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es um Steuergelder. Ich habe das Thema
auch im Stadtsenat angesprochen. Es geht
um die Gelder der BürgerInnen und es
muss hier sauber und transparent gearbeitet werden. Man muss den Empfehlungen
entsprechend nachkommen, damit die Gelder effizient und mit der entsprechenden
Sorgfalt eingesetzt werden.
Wir werden den Bericht heute zur Kenntnis
nehmen und darauf achten, dass man den
Empfehlungen entsprechend nachkommt.
GR Onay: Grundsätzlich ist es ja an Peinlichkeit nicht zu überbieten, dass ein öffentliches Haus, das der Stadt Innsbruck gehört,
nicht barrierefrei ist.
Jetzt kommt diese Forderung in diesem
Follow-up-Bericht wieder und es wird festgestellt, dass die ÖNORM der Barrierefreiheit nicht eingehalten wurde. Die Barrierefreiheit ist keine Nice-to-have-Geschichte,
sondern in Zeiten wie diesen ein Must-have!
Es gibt ein demokratisches Grundrecht auf
Kunst und Kultur für jeden Menschen. Daher ist es extrem wichtig, dass die Barrierefreiheit gewährleistet ist.
Wenn der Rechnungshof feststellt, es wurde
zwar das Mindestmaß umgesetzt, aber die
ÖNORM immer noch nicht eingehalten,
muss die Barrierefreiheit dringend und sofort hergestellt werden.
Ich würde um eine Stellungnahme von
Herrn Bürgermeister bitten, wie so etwas
passieren kann.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 9 Stimmen)

Im Zuge des Vertragsabschlusses ist über
vergünstigte Microsoft-Lizenzen für städtische MitarbeiterInnen zu verhandeln.
Der Vorstand der Mag.-Abt. I, Informationstechnologie und Kommunikationstechnik,
wird gemäß § 42 Abs. 2 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) ermächtigt,
die Enterprise Agreement Vertragsverlängerung mit der Firma Microsoft im Auftrag des
Bürgermeisters zu unterfertigen.
Der finanzielle Aufwand ist durch folgende
Haushaltsstelle(n) bedeckt: 1.728310.
20.

III 17287/2008
Innsbrucker Gestaltungsbeirat
(IGB), Bestellung eines Mitgliedes

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, 7 Stimmen; gegen GERECHT,
1 Stimme):
Antrag des Stadtsenates vom 28.06.2023:
Bestellung eines Mitgliedes:
1.

Als Mitglied des Innsbrucker Gestaltungsbeirates (IGB) wird bis
31.08.2028 bestellt:
Arch. DI Josef Fink, Architekt, Bregenz

2.

Die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Mobilität und Integration, wird ermächtigt, die
erforderlichen Verträge eigenständig
abzuwickeln.

MagIbk/59795/IKT-V-SB/2

Die Bedeckung der Kosten ist über die
Haushaltsstelle im ordentlichen Haushalt
Hst. 1/031010-728200 (Entgelte für sonstige
Leistungen), Finanzstelle 152 vorgesehen.
Die für 2023 notwendigen Budgetmittel betragen mit Stand vom 21.06.2023
€ 73.246,88 und sind vorhanden.

Stadtmagistrat Innsbruck, Microsoft Enterprise Agreement (EA)
Verlängerung 2024 für M365

21.

Der Bericht des Rechnungshofes vom
12.07.2023 (Seite 775) wird zur Kenntnis
genommen.
19.

von € 335.805,06 pro Jahr zzgl. MwSt. beauftragt.

Oberflächengestaltung und
Neupflasterung Altstadt (Kategorie 2)

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 05.07.2023:
Die Firma ACP IT Solutions GmbH wird gemäß dem Angebot vom 22.06.2023 mit der
Verlängerung des Microsoft Enterprise Agreement Vertrages über die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) zum Preis
GR-Sitzung 13.07.2023

MagIbk/35478/SP-KS-STB/1

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 12.07.2023:
1.

Der Planungs-Projektbericht zur
Neupflasterung der Altstadt der Mag.-