Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-10-12-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.3

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2.

8.

Die Mag.-Abt. IV, Liegenschaftsangelegenheiten, wird beauftragt und ermächtigt, die näheren Modalitäten dieses
Rechtsgeschäftes zu regeln.
MagIbk/54511/GfGR-AT/131/2023

wertsteuer, Bestellung B#2701033538) erfolgt aus der Haushaltsstelle Vp. 0/34110728000.
9.

Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH
(OSVI), Sanierung Bob- und Rodelbahn Innsbruck-Igls, Änderung
der Mittelverwendung gemäß Beschluss des Gemeinderates vom
23.03.2023

Umsetzungsplan für Ergebnisse
aus dem Realisierungswettbewerb
"Anpruggen"
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ÖVP, TSB, FRITZ und GRin Heisz,
8 Stimmen; gegen FPÖ, GERECHT,
GR Buchacher und GR Schmidt, 10 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 11.10.2023:
1.

Die vorgeschlagene Strategie zur abschnittsweisen Realisierung von Straßenraumgestaltungsmaßnahmen in
Abhängigkeit von notwendigen Ausbau- und Erneuerungsvorhaben für die
Leitungsinfrastruktur zwischen der
Blasius-Hueber-Straße und Mühlauer
Brücke wird zustimmend zur Kenntnis
genommen.

2.

Der Konzeptplan für die Straßenraumgestaltung im Teilabschnitt Höttinger
Au zwischen Blasius-Hueber-Straße
und dem Mariahilfplatzl wird zustimmend zur Kenntnis genommen und den
Leitungsbetreibern als Grundlage für
die Leitungstrassenplanung vorgegeben.

3.

Es wird zu Kenntnis genommen, dass
in weiteren Teilabschnitten in Abstimmung mit den Leitungsbetreibern eine
Überarbeitung auf Grundlage der bisherigen Erkenntnisse und Planungen
sowie ein Vorschlag der Weiterführung
des Planungskonzeptes in der Mariahilfstraße und Innstraße ausgearbeitet
zur Diskussion gestellt wird und auch
entsprechende BürgerInnenbeteiligungsformate eingeplant werden.

Die Bewirtschaftung der gemeinsamen mit
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) beauftragten Planungsleistungen für
Beratung und Konzeption einer Straßenraumgestaltung durch Arch. DI Michael Pfleger (Hälfteanteil € 6.825,-- exklusive Mehr-

GR-Sitzung 12.10.2023

Maglbk/53251/SUB-FV/9
IV 09778/2023

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
wegen Befangenheit von GR Kaufmann,
1 Stimme, bei Stimmenthaltung von NEOS,
ALI, Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc, GRin Mag.a Lutz, GR Lechleitner, BA,
GRin Denz, GRin Dengg, GRin Klaus und
Bgm.-Stellv. Lassenberger, 10 Stimmen;
gegen GERECHT und FRITZ, 2 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 11.10.2023:
Der Gemeinderat beschließt in Abänderung
des Gemeinderatsbeschlusses vom
23.03.2023, ZI. Maglbk/53251/SUB-FV/9,
dass ein Teil der für die Homologierung der
Bob- und Rodelbahn vorgesehenen, aber
zum aktuellen Stand nicht erforderlichen
Mittel im geschätzten Ausmaß von
€ 2.425.000,-- für die unbedingt notwendige
teilweise Überdachung des Eiskanals verwendet wird.
10.

I-S-20000-226
CARITAS der Diözese Innsbruck –
Übernahme der Personal- und
Sachkosten für mobile Sozialarbeit im Stadtteil Wilten

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 09.08.2023:
1.

Die Stadt Innsbruck unterstützt die gemeinwesenorientierte Stadtteilsozialarbeit in Wilten der Caritas der Diözese
Innsbruck durch die Übernahme der
Personal- und Sachkosten für zwei
hauptamtliche MitarbeiterInnen des
Bahnhofsozialdienstes beginnend mit
Anfang September 2023 in Höhe von
€ 27.000,--. Die Bedeckung der Kosten