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Die Kontrollabteilung empfahl der zuständigen Fachdienststelle der MA
IV (Referat für Wirtschaft und Tourismus) jedenfalls bis zur Gänze
Nachweise für die zweckgebundene Verwendung der im Jahr 2020
ausbezahlten Fördermittel von insgesamt € 150.000,00 bei der IMG
einzufordern.
Im Anhörungsverfahren teilte die Abteilungsleitung der MA IV – Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung mit, dass der
Empfehlung entsprochen werde.
9.4 Kontengruppe 775 Kapitaltransfers an Unternehmen
Allgemeines

In dieser Gruppe sind Aufwendungen für Kapitaltransfers an
Unternehmen zu verbuchen. Kapitaltransfers sind ausdrücklich für
Investitionszwecke (z.B. Baukostenzuschüsse) oder für einen sonstigen Vermögenszuwachs (z.B. Kapitalzufuhren) bestimmt.

Übersicht
2021 - 2022

Mit nachstehender Tabelle werden ausschließlich die Aufwendungen,
die über die Haushaltsstelle 1/780100-775500 Kapitaltransfer an
Unternehmen (SU) abgewickelt und an die Innsbruck Marketing GmbH
überweisen wurden, der Jahre 2021 und 2022 veranschaulicht:
Haushaltsstelle 1/780100-775500 Kapitaltransfer an Unternehmen (SU)
(Beträge in Euro)

Text

2022

Unterstützung für Bergsilvester 2021/2022

Bergsilvester
2021/2022

2021
80.000,00

Einzelhandelsstandortförderung - Projekt INNtaler

60.000,00

Gesamtsumme

60.000,00

80.000,00

Im Jahr 2021 hat die Innsbruck Marketing GmbH eine (Sonder-)Subvention in Höhe von 80.000,00 für die Bergsilvesterveranstaltung
2021/2022 erhalten. Der diesbezügliche Beschluss des Gemeinderates
vom 17.11.2021 lag der Kontrollabteilung vor.
Zufolge den Prüfunterlagen hat die Innsbruck Marketing GmbH für die
betreffende Bergsilvesterveranstaltung 2021/2022 die geforderten
Nachweise insgesamt 6 Rechnungen zur Sondersubvention in Höhe
von € 80.000,00 der städtischen Fachdienststelle dargelegt. In diesem
Zusammenhang bemängelt die Kontrollabteilung indes die verspätete
Übermittlung der erforderlichen Belege zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der städtischen Finanzmittel an die subventionsauszahlende Stelle.

Projekt „INN-Taler“

Als Einzelhandelsstandortförderung hat die Stadt Innsbruck im
Geschäftsjahr 2022 an die IMG eine Subvention für das Projekt „INNTaler“ in Höhe von € 60.000,00 zur Anweisung gebracht.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24.11.2022 dem
diesbezüglichen Subventionsantrag vom Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus einstimmig angenommen.

Zl. KA-01448/2023

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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