Gesamter Text dieser Seite:
Antwort:

Welche Gemeinderatsmitglieder der Einladung folgten, ist amtlicherseits
nicht bekannt.

Frage 3:

Welche Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
folgten der Einladung des Bauträgers SchwarzWeiss Immobilien GmbH in das Luxusrestaurant Oniriq?

Antwort:

Welche Ausschussmitglieder der Einladung folgten, ist amtlicherseits nicht
bekannt.

Frage 4:

Sind Ihnen ähnliche oder andere Fälle von angenommenen Einladungen von Bauträgern bekannt?

Antwort:

Es sind dem Amt keine Fälle bekannt.

Frage 5:

Sind derartige Einladungen von Bauträgern in den Korruptions- und ComplianceRichtlinien festgehalten?

Antwort:

Die Compliance-Richtlinie und die Geschäftsordnung zur Umsetzung der
Compliance-Richtlinie für den ordnungsgemäßen Dienst beim Stadtmagistrat
Innsbruck gelten nur für Bedienstete des Stadtmagistrates Innsbruck; die
diesbezüglichen Regelungen für die Vorteilsannahme gelten sohin auch nur
für MitarbeiterInnen (Regelungen hinsichtlich Vorteilsannahme/Geschenkannahme im Modul "Korruption" geregelt)

Frage 6:

Gibt es ein Protokoll vom Treffen in den Räumlichkeiten des Bauträgers?

Antwort:

Es ist kein Protokoll bekannt.

Frage 7:

Ist bekannt, dass die Einladung in einem der teuersten Restaurants Tirols erfolgt
ist?

Antwort:

Das ist dem Amt nicht bekannt.

Frage 8:

Wären hier die Korruptions- und Compliance-Richtlinien für Verwaltungsmitglieder
anzuwenden?

Antwort:

Dies wäre im Einzelfall zu prüfen, ob eine sachliche Notwendigkeit besteht.

Frage 9:

Inwieweit sind die Korruptions- und Compliance-Richtlinien der Verwaltung auch für
die Politik gültig?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 5.

Seite 2 von 3