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mehr habe. Es gibt noch viel mehr Punkte
bei diesem Projekt, die man in den Protokollen des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte, und in den Verträgen nachlesen kann. Wenn man nicht will,
dass die Wahrheit transportiert wird, soll es
so sein.
Ich finde das schade, da wir überall sonst
ein gutes Einvernehmen haben. Ich rufe alle
zur Einigkeit auf, damit es wieder einmal ein
Projekt gibt, bei dem man sich halbwegs einig ist. Heute wird der Gemeinderat entscheiden, ob der Bebauungsplan beschlossen wird oder nicht. Es wird niemand gezwungen oder erpresst und niemand muss
zustimmen. Bitte entscheidet alle frei! Das,
was herauskommt, sehen wir dann.
GR Mag. Plach: Zur tatsächlichen Berichtigung! Nach den korrekten Ausführungen
von GR Mag. Krackl bezüglich der Baukosten, die ihm als ausgebildeten Immobilientreuhänder bestens bekannt sind, möchte
ich eine Sache richtigstellen bzw. zumindest
suggerieren, dass eine Inanspruchnahme
bei einer Verpflegung bei einer Wohnungsübergabe einer städtischen Baugesellschaft
und eine mögliche Inanspruchnahme eines
bezahlten Essens von einem Bauträger, der
durchaus ein Interesse an einer Bebauungsplanänderung hat, meiner Meinung
nach nicht das Gleiche ist. Wenn ich den
Kollegen richtig verstanden habe, sieht er
das auch so. Zu sagen, dass das das Gleiche wäre, ist richtigzustellen.
Bgm. Willi: Da uns Personen zuhören,
möchte ich noch etwas festhalten, von dem
ich felsenfest überzeugt bin: Ein Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck wird
wegen ein paar Brötchen oder einem Glas,
von welchem Getränk immer, seine Meinung nicht ändern oder sich beeinflussen
lassen. Das würde ich zurückweisen. Wir
sind mit solchen Dingen sicher nicht käuflich. Das wollte ich an dieser Stelle am Ender der Debatte gesagt haben.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, StRin
Mag.a Mayr, GR Mag. Plach, StRin
Mag.a Oppitz-Plörer, GR Mag. Krackl und
ALI und GR Schmidt, 14 Stimmen):
Der Antrag von GR Onay auf namentliche
Abstimmung (Seite 852) wird abgelehnt.

GR-Sitzung 13.07.2023

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS und Abwesenheit von GRin
Dr.in Winkel, 3 Stimmen; gegen GRÜNE,
Lebenswertes Innsbruck, StRin Mag.a Mayr,
GR Mag. Plach, ALI und GR Schmidt,
14 Stimmen):
Der Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
13.07.2023 (Seite 845) wird angenommen.
Bgm. Willi unterbricht um 20:20 Uhr die Sitzung für eine kurze Pause. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um 20:30 Uhr wieder fortgesetzt.
70.

MagIbk/44420/SP-PA-HO/1
Grundeigentümer in Hötting, Bebauungsplanänderung

Der Akt wird in der nicht öffentlichen Sitzung
behandelt.
71.

Einbringung von dringenden Anfragen

Bgm. Willi teilt mit, dass innerhalb der vorgesehenen Frist zwei dringende Anfragen
eingelangt sind, deren Beantwortung unter
dem entsprechenden Tagesordnungspunkt
erfolgen wird. Er bringt daraufhin diese Anfragen zur Kenntnis.
71.1

MagIbk/54511/GfGR-AF/67/2023
Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice Wohnungsvergabe, Anzahl der
durch die Stadt Innsbruck vergebenen Wohnungen und Information über die MieterInnen (FPÖ)

Bgm. Willi verliest
beiliegende dringende Anfrage der FPÖ.