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Weiterführende Erklärung
In der Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2023 hat GRin Bex, BSc beiliegenden Antrag "Umfassende Kinderschutzmaßnahmen, flächendeckend und in allen Bereichen" eingebracht:
"Der Gemeinderat möge beschließen,
1. Der Innsbrucker Gemeinderat bekennt sich zur Umsetzung umfassender Kinderschutzmaßnahmen in allen relevanten Innsbrucker Institutionen wie Schulen, Kindergärten,
Jugendzentren und Vereinen.
2. StRin Mag.a Mayr und StRin Mag.a Oppitz-Plörer werden ersucht, insbesondere im Bereich der Sport-, Freizeit- und Ferienangebote für Kinder den Kontakt zu den diversen
Anbietern und Vereinen zu suchen, die Erarbeitung von Kinderschutzkonzepten (inkl.
Evaluierung bestehender Maßnahmen) anzuregen und dazu einen Bericht im Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und Diversität im Herbst 2023 vorzulegen.
3. StRin Mag.a Mayr und StRin Mag.a Oppitz-Plörer werden ersucht, gemeinsam mit den
zuständigen Fachämtern und im Austausch mit ExpertInnen eine gelebte Praxis des
Kinderschutzes sicherzustellen. Das Angebot soll niederschwellig, mehrsprachig und
sich auch an Private (Elternarbeit) als auch Institutionen in Innsbruck richten."
Der Antrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 25.05.2023 behandelt. StRin Mag.a Oppitz-Plörer hat dazu folgenden Punkt 4 als Ergänzungsantrag eingebracht:
"Der Gemeinderat möge beschließen,
4. Der Gemeinderat hält hierzu eine Enquete ab."
Von StRin Mag.a Mayr wurde ein weiterer Ergänzungsantrag eingebracht:
"Der Gemeinderat möge beschließen,
Die Enquete soll barrierefrei sein und per Livestream übertragen werden."
Der Antrag samt den Ergänzungsanträgen von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und StRin Mag.a Mayr
wurde dem Stadtsenat zur Vorberatung zugewiesen. Dieser hat in seiner Sitzung vom 07.06.2023
den Beschluss gefasst, ihn gemeinsam mit dem untenstehenden von GRin Mag.a Klingler-Newesely ebenfalls am 25.04.2023 eingebrachten Antrag "Safe Places, Etablierung von Kinderschutzkonzepten" zu bearbeiten – der wie folgt lautet:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck bekennt sich als familienfreundliche Stadt zur Etablierung von Kinderschutzkonzepten, um die Sicherheit für die ihr anvertrauten Innsbrucker Kinder in ihren Bildungs- und
Betreuungseinrichtungen und vergebenen freien Angeboten zu stärken. Der Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und Diversität befasst sich gemeinsam mit ExpertInnen intensiv mit dieser Thematik sowie ihren Möglichkeiten und legt dem Gemeinderat zeitnah eine Beschlussvorlage vor,
wie in Innsbruck alle Betreuungsangebote zu Safe Places werden können, indem Kinderschutzkonzepte nachhaltig und umfassend zum Wirken kommen können."
Es wurde vom Stadtsenat am 07.06.2023 der Beschluss gefasst, zu beiden Anträgen Stellungnahmen der Mag. -Abt. Il, Kinder- und Jugendhilfe, und der Mag. -Abt. V, Schule und Bildung
sowie Kinder, Jugend und Generationen, einzuholen.
Die Mag.-Abt. II, Kinder- und Jugendhilfe, betont in ihrer Stellungnahme vom 31.07.2023 die
Wichtigkeit von Institutionen wie Schulen, Kindergärten, Jugendzentren und Vereinen bei der Erkennung und Prävention von Kindeswohlgefährdungen. Einheitliche und verpflichtende Maßnahmen werden daher positiv gesehen. Hierzu wird auch auf das Projekt "Safe Places Tirol" verwiesen.
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