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Handlungsbedarf ist gegeben, denn es stehen Reputation und Zukunft der Unternehmen auf dem Spiel.
Ich glaube, diesen Punkt haben wir bereits
erreicht. Man hört es nicht nur aus den politischen Fraktionen und Parteien, die Neuausrichtung jenseits einer Aktiengesellschaft ist eigentlich ein Gebot der Stunde.
Ob das dann letztlich der richtige Weg ist,
darüber kann man diskutieren. Ich bin mir
nicht ganz sicher, ob es jenseits einer politischen Mehrheit erfolgen soll. Diese gehen
meiner Einschätzung nach in diese Richtung. Also wird das nicht zu vermeiden sein.
Oder man macht wirklich wie im Jahr 1994
einen Neubeginn. Dafür braucht es aber
kräftiges, vorausschauendes Handeln. Da
benötigt es eine Strategie. Letzen Endes
wird dieses Thema die nächste Gemeinderatsperiode in Innsbruck auf jeden Fall beschäftigen. (Beifall)
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm. Willi: Ja, wir leben in unruhigen Zeiten. Als die Covid-19-Krise am Abebben
war, kam der Krieg in der Ukraine. Die Auswirkungen dieses Krieges haben dazu geführt, dass die Märkte verrücktspielten, darunter auch die Energiemärkte. Es ist für
uns alle, die in Regierungsverantwortung
sind, derzeit nicht lustig mit diesen Verwerfungen umzugehen.
Ich verstehe die Unsicherheit. Die vielen
Menschen, die auch zu mir kommen und
fragen, wie sie mit den gestiegenen Kosten
klarkommen sollen. Ich nehme das sehr
ernst. Daher haben wir auch Antiteuerungspakete geschnürt. Wir versuchen dort zu
helfen, wo wir als Stadt Innsbruck Zuständigkeiten und Möglichkeiten haben. Wir informieren, welche Hilfen des Bundes, des
Landes und der Stadt angeboten werden,
um den Menschen gut durch diese Krise zu
helfen. (Beifall)
Wir arbeiten weiter an der Innsbruck-Card,
um gerade denen, die weit unten in der Einkommenspyramide stehen, unter die Arme
zu greifen. Da sind wir dran.
Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde,
vorgeschlagen von der FPÖ, suggeriert, die
GR-Sitzung 13.07.2023

IKB sei kein kundInnenorientiertes Unternehmen, mache auf dem Rücken ihrer Klientel Gewinne und streiche sie sich in die
eigene Tasche. Das muss ich vehement zurückweisen und möchte mit Aufklärung dagegenhalten.
Zunächst: Alle Gewinne der IKB kommen,
wenn sie ausbezahlt werden, den EigentümerInnen zu, also zur Hälfte auch der Stadt
Innsbruck. Diese fließen in das Budget der
Stadt, um wichtige kommunale Aufgaben zu
erfüllen. Es sind keine bösen KapitalistInnen, die sich Geld einstecken!
Der Auftrag an die IKB ist sehr klar: Wir wollen Versorgungssicherheit in den Bereichen
Energie, Wasser, Abwasser, Internet, IT,
Abfall und Bäder. Wenn ich alleine das Beispiel der Bädertarife nehme. Da versucht
die IKB mit den fast günstigsten Tarifen der
Bevölkerung unter die Arme zu greifen.
Jetzt komme ich zum entscheidenden
Punkt. Die Zuständigkeit für die Strompreisbildung der IKB liegt nicht bei der IKB, sondern bei der TIWAG. Das wissen hier alle.
Trotzdem wird immer so getan, als sei die
IKB die "Macherin" der Innsbrucker Strompreise. Nein, die Strompreise werden von
der TIWAG festgelegt, seit es diesen Syndikatsvertrag gibt.
Jetzt mache ich einen Exkurs in das
Jahr 2020. Es kam zu einer Klage gegen
die IKB betreffend die am 01.01.2019
durchgeführte Preiserhöhung. Kläger war
der Verein für KonsumentInneninformation.
Der Vorwurf betraf die unpräzisen Formulierungen in den allgemeinen Lieferbedingungen. Die IKB hat diesen Prozess verloren.
Sie hat daraufhin die allgemeinen Lieferbedingungen neu abgefasst und orientiert sich
seither an dem mathematisch präzisen österreichischen Strompreisindex ÖSBI.
Diese Regelung hat zu den weiteren Strompreiserhöhungen geführt. Interessant ist, im
August 2022 hat ein Mitbewerber am Markt
Beschwerde wegen angeblichen Dumpings
beim Strompreis gegen die IKB geführt. Die
IKB musste sich vor der E-Control rechtfertigen, dass sie so niedrige Preise hat. Faktum ist, IKB und TIWAG haben einen
Strompreis, der einer der niedrigsten in
ganz Österreich ist. Dafür hat sich niemand
bedankt, sondern man hat es hingenommen. Jetzt kommt die große Aufregung!