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tung, hat der Stadtsenat in seiner Sitzung vom 14.09.2022 beschlossen,
noch eine Stellungnahme der Mag.Abt. II, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, einzuholen.
Der Bericht wird demnächst dem Stadtsenat wieder vorgelegt.
11.

Vorschlag der Klubobleute für die
Redezeitbeschränkung

Bgm. Willi: Mir liegt ein Vorschlag der Klubobleute zu einer Redezeitbeschränkung für
die heutige Sitzung vor.
Dieser wurde von der Geschäftsstelle für
Gemeinderat und Stadtsenat an alle GemeinderätInnen versandt. Ich werde mich
an diesen Vorschlag halten.
Mehrheitsbeschluss (gegen LI, GERECHT
und ALI, 4 Stimmen):
Der beiliegende Vorschlag zur Redezeitbeschränkung wird angenommen.
12.

Ablauf der Sitzung

Bgm. Willi: Wir werden während der Sitzung Pausen zum Durchlüften einlegen. Die
Verpflegung wird am heutigen Sitzungstag
bis 20:00 Uhr durch Lunch & More erfolgen.
Aufgrund der zu geringen Nachfrage wird
kein Mittagessen mehr angeboten. Es besteht die Möglichkeit, einen Tisch im Restaurant in der Hörtnagl-Passage reservieren
zu lassen.
Die Mittagspause ist von 13:00 Uhr bis
14:00 Uhr geplant. Ob wir am Abend eine
Pause benötigen, werde ich am späten
Nachmittag mit den Klubobleuten besprechen.
13.

Anträge auf Auflösung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck

Bgm. Willi: Es wird heute wieder versucht,
zwei Anträge auf Auflösung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck zur
Abstimmung zu bringen.
Zwischenzeitlich liegt eine Einigung mit dem
Land Tirol vor, als Termin für die Gemeinderatswahl in unserer Stadt den 14.04.2024
GR-Sitzung 13.07.2023

vorzuschlagen. Dies wird durch den Stadtsenat erfolgen.
Meine Bitte an die AntragstellerInnen: Wir
können das Ritual der Neuwahlanträge fortsetzen oder einfach das Faktum zur Kenntnis nehmen, dass eine Mehrheit in diesem
Haus keine vorgezogenen Neuwahlen will.
14.

Aktuelle Stunde zum Thema
"Innsbrucker Kommunalbetriebe kundenorientierter Energieversorger oder doch nur ein gewinnorientiertes Unternehmen - Strompreise, die sich die Bürger von
Innsbruck nicht mehr leisten können!" (Themenauswahl durch
FPÖ)

Bgm.-Stellv. Lassenberger: Das Thema
wurde bewusst gewählt. Sie wissen alle,
dass in den nächsten Tagen eine Strompreiserhöhung auf die Kunden der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und der
Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) zukommen
wird.
Wie man in den letzten Tagen vernommen
hat, wird diese nicht wie vorgesehen am
28.07.2023 erfolgen, sondern am
24.07.2023, sofern die Informationen aus
den Medien den Tatsachen entsprechen.
Ich ersuche, zitieren zu dürfen, denn es ist
der Text, der als Fraktionsbeitrag in "Innsbruck informiert" erscheinen wird:
"Ein Unternehmen, das vor langer Zeit gegründet wurde, um die Bevölkerung von
Innsbruck mit Energie zu versorgen, hat im
Laufe der Jahrzehnte scheinbar den Weg
des kundenorientierenden Handelns verlassen, um sich zu einem rein gewinnorientierten Energieversorger zu entwickeln.
Der Versorgungsauftrag, den die Eigentümer - in diesem Fall die Stadt Innsbruck als Wesentlich erachten, gerät immer mehr
in den Hintergrund und hohe Energiepreise
dominieren das Gespräch am Stammtisch.
Immer mehr Menschen, die der IKB über
Jahre ihr Vertrauen geschenkt haben, zweifeln inzwischen daran. Es ist die Angst, sich
die notwendige Energie, die ja auch für die
Energiewende benötigt wird, nicht mehr
leisten zu können und das scheinbar nur,