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Dienstposten im Dienstpostenplan für das
Jahr 2024 aufgenommen werden. Das hat
MDin Mag.a Herlitschka, MSc gerade eben
noch einmal bestätigt. Also Punkt 2. ist nicht
mehr beschlussreif, weil er nicht mehr da
ist.
Beschluss (einstimmig):
Der Abänderungsantrag von Bgm. Willi
(Seite 805) wird angenommen.
37.

V KJ 8364/2023
Private Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, jährliche Indexierung der Fördersätze
im Rahmen der Betriebsförderung

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 05.07.2023:
1.

2.

Für das kommende Kinderbetreuungsjahr 2023/24 werden die Fördersätze
für private Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen um ca. 10 %
laut vorliegender Tabelle gegenüber
dem aktuellen Kinderbetreuungsjahr
2022/23 erhöht und die dafür erforderlichen Budgetmittel im Voranschlag 2024 bereitgestellt.
Für das Kinderbetreuungsjahr 2024/
2025 sowie folgende wird einer jährlichen automatischen Indexierung der
Fördersätze gemäß VPI 2020 (Referenzwert März) zugestimmt. Die erforderlichen Budgetmittel werden in den
entsprechenden Voranschlägen berücksichtigt.

StRin Mag.a Mayr: Wir haben im Jahr 2020
gemeinsam mit dem Dachverband der privaten Kinderbetreuungseinrichtungen ein
Fördermodell entwickelt. Das habe ich damals als Meilensteil bzw. Durchbruch bezeichnet. Dabei geht es nämlich darum,
dass jede Einrichtung für jede Stunde pro
Öffnungstag Fördergeld bekommt. Es
würde sich also lohnen, mehr offen zu haben. Damit wäre auch die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf gut möglich.
Angesichts der Teuerung müssen wir aber
dringend diese 10 %-Erhöhung beschließen. Das ist besonders für das kommende
Kindergartenjahr, sprich ab diesem Herbst,
und für das nächste Kalender-/Budgetjahr
relevant.
GR-Sitzung 13.07.2023

Außerdem ist es ein wichtiges Signal vor
dem Sommer, da es unter anderem auch
um Elternbeiträge geht. Es ist uns allen ein
wichtiges Anliegen, dass diese privaten Kinderbetreuungseinrichtungen diese Teuerung nicht in Form von Elternbeiträgen, die
dann wieder teurer werden, weitergeben.
Dieser Beschluss impliziert auch, dass es in
Zukunft eine jährliche Indexierung geben
soll, die an den Verbraucherpreisindex (VPI)
angepasst ist. Im Stadtsenat hat man diesen Antrag einstimmig beschlossen. Deshalb bitte ich auch im Gemeinderat um Zustimmung. Für das nächste Jahr würden damit also 10 % zusätzliche Ausgaben, das
sind € 400.000,--, anfallen.
Ich glaube, dass das eine wichtige Investition dafür ist, dass keine weitere Erhöhung
der Elternbeiträge bei den privaten Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen fällig sein wird.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
05.07.2023 (Seite 806) wird angenommen.
38.

V 9443/2023
Sportentwicklungsplan (SEP)
Innsbruck, Schlussbericht

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 06.07.2023:
SEP-Annahme-Beschluss 2020-2023:
Der vorliegende Schlussbericht "SEP Sportentwicklungsplan Innsbruck", entsprechend des vertraglich vereinbarten Prozesses (gemäß Kooperationsvereinbarung vom
Juni 2020 {Zahl: V 5462/2020}), wird angenommen.
Dem Institut für Sportwissenschaft (ISW)
der Universität Innsbruck - gemeinsam mit
allen Sport-Vereins- und -VerbandsfunktionärInnen und den VertreterInnen zahlreicher (Sport-) Institutionen und der Mag.Abt. V, Sport, - wird der Dank für die intensive dreijährige, ausgezeichnete SEP-Erarbeitung ausgesprochen.
Gemäß Gemeinderatsbeschluss (und -auftrag) vom 24.11.2022 (Zahl: V 17271/2022)
wurden für die ersten 5 von insgesamt
14 Handlungsfeldern Maßnahmen (Anzahl: 45) in zahlreichen Fokusgruppensitzungen und Workshops ausgearbeitet.