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allem für die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt sehr wichtig. Ich bitte um Zustimmung für diesen Projektbericht.
GRin Heisz: Ich halte es auch für einen
wichtigen, richtigen und guten Plan, was
dort entstehen soll bzw. bald entstehen
wird. Das ist eine zukunftsträchtige Sache.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es
auch wichtig ist, dass sich die Parkplatzsituation für die Volksschule Reichenau nicht
verschlechtert. Was ich aus dieser Schule
höre, ist diese jetzt schon relativ prekär.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
24.10.2023 (Seite 1118) wird angenommen.
21.

22.

Geviert Salurner Straße 15 - Tourist Center Hotelbau GmbH & Co
KG - Beteiligung der Stadt Innsbruck im Ausmaß von 35 %, Finalisierung Verträge (Zusammenschlussvertrag, Syndikatsvertrag,
Abtretungs- und Gesellschaftsvertrag) und weitere Finanzierungsmodalitäten
Der Akt wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.
23.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 9 Stimmen):

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 08.11.2023:
1.

Der Gemeinderat beschließt eine überplanmäßige Abgangsdeckung in Höhe
von € 3.000.000,-- zur anteiligen Finanzierung der IVB-Mehrkosten für das
Geschäftsjahr 2023. Das vorliegende
Nachtragskreditansuchen wird genehmigt. Die restliche Verlustabdeckung
erfolgt gemäß Punkt 12.1 Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB AG) Syndikatsvertrag nach Feststellung des Konzernabschlusses 2023 der IKB AG und
wird im Voranschlag 2024 mit
€ 3.634.000,-- berücksichtigt.

2.

Der Gemeinderat beschließt nach § 60
Abs. 2 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) den Verwendungszweck der bereits geleisteten und
nicht verbrauchten Zahlung für Dekarbonisierungsmaßnahmen in Höhe von
€ 1.066.589,29 auf die Mehrkostenabdeckung zu ändern.

Antrag des Stadtsenates vom 08.11.2023:
Die Stadt Innsbruck stimmt der Verlängerung des Partnerschaftsvertrages vom
05.07.2016 sowie dem Nachtrag zum Partnerschaftsvertrag vom 28.07.2022, abgeschlossen zwischen der Stadt Innsbruck,
der Innsbrucker Immobilien GmbH & CO
KG (IIG), der Neuen Heimat TIROL, Gemeinnützige WohnungsGmbH (NHT) und
der Innsbrucker Stadtbau GmbH gemäß
vorliegendem Entwurf "2. Nachtrag zum
Partnerschaftsvertrag vom 05.07.2016 und
Nachtrag vom 28.07.2022 (Campagne
Areal)" zu.
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, wird dahingehend
beauftragt, die weitere Grundstückszurverfügungstellung des Baufeldes 3 für die NHT
(Konsumation bis 31.12.2027) iZm mit der
IIG entsprechend vorzubereiten und die
Verrechnungen im Sinne der bisherigen
Vertragslage vorzunehmen.

GR-Sitzung 09.11.2023

IV 15600/2023
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Abgangsdeckung 2023 aufgrund
Kostensteigerungen

IV 16438/2023
Campagne Areal Reichenau,
2. Nachtrag zum Partnerschaftsvertrag vom 05.07.2016 und Nachtrag vom 28.07.2022

IV 9952/2023

GR Mag. Plach: Für mich war dieser Bericht und dieser Antrag der Abgangsdeckung schwer zu lesen. Man sieht darin, wie
die derzeitige Situation bei der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB) ist. Auch die Anfragebeantwortungen,
die wir gestern erhalten haben, zeigen das
auf.