasser getrunken. Übrigens hat GR Mag. Plach
gestern bei einer Wohnungsübergabe ein
Liptauerbrot gegessen und Bgm. Willi ist
auch zum Buffet gegangen. (Unruhe und
Gelächter im Saal)
(GR Mag. Plach: Diese Unterstellungen
finde ich jetzt nicht mehr lustig!)
Ich finde es auch nicht lustig, was mir und
anderen Mitgliedern des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
unterstellt wird.
Ich möchte einfach den Gedanken ausführen, wenn das möglich ist. Ihr werft uns vor,
dass alles undemokratisch ist. (Unruhe im
Saal)
Bgm. Willi: Jetzt ist Ruhe! Das Wort hat
GR Mag. Krackl!
GR Mag. Krackl: Die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG), auch wenn es
GR-Sitzung 13.07.2023
eine städtische Beteiligung ist, braucht von
uns sehr wohl Bebauungs- und Flächenwidmungspläne. Jeder Verein, zu dem Ihr alle
hingeht und Euch verköstigen lässt, braucht
Subventionen. Ist das etwas anderes? Die
Darstellung, dass man für so ein Projekt, bei
dem man laut GR Mag. Plach € 25 Mio. Gewinn macht, ist falsch. In seiner Welt gibt es
keine Baukosten! Ich habe mich gewundert
darüber, dass GR Mag. Plach auch ein Bauträger ist und sich bestens auskennt.
Es wird einfach so viel in den Raum gestellt
und erzählt. Menschen werden diskreditiert,
ohne dass es berechtigt ist. Jede/r soll
ihre/seine Meinung sagen und haben. Wir
hatten immer das Einvernehmen, dass man
irgendwann zu einem Punkt kommt. Nun ist
man sich einig, dass man sich uneinig ist.
Mittlerweile passiert das aber auf einer persönlichen Ebene, GR Lukovic, BA MA MA
und GRin Bex, BSc sind hier Highligths.
GR Mag. Plach macht das ein wenig von einer anderen Seite her.
Wir haben so viele Projekte, die wir gut abwickeln und beschließen. Dann wird das
eine böse Projekt gefunden, bei dem man
vernadert wird. Dieses Projekt hat sehr viel
Zeit gekostet. Ich war selbst beim IGB bei
diesem Projekt und habe es mir angesehen.
Ich war dann verwundert, weil in einer Sitzung gesagt wurde, dass man die Villa freistellen muss, und beim nächsten Mal hieß
es dann, dass man heranbauen muss. Ich
bilde mir ein, dass es acht Modelle gegeben
hat. Ob wir immer gut umgehen mit BauwerberInnen, die in der Stadt Innsbruck Firmen
haben und Kommunalsteuer zahlen, ist zu
hinterfragen.
Natürlich kann jede/r ihre/seine Meinung
kundtun. Am Ende des Tages zählt eine
Mehrheit und darüber bin ich froh. Es gibt
Situationen, bei denen wir dem IGB nicht
folgen. Das kommt aber nicht sehr oft vor.
Der IGB ist ein beratendes Gremium. Wenn
wir aber sagen, dass wir sowieso das machen müssen, was uns der IGB vorgibt,
braucht es uns als PolitikerInnen nicht
mehr.
Die Mehrwerte sind leider von Bgm. Willi
nicht richtig dargestellt worden. In der politischen Debatte muss man das aber aushalten. Der Mehrwert wird auf die Räumlichkeiten der Kinderkrippe reduziert. Das sind falsche Tatsachen, für die ich kein Verständnis