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ner Sitzung vom 10.08.2022 den Beschluss gefasst, eine Stellungnahme
der Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und
Straßenrecht, einzuholen. Mit Beschluss vom 05.10.2022 wurde der Akt
zurückgestellt, um zusätzlich eine Stellungnahme des Behindertenbeirates
einzuholen und den Antrag im Anschluss dem gemeinderätlichen Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität zur Beratung zuzuweisen.

der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Mobilität und Integration, einzuholen.
Diese ist bisher nicht eingelangt.
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Die Einbringung des Antrags erfolgte in
der Sitzung des Gemeinderats am
22.06.2022. Am 14.07.2022 hat der
Gemeinderat beschlossen, den Antrag
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen. Dieser hat in seiner Sitzung vom 10.08.2022 den Beschluss gefasst, eine Stellungnahme
der Mag.-Abt. III, Tiefbau - Straßenverwaltung, sowie der Fuß- und Radkoordination einzuholen.

Mit Schreiben vom 14.11.2022 wurde
die Vorsitzende des Ausschusses ersucht, den Antrag samt inzwischen eingelangter Stellungnahme des Behindertenbeirates im Gremium zu beraten.
Ein Ergebnis der Beratungen wurde
bislang nicht mitgeteilt.
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Zahl MagIbk/41563/GfGR-AT/119/2022
"Berufsfeuerwehr, Ruhestand für Feuerwehrleute mit Beamtenstatus nach
dem Nachtschwerarbeitsgesetz" (GR
Depaoli):

Diese sind bisher nicht eingelangt.
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Die Einbringung des Antrags erfolgte in
der Sitzung des Gemeinderats am
22.06.2022. Am 14.07.2022 hat der
Gemeinderat beschlossen, den Antrag
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen. Dieser hat in seiner Sitzung vom 10.08.2022 den Beschluss gefasst, eine Stellungnahme
der Mag.-Abt. I, Personalwesen, sowie
der Zentralpersonalvertretung einzuholen.
Die Stellungnahmen wurden dem
Stadtsenat in seiner Sitzung am
14.06.2023 behandelt. Bgm. Willi hat
angekündigt, mit der ZPV in Verhandlung zu treten.
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Zahl MagIbk/41563/GfGR-AT/122/2022
"Studierendencampus am Standort lnnrain 34, Möglichkeit der Errichtung,
Prüfung" (GRin Mag.a Klingler-Newesely):
Die Einbringung des Antrags erfolgte in
der Sitzung des Gemeinderats am
22.06.2022. Am 14.07.2022 hat der
Gemeinderat beschlossen, den Antrag
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen. Dieser hat in seiner Sitzung vom 10.08.2022 den Beschluss gefasst, eine Stellungnahme

GR-Sitzung 13.07.2023

Zahl MagIbk/41563/GfGR-AT/126/2022
"Gehweg Uferstraße, Bodenmarkierungen und bauliche Maßnahmen zur Verhinderung des Radverkehrs" (GR Mayer):

Zahl MagIbk/41563/GfGR-AT/128/2022
"Parkgaragen, Prüfung der Einführung
von "Kamera-Parken"" (GR Kaufmann):
Die Einbringung des Antrags erfolgte in
der Sitzung des Gemeinderats am
22.06.2022. Am 14.07.2022 hat der
Gemeinderat beschlossen, den Antrag
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen. Dieser hat in seiner Sitzung vom 10.08.2022 den Beschluss gefasst, eine Stellungnahme
der Mag.-Abt. III, Tiefbau - Straßenverwaltung, einzuholen.
Diese ist bisher nicht eingelangt.

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Zahl MagIbk/41563/GfGR-AT/129/2022
"Digitale Parkberechtigungen, Umstellung auf ein neues System zur Abwicklung der Ausstellung" (GR Ried):
Die Einbringung des Antrags erfolgte in
der Sitzung des Gemeinderats am
22.06.2022. Am 14.07.2022 hat der
Gemeinderat beschlossen, den Antrag
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen. Dieser hat in seiner Sitzung vom 10.08.2022 den Beschluss gefasst, eine Stellungnahme
der Mag.-Abt. III, Parkraumbewirtschaftung, einzuholen. Auf Empfehlung der
Mag.-Abt. III, Parkraumbewirtschaf-