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Man sieht, dass sowohl im personellen Bereich als auch im Bereich von sehr wichtigen Zukunftsentscheidungen bei der IVB
dringender Handlungsbedarf besteht. Es
gibt zunehmend nicht mehr konkurrenzfähige Arbeitsmodelle bei der IVB. Man weiß
aber auch, dass sich in anderen Verkehrsunternehmen die Personalsituation durchaus schon wieder entspannt hat. Es besteht
also bei der IVB dringender Handlungsbedarf.
Bei einer Abgangsdeckung in dem heute
vorliegenden Antrag werden in einem Projektbericht weitere Leistungskürzungen in
Aussicht gestellt und noch zusätzlich die
große Frage der Dekarbonisierung und
Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs auf die lange Bank geschoben. Das
ist sehr schwer zu verkraften.
Wir werden dieser Abgangsdeckung heute
zustimmen, weil sie als Notmaßnahme notwendig ist. Es braucht dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich, weil die
Probleme, die wir in den letzten Wochen
und Monaten schon gesehen haben, und
die Einschränkungen, die uns erwarten, nur
noch ein Vorbote von wesentlich schlimmeren Auswirkungen auf den öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) in unserer
Stadt sind.
GR Mag. Stoll: Ich kann den Gedanken von
GR Mag. Plach einiges abgewinnen. Ich
glaube nur nicht, dass sich bis dato die Personalprobleme, mit denen alle Unternehmen konfrontiert sind, schon gelöst haben.
Das ist aber ein Problem, das man sehr
wohl angehen muss.
Mir geht es darum, dass wir eine Verlustabdeckung von € 7,7 Mio. haben. Ich kann
mich daran erinnern, dass wir, also die
Fraktion Für Innsbruck (FI), letztes Jahr
schon davor gewarnt haben, dass es zu einem Problem werden wird. Wie man weiß,
gibt es den steuerlichen Querverbund, in
dem ein Syndikatsvertrag hinterlegt ist.
Wenn die Abschreibungen aus der Regional- und Straßenbahn im Tiroler Zentralraum Innsbruck nicht mehr in einer Verhältnismäßigkeit gegeben sind, muss die Stadt
Innsbruck dieses Minus auffangen.
Genau das ist jetzt schlagend geworden.
Wir sind im ÖPNV-Vertrag. Wenn man
weiß, wie dieser damals abgeschlossen
wurde und man sich die Genese ansieht,
GR-Sitzung 09.11.2023

wäre es richtig, dass man diesen ÖPNVVertrag adaptiert und anpasst. Wir sprechen
immer von Kostensteigerung und dass wir
jeder/m helfen, unterstützen und alles ausgleichen sollen. Hierzu ist Management gefragt und dass in Verhandlungen eingetreten wird. Das wäre vorrangig, um einen Teil
abzufedern.
Beim weiteren Durchlesen der Unterlage
werden wir mit dem Betrag von
€ 1.066.000,-- konfrontiert, der bereits beschlossen wurde. Wenn wir diesen Betrag
abziehen, sprechen wir grob von € 6,6 Mio.
im Jahr 2023.
In der Vorlage wird jetzt von € 3 Mio. gesprochen, die wir heute für das Jahr 2023
beschließen sollen, ohne jemals den Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen damit befasst zu haben. Diese
Zahl bzw. dieser Antrag war niemals in diesem Ausschuss. Vielleicht sollte man sich
überlegen, ob man den Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
einstampfen sollte.
Es kann ja nicht sein, dass wir € 3 Mio. nicht
im Ausschuss für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen behandeln. Es kommen
oft Nachtragskredite über € 700,-- und
€ 900,-- in den Ausschuss. Ich rede von
dreistelligen Beträgen. Im aktuellen Fall
sprechen wir aber von Millionen, dessen
Unterlagen am Ausschuss für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vorbei vorbereitet werden.
Die € 3,6 Mio., die aus der Unterlage hervorgehen, sind im Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Finanzjahr
2024 angemeldet. Ich habe aber gesagt,
dass die € 6,6 Mio. das Jahr 2023 betreffen.
Wie funktioniert das eigentlich alles, Herr
Bürgermeister? Im Jahr 2023, in dem
€ 6,6 Mio. zu beschließen wären, machen
wir € 3,23 Mio. daraus. € 3,6 Mio. beschließen wir dann im Jahr 2024.
Wenn im Jahr 2024 dasselbe passiert, dann
beschließen wir wieder und schieben einen
Teil in das Jahr 2025. So wird das Ganze
aber nicht funktionieren. Ich glaube auch,
dass hier gewisse Budgetgrundsätze
schwerst verletzt sind. Ich erwarte mir vom
zuständigen Finanzreferenten, dass die
Budgetgrundsätze der Transparenz und der
Wahrheit eingehalten werden. Das wäre mir
sehr wichtig.