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Frage 10:

Gibt es für Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte oder generell für Mitglieder des Gemeinderates eigene Korruptions- und Compliance-Richtlinien?

Antwort:

Solche Richtlinien sind dem Amt nicht bekannt.

Frage 11:

Hat auch der Vorsitzende des Kontrollausschusses an diesem Treffen teilgenommen?

Antwort:

Darüber hat das Amt keine Kenntnis.

Frage 12:

Ist zum jetzigen Zeitpunkt die Prüfauftragsvergabe zu diesem "Projekt Innstraße
115" an die Kontrollabteilung ergangen oder geplant?

Antwort:

Eine Prüfauftragsvergabe ist nicht bekannt.

Frage 13:

Sind zum aktuellen Zeitpunkt Maßnahmen geplant, die etwaig anfallende Grauzonen zu diesem Thema über Korruptions- und Compliance-Richtlinien für Gemeinderatsmitglieder bewältigen können?

Antwort:

Es sind zum aktuellen Zeitpunkt keine konkreten Maßnahmen geplant.

Angefallener zeitlicher Arbeitsaufwand für die Erstellung der Beantwortung

Freundliche Grüße
Mag.a Susanne Plankensteiner
(Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat)

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