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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
HIER

Sachbearbeiter
Telefon
Email

Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Alexander Seitner
+43 512 5360 2313
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 11.07.2023

Compliance-Richtlinien für MandatarInnen, Annahme von Einladungen;
Zahl MagIbk/54511/GfGR-AF/61/2023;
ANFRAGE von GR Onay (ALI) vom 15.06.2023;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Onay hat am 15.06.2023 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die
Antworten eingefügt wurden:
Am 22.09.2021 wurden Gemeinderatsfraktionen während des Genehmigungsverfahrens zu
einem Treffen im Restaurant ONIRIQ in der Bürgerstraße 13 eingeladen. In der Einladung
stand: "Für das leibliche Wohl ist gesorgt". Die meisten Fraktionen sind der Einladung gefolgt:
Manche Fraktionen mit mehreren Mitgliedern - laut Recherchen auch mit dabei sowohl der
Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte als auch der Vorsitzende des Kontrollausschusses.
Unmittelbar nach dem Treffen am 27.09.2021 wurde das "Projekt Innstraße 115" als Nachtrag
zur Tagesordnung hinzugefügt.
In den Korruptions- und Compliance-Richtlinien der Stadt Innsbruck ist die Geschenkannahme
wie folgt beschrieben: "Jede Annahme von ungerechtfertigten Vorteilen durch Mitarbeiter
des Stadtmagistrates Innsbruck in Ausübung ihres Dienstes fällt unter Korruption." Bezüglich der Einladung von Gemeinderatsmitgliedern in ein Nobelrestaurant existieren legitime
BürgerInnenanfragen, die bislang kleingeredet oder unbeantwortet blieben. Daher bitte ich Sie
im Sinne der Transparenz, nachfolgende Fragen so umfassend und soweit wie möglich ganzheitlich zu beantworten.
Frage 1:

Ist es üblich, dass PolitikerInnen/Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte unter Ausschluss der Verwaltung während den Genehmigungsverfahren an Einladungen von ProjektwerberInnen teilnehmen?

Antwort:

Eine solche Vorgehensweise ist dem Amt nicht bekannt.

Frage 2:

Welche Gemeinderatsmitglieder, die zum Zeitpunkt der Einladung in das Luxusrestaurant Oniriq nicht Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte waren, folgten auch der Einladung?